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Europa

Die Türkei-Wahl und die Kurden

Die türkische Regierungspartei sieht einer schweren Wahl entgegen. Denn ob die AKP so weiterregieren kann wie bisher, hängt vom Ergebnis für die pro-kurdische Partei HDP ab. Jacob Resneck berichtet aus der Türkei.

In der Türkei gilt bei Parlamentswahlen eine zehn-Prozent-Hürde für Parteien. Um dieses Gesetz zu umgehen, treten für kleinere Parteien häufig "unabhängige" Kandidaten an.

In diesem Jahr ist das anders. Zumindest bei der pro-kurdischen "Demokratischen Partei der Völker" (HDP). Denn diese geht bei der Wahl am 7. Juni offiziell als Partei ins Rennen. An der HDP-Spitze stehen Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas (oben im Bild). "Es wird spannend, denn wenn die HDP über die 10-Prozent-Hürde kommt, dann wird das die Sitzverteilung im Parlament auf den Kopf stellen", sagt Behlül Özkan, Politik-Professor an der Marama Universität in Istanbul.

Friedensprozess mit der PKK

Die HDP gilt inoffiziell als politischer Arm der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK), die in der Türkei, der EU und auch in den USA auf der Liste verbotener terroristischer Vereinigungen steht. Der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat hat bis heute 40.000 Menschen das Leben gekostet. Eine brüchige Waffenruhe, die 2012 vereinbart wurde, steht derzeit wieder auf dem Spiel. Dabei möchte niemand eine Rückkehr zu Gewalt und Terror. Zwar hat die Führungsriege der PKK vor einiger Zeit der Gewalt abgeschworen, weigert sich aber die Waffen niederzulegen, solange die Regierung die versprochenen Reformen für Minderheiten nicht verabschiedet.

Der türkische Vizepremier Yalcin Akdogan ist der Ansicht, dass die HDP bei einem Einzug ins Parlament den sowieso schon brüchigen Frieden weiter ins Wanken bringen könnte. "Sollte die AKP an Stimmen verlieren, weil die HDP den Schwellenwert überschreitet, wird das nicht zu einer endgültigen Beilegung des Konflikts beitragen", sagte Akdogan in einer TV-Ansprache.

PKK-Sympathisanten in der HDP

Ganz anders sieht das der ehemalige Jura-Professor und HDP-Kandidat Mithat Sancar. Er glaubt, gerade der Einzug seiner Partei ins Parlament biete eine Chance für die Beilegung des Konflikts. Denn nur so könne man kurdische Nationalisten davon überzeugen, dass eine politische Lösung möglich ist. Eine militärische Lösung käme nicht in Frage. "Wir müssen ins Parlament einziehen, um einen Gewaltausbruch zu verhindern", sagt Sancar im DW-Interview. "Die Basis unsere Partei sympathisiert mit der PKK. Das ist eine soziologische Tatsache und keine politische Wahl, die wir haben."

Recep Tayyip Erdogan (Foto: AP)

Kein Interesse am Einzug der HDP ins Parlament: Recep Tayyip Erdogan

Besonders im Südosten der Türkei, einer Gegend in der besonders viele Kurden leben, hat die HDP einen hohen Zuspruch. Als Gegengewicht zur HDP hat die Regierungspartei AKP daher in diesen Landesteilen Kandidaten aufgestellt, die eine starke Anbindung an die kurdische Nationalbewegung haben, beispielsweise Orhan Miroglu. Nachdem die pro-kurdische Partei 2009 gerichtlich verboten worden war, durfte Miroglu nicht mehr politisch tätig sein. Doch in diesem Jahr tritt er für die AKP als Kandidat in der Provinz Mardin im Südosten an. Die Spannungen seien hoch und es bestünde die Möglichkeit, dass es zu Gewaltausbrüchen kommt, warnt Miroglu.

Erdogans Macht steht auf dem Spiel

Doch auch die Ziele des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spielen bei der anstehenden Wahl eine wichtige Rolle. Erdogan wurde 2014 mit absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt. Damals kündigte er an, ein starker "exekutiver" Präsident sein zu wollen. Die gegenwärtige Verfassung bietet dafür nur begrenzten Spielraum, weshalb er sie ändern möchte, um seine Macht als Präsident auszubauen.

Doch für eine Verfassungsänderung benötigt die AKP mindestens 400 der 550 Sitze im Parlament. Den jüngsten Prognosen zufolge wird ihr das nicht gelingen. Der AKP werden 40,5 bis 42 Prozent der Wählerstimmen vorhergesagt - weitaus weniger, als der Präsident sich wünscht.

Sollte die HDP ins Parlament einziehen, würde das die Position der AKP schwächen und einen Strich durch Erdogans Karrierepläne machen. Seine Verbündeten wären dann möglicherweise nicht mehr in der Lage, eine parlamentarische Untersuchung über Korruptionsvorwürfe im inneren Zirkel von Erdogan zu verhindern.

"Wenn weniger als 276 Abgeordnete der AKP ins Parlament einziehen, müsste sie koalieren. Dann würden die Korruptionsvorwürfe an das Verfassungsgericht weitergereicht werden", sagt Politologe Behlül Özkan. Damit würden größere Probleme auf Erdogan und seine Partei zukommen. Denn schon jetzt haben sich drei Oppositionsparteien für eine Untersuchung ausgesprochen.

Dieser Artikel ist mit logistischer Unterstützung der Plattform für Unabhängigen Journalismus (P24) entstanden - http://platform24.org/en/about-us - eine in Istanbul ansässige Organisation, die sich für unabhängige Berichterstattung in der Türkei stark macht.

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