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Politik

Die transatlantischen Beziehungen im US-Wahljahr

Kerry oder Bush - würde ein Wechsel im Weißen Haus auch für neue transatlantische Beziehungen zwischen den USA und Europa sorgen? Nötig wäre es, meint Daniel Hamilton von der Johns Hopkins Universität in Washington D.C.

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Kümmerlich, roh und lang – so ist die Hobbes’sche Welt der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampagne. Aber John Kerrys Siegestour durch die demokratischen Vorwahlen verspricht neue Zeichen zu setzten. Nie zuvor hat ein Kandidat die bekanntlich streitlustige demokratische Partei so schnell und so klar hinter sich gebracht. Nun steht ihm eine andere historische Einmaligkeit im Wege - nie zuvor hat ein amtierender Präsident, der keinen Vorwahlgegner seiner eigenen Partei hat, eine Wahl verloren.

"Zwei Amerikas"

Kerry hat sich überraschend schnell durchgesetzt und dadurch Thema Nummer Eins der Präsidentschaftswahl hervorgebracht: nicht den Irak, nicht die Wirtschaft, sondern George W. Bush. Höchst persönlich. In Europa wird viel darüber diskutiert, wie Bush sein Land vom Rest der Welt trennt. Wenig diskutiert wird, wie Bush sein eigenes Land trennt. Trotz der Anschläge vom 11. September 2001 bleibt Amerika die 50-50-Nation – innerlich gespalten wie seit einer Generation nicht mehr. Die Rally um den Präsidenten nach dem 11. September 2001 ist in den "zwei Amerikas" umgekippt, wie Senator John Edwards tagtäglich auf der politischen Bühne schildert.

Mit Kerrys unerwartetem Siegeszug ist Bush in die Defensive geraten. Er befindet sich unter Beschuss wegen fehlender Massenvernichtungswaffen im Irak, fehlender Dollar im Bundeshaushalt, fehlender Jobs beim wirtschaftlichen Aufschwung. Und fehlender Information zu seiner Dienstzeit in der Nationalgarde in den 1970er-Jahren. Er wird sicher bald wieder in die Offensive gehen. Aber der Wahlausgang scheint offener zu sein, als viele vor einigen Monaten dachten.

Herausforderung Globalisierung

Jenseits der Schlagzeilen findet ein leiseres, aber genauso bedeutendes Nachdenken statt über die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt. Das verwandte Thema: Wie geht es mit Europa weiter? 60 Jahre lang war die Stabilisierung Europas der Schwerpunkt und die Hauptaufgabe der transatlantischen Beziehungen. Stabilität in Europa ist weiterhin von großer Bedeutung, aber mit der EU- und NATO-Erweiterung und dem Ende der Balkan-Tragödien ist sie jedoch nur ein Teilelement der transatlantischen Agenda. Der 11. September 2001 und der Zwist um den Irak unterstreichen mit brutaler Deutlichkeit, dass die tägliche Agenda aktueller transatlantischer Beziehungen sich auf die Gefahren und Möglichkeiten der Globalisierung verschoben hat.

Die größten Sicherheitsrisiken für die USA und Europa basieren auf grenzübergreifenden Problemen: Terrorismus, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen, Umweltverschmutzung und Epidemien wie HIV/AIDS. Ihr Ursprung liegt in Herausforderungen, die zunächst als Randerscheinungen galten und sich dann nach und nach in den Mittelpunkt des transatlantischen Dialogs drängten: Friedenssicherung in Afghanistan und anderswo, weit weg von Europas Grenzen. Und sie entstehen in Regionen, die von der transatlantischen Agenda bisher überwiegend ignoriert wurden: In Afrika oder Südwestasien.

Entscheidendes Wahlkampfjahr

Sind wir bereit für eine derartige Partnerschaft? Gibt es gemeinsame oder komplementäre Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung? Werden die Amerikaner entweder die Geduld oder die Neigung aufweisen, wenn möglich mit anderen zu arbeiten, und nur wenn nötig allein? Werden die Europäer entweder die Fähigkeit oder den Willen aufbringen, um so zusammenhängend vorzugehen, wie dies erforderlich ist? Offene Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks in einem möglichst entscheidenden Wahlkampfjahr.

Dr. Daniel Hamilton ist Direktor des Center for Transatlantic Relations an der Johns Hopkins University in Washington D.C.

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