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Politik

Die tickenden Zeitbomben - US-Senatoren gegen Streubomben

Am 22. und 23. Februar treffen sich in Oslo Vertreter von 40 Staaten, um über den Einsatz von Streubomben zu diskutieren. Eine Gesetzes-Initiative in den USA soll den Einsatz dieser Waffen eindämmen.

Streubombe auf steinigem Untergrund. Der Bereich um die Bombe ist rot markiert, Quelle: AP

Vorsicht Blindgänger!

Die USA ist eines der Länder, die Streubomben produzieren, an andere Länder verkaufen und auch selbst weiterhin nutzen. 5,5 Millionen Bomben befinden sich in den Beständen der Streitkräfte. Während des ersten Golfkrieges, im Kosovo-Krieg, in Afghanistan und auch im jetzigen Konflikt mit dem Irak hat die US-Armee Zehntausende dieser Waffen abgeworfen, die wiederum in Millionen kleine Bomben zerfallen. Das macht sie für Zivilisten so gefährlich, wie Steve Goose von Human Rights Watch erklärt: "Sie verteilen sich auf der Größe eines Fußballfeldes, manchmal noch weiter und leider explodieren viele von ihnen nicht, wenn sie irgendwo aufschlagen und würden damit zu Landminen."

Dabei muss noch nicht einmal jemand auf diese Minen treten, damit sie zünden. Ein Windhauch reicht aus. Eigentlich soll diese Art von Waffen große Gruppen von Infanterie-Soldaten töten oder verletzen.

98 Prozent der Opfer sind Zivilisten

Entwickelt wurden Streubomben im Zweiten Weltkrieg. Die Organisation Handicap International hat herausgefunden, dass 98 Prozent der Opfer Zivilisten sind, oft genug spielende Kinder. Jüngstes Beispiel ist der Libanon, wo Israel nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch Streubomben aus US-amerikanischer Produktion eingesetzt hat. Die USA haben sich bisher dagegen gewehrt, über Streubomben separat zu verhandeln.

Dianne Feinstein, Quelle: AP

US-Senatorin Dianne Feinstein (Archivbild)

Nun haben die demokratischen Senatoren Dianne Feinstein und Bernie Sanders eine Gesetzesinitiative in den Senat eingebracht, die den Gebrauch und den Verkauf von Streubomben durch die US-Regierung zumindest reglementieren soll. Das Gesetz sieht vor, dass die USA keine Steuergelder verwenden dürfen, um Streubomben zu benutzen, zu verkaufen oder weiterzugeben, wenn sie mehr als ein Prozent Blindgänger produzieren. Außerdem muss garantiert sein, dass sie nicht in der Nähe von Gebieten eingesetzt werden, in denen Zivilisten wohnen oder sich aufhalten. Zusätzlich muss dem Senat jeweils ein Plan vorgelegt werden, der die Kosten beziffert, auf die sich die Räumung des von Streubomben verseuchten Gebietes beläuft.

Fehlerquote nicht gewährleistet

Human Rights Watch und auch Amnesty International begrüßen dieses Gesetz, das beide Kammern des US-Kongresses erst noch passieren muss. Colby Goodman von Amnesty erklärt, es würde genau die beiden Bereiche betreffen, die seine Organisation zunächst für die wichtigsten hält: Zum einen die Zahl der Blindgänger zu reduzieren und zum anderen den Einsatz in oder in der Nähe von Gebieten zu ächten, in denen sich Zivilisten aufhalten.

"Soviel ich weiß, ist kein US-amerikanischer Hersteller bisher in der Lage, Streubomben zu produzieren, die eine Fehlerquote von einem Prozent oder weniger haben," erklärt Goodman, warum das Gesetz ein großer Fortschritt wäre. Das hieße nicht, dass es nicht grundsätzlich möglich sei, aber zurzeit gäbe es das noch nicht.

Wenn also das Gesetz tatsächlich in Kraft träte, könne es sein, dass die US-Regierung keine Streubomben benutzen könne, weil sie keine hätten und auch keine kaufen könnten, die dem Gesetz entsprächen.

Sondervollmacht des US-Präsidenten

Doch es gibt einen Haken in der Gesetzesvorlage. Wenn der Präsident es für die nationale Sicherheit unerlässlich hält, kann die US-Armee auch Bomben einsetzen, die eine höhere Fehlerquote haben. Diese Gesetzesvorlage erlaube es dem Präsidenten aber nicht, sich über das Verbot des Einsatzes in bewohnten Gebieten hinwegzusetzen. Es erlaube ihm nur, Streubomben einzusetzen, die eine höhere Fehlerquote als ein Prozent haben. Und wenn er das tun wolle, müsse er den Kongress darüber informieren.

Allerdings würde die US-Regierung sich dann wieder über eine Anordnung, die vor einigen Jahren erlassen wurde, hinwegsetzen, nachdem es Kritik an dem Einsatz von Streubomben in Afghanistan, Irak und dem Kosovo gegeben hatte. "Eine der Maßnahmen, die 2001 durch den damaligen Verteidigungsminister William Cohen ergriffen wurden, und die 2005 in Kraft traten, war, dass die USA nur noch Streubomben beziehen dürfen, die eine Fehlerquote von einem Prozent oder weniger haben", erzählt Colby Goodman.

Dem Einsatz von Streubomben Grenzen setzen

Die Forderung lautet zunächst also nicht, auf Streubomben zu verzichten, sondern sie für ihren Zweck möglichst präzise zu machen. Momentan haben sie Fehlerquoten von 20, 30 oder 40 Prozent, manche funktionieren gar nicht. Wenn alle Bombenteile explodieren, sind sie zwar für die Soldaten tödlicher, für Zivilisten bedeuten sie aber eine geringere Gefahr.

Zu den Ländern, die wie die USA bisher eine getrennte Diskussion über Streubomben abgelehnt haben, gehören China, Indien, Pakistan, Russland und Großbritannien. Sollte das Gesetz gebilligt werden, so hoffen sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch, dass die Regierung von US-Präsident Bush zwangsläufig zu der ersten bedeutenden Militärmacht werden, die dem Einsatz von Streubomben Grenzen setzen.

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