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Aktuell Europa

Die türkische Regierung setzt weiter auf Repression

Nach den fast drei Wochen dauernden Demonstrationen haben Anti-Terror-Einheiten nun zahlreiche Erdogan-Kritiker festgenommen. Die Opposition ihrerseits setzt inzwischen auch auf stillere Formen des Protests.

Im Zuge des Vorgehens der türkischen Polizei gegen die regierungskritischen Proteste in Istanbul sind dutzende Anhänger einer linksextremen Partei festgenommen worden. Die Polizei habe etwa 90 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), einer bei den Protesten aktiven Gruppierung, in ihren Wohnungen festgenommen, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit.

Die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten zudem, die Polizei habe die Büros der Zeitung "Atilim" und der Nachrichtenagentur Etkin, die beide der Partei nahestehen, durchsucht. Laut NTV wurden zudem 30 Menschen in der Hauptstadt Ankara und 13 weitere in der nordwestlichen Stadt Eskisehir festgenommen. Außerdem habe es Einsätze in 18 weiteren Provinzen des Landes gegeben.

Bis zu vier Tage Gewahrsam möglich

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden bereits am Sonntag bei Protesten in Istanbul und Ankara knapp 600 Menschen festgenommen. Gemäß dem Gesetz können Verdächtige bis zu vier Tage in Gewahrsam gehalten werden, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. Die Polizei hatte am Samstag unter dem massiven Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern den seit Wochen von Demonstranten besetzten Gezi-Park im Zentrum von Istanbul geräumt.

Demonstranten stehen schweigend auf dem nächtlichen Taksim-Platz in Istanbul (Foto: Reuters)

Stiller, aber nicht weniger eindrucksvoller Protest auf dem Taksim-Platz in Istanbul

Nach den wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der türkischen Polizei verlief die Nacht zum Dienstag in Istanbul vergleichsweise ruhig. Wie Aktivisten über Soziale Netzwerke mitteilten, gab es auf dem zentralen Taksim-Platz lediglich Festnahmen, als sich Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem stillen Protest eines einzelnen Demonstranten anschlossen. Andernorts in Istanbul habe die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden wieder Zusammenstöße gemeldet.

Polizisten nehmen Gasmasken und Helme ab

Die Berichte über den stillen Protest des stehenden Mannes (türkisch: duran adam), der stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrt und auf ein Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk gestarrt haben soll, hatten sich über Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. Als sich andere Demonstranten dieser Form des Protests anschließen wollten, seien sie von der Polizei abgeführt worden, meldeten Aktivisten. Es sei aber alles friedlich geblieben.

Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Instanbul blicken still auf ein Porträt des Staatsgründers der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk (Foto: MARCO LONGARI/AFP/Getty Images)

Im Visier der Demonstranten: ein Porträt des Staatsgründers der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk

Schon bei Einbruch der Dunkelheit hatten nur noch einige Dutzend vorwiegend junge Menschen an der Grenze am Rande des Platzes demonstriert. Sie skandierten Parolen, sangen und tanzten, wie Augenzeugen berichteten. Polizisten hatten Gasmasken und Helme abgenommen und bildeten keine Blockadereihen mehr. Der Taksim-Platz selber war für Fußgänger und den Verkehr offen.

Appell von Roth an NATO

Am Montag hatte die türkische Regierung erstmals mit einem Einsatz der Armee gegen die Protestbewegung gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc. "Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte", fügte er am 18. Tag der Proteste hinzu. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen.

Video ansehen 01:39

Türkei: Regierung droht mit Militäreinsatz (17.06.2013)

Angesicht der jüngsten Drohungen aus Ankara forderte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth klare Worte der NATO. "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung". Schließlich sei die Türkei Mitglied des Bündnisses.

USA weisen Kritik aus Türkei zurück

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangte von der Türkei, die exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Die Regierung in Ankara sei verantwortlich dafür, dass Sicherheitskräfte jederzeit die international anerkannten Menschenrechte respektierten,sagte Pillay in Genf. Wer dagegen verstoße, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Die Regierung in Washington hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, die Proteste in der Türkei seien durch US-Einmischung ausgelöst oder angestachelt worden. Anschuldigungen, wonach amerikanische Gruppen oder Einzelpersonen verantwortlich für die Demonstrationen in der Türkei seien oder diese angeheizt hätten, seien falsch, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Entsprechende Vorwürfe waren in türkischen Medien laut geworden.

sti/li (dpa, afp)

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