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Europa

Die Türken haben die Wahl

Das türkische Parlament hat den Termin für die vorzeitigen Wahlen auf den 3. November gelegt. Die bisherige Regierung hatte sich über ihren politischen Kurs gegenüber der Europäischen Union zerstritten.

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Die offene Abstimmung darüber, ob das Parlament bis zum Wahltermin geschlossen wird, gewannen die Befürworter des entsprechenden Antrages mit einer Mehrheit von 21 Stimmen. Die Ablehnungsfront hatte eine Fortsetzung der Sitzungen gefordert, um dann auf einer der nächsten Sitzungen eine Verschiebung des Wahltermins durchzusetzen.

Entscheidung durch Ecevit

Bulent Ecevit

Amtierender türkischer Ministerpräsident Bülent Ecevit (Demokratische Linkspartei)

Die bislang mitregierende konservative Mutterlandspartei von Vize-Premier Mesut Yilmaz, die vom früheren Außenminister Ismail Cem geführte Partei der neuen Türkei und die konservativ-religiöse Partei der Glückseligkeit stimmten geschlossen gegen den Wahltermin. Die Partei der nationalistischen Bewegung des zweiten Vize-Premiers Devlet Bahceli, die konservative Partei des richtigen Weges der früheren Ministerpräsidentin Tansu Ciller und die reformistisch-religiöse Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei standen geschlossen hinter ihrem Antrag. Entscheidend war das Verhalten der Demokratischen Linkspartei von Ministerpräsident Bülent Ecevit, die sich mehrheitlich für den Wahltermin aussprach.

Hintergrund der Ablehnung des Wahltermins ist die Zehn-Prozent-Hürde, an der Parteien, die den Wahltermin ablehnen, zu scheitern drohen. Deren Abgeordnete wollten einen Wahltermin im nächsten Jahr. Die Parteien, die fest damit rechnen, die Hürde zu überspringen, haben sich am Ende durchgesetzt. Premier Ecevit sagte nach der Abstimmung: "Damit sind die Auseinandersetzungen über den Wahltermin beendet. Möge die Entscheidung Segen über unsere Nation bringen." Ciller vertrat die Auffassung, das Parlament habe "sein Ansehen gerettet".

Nationalisten contra Gemäßigte

Die planmäßig 2004 fälligen Parlamentswahlen waren vorverlegt worden, nachdem die Nationalisten die 1999 gebildete Drei-Parteien-Koalition im Zuge der Auseinandersetzungen um die weitere Annäherung an die Europäische Union verlassen hatten. Die Nationalisten lehnten eine Abschaffung der Todesstrafe, die Erlaubnis von muttersprachlichem Unterricht an Privatschulen und die Einführung von Fernseh- und Rundfunksendungen in anderen Sprachen als Türkisch wegen angeblich drohender Spaltung des Landes ab.

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Zudem sprachen die Nationalisten davon, der Preis für den Beitritt zur EU könne nicht Zugeständnisse an Kurden und andere Bevölkerungsgruppen in der Türkei mit mehr als 67 Millionen Einwohnern sein. Ecevit und Yilmaz hingegen plädierten für Respekt vor den Anpassungsgesetzen, um die Beitrittsprozedur der Türkei zu beschleunigen. Das einzige NATO-Land mit islamischer Bevölkerung ist seit drei Jahren unter den Beitrittskandidaten der EU und hofft auf konkrete Nennung eines Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen auf dem EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen.