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Deutschland

Die Themen der Kabinettsklausur

Das Bundeskabinett befasst sich am Donnerstag und Freitag auf seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg im gleichnamigen brandenburgischen Ort 65 Kilometer nördlich von Berlin mit zahlreichen Themen. Ein Überblick.

Schloss Meseberg, Quelle: AP

Schloss Meseberg - das Gästehaus der Bundesregierung

Klima und Energie: Umweltminister Sigmar Gabriel feiert das
Beschluss-Bündel bereits jetzt als "großen Erfolg der großen
Koalition". Die 30 Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Deutschland das bereits verkündete ehrgeizige Klimaschutzziel - die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 - auch erreicht. Schwerpunkte: neue Grenzwerte beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für Autos und Senkung der CO2-Emissionen durch den privaten Energieverbrauch, etwa durch bessere Wärmedämmung.

Nationale Qualifizierungsoffensive: Ebenfalls mit einem ganzen Kranz von Maßnahmen will die Regierung den Mangel an Ingenieuren,
Informatikern und Naturwissenschaftlern bekämpfen, die Zahl der
Studienanfänger erhöhen und Ungelernte besser weiterbilden. Eventuell wird der Arbeitsmarkt für einige Gruppen von ausländischen
Arbeitnehmern stärker geöffnet. Die Zahl der Schulabbrecher soll bis
2010 halbiert werden. Auch der Forschung sollen neue Impulse
verliehen werden.

Soziale Marktwirtschaft und Globalisierung: Zu diesem Punkt soll es nur eine erste Aussprache geben. Das Kabinett wird sich unter anderem mit den ausländischen Staatsfonds beschäftigen, die deutsche Unternehmen übernehmen könnten. Auch der Schutz des geistigen Eigentums soll erörtert werden.

Afghanistan: Zu den Themen, die sicher mitangesprochen werden, gehört auch die Lage in Afghanistan. Das Kabinett wird sich auch über die Verlängerung der drei Mandate für den Bundeswehreinsatz unterhalten, die aber unstrittig sein dürfte.

Hartz IV und Mindestlohn: Das Dauerstreitthema könnte wegen der
aktuellen öffentlichen Kontroverse auch angerissen werden, obwohl
hier der Fahrplan eigentlich feststeht. SPD-Vizekanzler Franz
Müntefering muss die Koalitionseinigung zum Branchen-Mindestlohn umsetzen und dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch über
die Anpassung des Arbeitslosengeldes II soll er in einigen Wochen
berichten. Neu ist aber die Verknüpfung der Themen, die Müntefering
in den vergangenen Tagen vorgenommen hat.

Sicherheitsgesetze: Nach dem monatelangen Streit dürfte die Runde sich auch darüber unterhalten, wie eine Lösung für das neue Gesetz zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zu erreichen ist. Umstritten ist hier insbesondere die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte gesetzliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen.

Bahn-Privatisierung: Nach dem langen Tauziehen in der Koalition ist auch die Zukunft der Deutschen Bahn ein Punkt, den das Kabinett
nochmals aufrufen wird. Ein abschließendes Votum ist hier nicht zu
erwarten - zu strittig ist die Frage in der SPD.

Rechte Gewalt: Zur Sprache kommen sollen bei dem Treffen auch die Hetzjagd auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln und mögliche verstärkte Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus. (kas)

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