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Nahost

Die türkische Regierung in der Sackgasse

Die Türkei hat sich verrechnet. Sie hat ein schnelles Ende des Syrienkonfliktes erwartet – aber der dauert an. Die handfesten Drohgebärden mehren sich. Immer wieder schlagen Granaten aus Syrien ein.

Soldaten der Freien Syrischen Armee in der syrischen Metropole Aleppo (Foto: Abacapress)

Soldaten der Freien Syrischen Armee in der syrischen Metropole Aleppo (Foto: Abacapress)

Die Türkei verstärkt ihre militärische Präsenz an der Grenze zu Syrien. Seit mehreren Tagen werden weitere Kampfjets in die südostanatolische Stadt Diyarbakir verlegt, die Zahl der Panzer nochmals aufgestockt. Und täglich kommt es zu Grenzzwischenfällen. Auf die andauernden Einschläge von Granaten auf türkischem Boden, abgefeuert von syrischer Seite, reagiert die türkische Armee ihrerseits mit Artilleriefeuer. Ob dabei Menschen getroffen werden, ist nicht bekannt - am 3. Oktober jedenfalls waren durch syrischen Beschuss im türkischen Grenzort Akcakale zwei Frauen und drei Kinder ums Leben gekommen. Einen Tag später erteilte das Parlament in Ankara der türkischen Regierung das Mandat, militärisch in Syrien zu intervenieren, wenn sie dies für nötig hält.

Neue Eskalation

Die syrische Maschine, die in Ankara auf Waffen durchsucht wurde (Foto: dpa)

Die syrische Maschine wird in Ankara auf Waffen durchsucht

Die Situation verschärfte sich weiter, als am Mittwoch ein syrisches Passagierflugzeug auf seinem Weg von Moskau nach Damaskus von türkischen Abfangjägern zur Landung in Ankara gezwungen wurde. Laut dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan fanden sich an Bord "militärische Materialien". Das Flugzeug habe eine völlig legale Lieferung von Radarteilen mitgeführt, sagte dagegen der russische Außenminister Sergej Lawrow - das russische Unternehmen, das die Radarteile nach Syrien geschickt habe, werde die Rückgabe der beschlagnahmten Fracht von der Türkei verlangen. Am Freitag dann kam es zu einem erneuten Abfangmanöver - laut Angaben von türkischen Offiziellen drängte ein Kampfflugzeug der türkischen Luftwaffe einen syrischen Hubschrauber ab, der sich der Grenze genähert hatte.

Die Türkei in der Sackgasse

Die erzwungene Landung der syrischen Passagiermaschine hat das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland verschlechtert. Russland unterstützt den syrischen Machthaber, der türkische Regierungschef Erdogan hingegen hatte sich früh von Assad abgewendet. "Die Türkei hatte damit gerechnet, dass es vielleicht zwei bis drei Monate dauern würde, bis das Assad-Regime fällt", erläutert Günter Seufert, Türkeiexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, "als aber aus dem Westen keine tatkräftige Unterstützung kam, hat sie erst gemerkt, wie sehr sie sich in eine Sackgasse manövriert hat."

Türken und Syrer demonstrieren in Istanbul gegen Assad (Foto: dpa)

Türken und Syrer demonstrieren in Istanbul gegen Assad

Im Frühjahr 2011, als Syriens Präsident Baschar al-Assad die anfangs friedlichen Demonstrationen in seinem Land mit Gewalt niederschlagen ließ, hatte die Türkei rasch ihre Grenzen für die syrischen Flüchtlinge geöffnet. Und der Strom reißt nicht ab: Allein am Freitag kamen laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu fast 600 Flüchtlinge ins Land, darunter zwei Generäle der syrischen Armee. Mittlerweile sind 93.000 Syrer in den Lagern; mehr als 100.000 will die Türkei nicht aufnehmen.

Erdogan will Schutzzone

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze und von Hilfskorridoren auf syrischem Gebiet und warb in dieser Frage wiederholt um die Unterstützung seiner westlichen Verbündeten. Die NATO wiederum betont ihre unverbrüchliche Solidarität, notfalls will das Bündnis der Türkei gegen Syrien beistehen - aber dass Ankara tatsächlich um militärische Hilfeleistung nach Artikel 5 der NATO-Charta bitten könnte, ist für NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine "hypothetische" Möglichkeit, der Konflikt mit Syrien lasse sich nur politisch lösen.

Unterstützung der Rebellen

Eine syrische Familie in einem türkischen Flüchtlingslager (Foto: dpa)

Eine syrische Familie in einem türkischen Flüchtlingslager

So bleiben Waffenlieferungen vom Boden der Türkei aus die wichtigste Unterstützung für die syrischen Rebellen. Den Assad-Gegnern der "Freien Syrischen Armee" gelang es dadurch, auf syrischer Seite einen Grenzstreifen von fast 20 km Tiefe unter ihre Kontrolle zu bringen; dazu auch einige Grenzübergänge zur Türkei. Die syrische Dorfbevölkerung hat diese Gebiete verlassen, die Geschäfte sind geschlossen, das Land liegt brach. Munition und selbst Brot und Wasser müssen sich die Rebellen über die Türkei besorgen, ihre Verletzten werden dort behandelt, denn die Nachschubwege aus syrischer Richtung sind durch Assad-Truppen versperrt - das berichtet ein türkischer Journalist, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Waffenumschlagsplatz Antakya

Zentrum der Ausstattung der Rebellen mit Kriegsgerät ist Antakya, die Hauptstadt der südtürkischen Provinz Hatay. Die Provinz gehörte bis 1939 zum französischen Mandatsgebiet Syrien. Nach Berichten der britischen Zeitung "The Guardian" treffen sich in der Stadt Waffenhändler aus Katar, Saudi-Arabien und dem Libanon. Von dort aus habe es im Sommer die letzten größeren Waffenlieferungen an die Aufständischen gegeben; inzwischen reiche die Versorgung nur noch "zum Durchhalten, aber nicht zum Siegen", zitiert die Zeitung einen Kommandanten der Aufständischen.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo (Foto: AP)

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo

Zu groß werden nämlich mittlerweile die Befürchtungen, dass Panzerfäuste, Sturmgewehre und Munition in die Hände islamistischer Milizen gelangen könnten. Agenten des US-Geheimdienstes CIA kontrollierten daher die Austeilung der Waffen und knüpften bereits Kontakte zu moderaten Regimegegnern, berichtet die "New York Times". Diese Entwicklung macht Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik Sorgen: "Beunruhigend ist, dass Soldaten der US-Armee in Jordanien und der Türkei eingetroffen seien sollen; Ausbilder zur Beratung der Flüchtlinge, die aber eventuell auch militärisches Training durchführen." – der Experte sieht darin eine mögliche weitere Verschärfung des Konfliktes.

Sorgen über Erdogans Syrien-Kurs

Die türkische Öffentlichkeit hat mehrheitlich kein Verständnis für die Haltung ihres Ministerpräsidenten im Syrienkonflikt. Erstmals in seiner nunmehr zehnjährigen Amtszeit schlägt Recep Tayyip Erdogan breite Ablehnung entgegen. Die Hälfte der Wähler hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr noch für seine Partei gestimmt. Die AKP bescherte dem Land Stabilität. Seither erfreut sich die Türkei hoher Wachstumsraten und gehört zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt. Weite Teile der Bevölkerung sind zu bescheidenem Wohlstand gelangt. Die türkischen Bürger befürchten nun, dass Erdogans Konfrontationskurs das alles gefährdet.

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