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Europa

Die Türkei und ihr neuer Nachbar IS

Die Destabilisierung Syriens und des Irak bringt der Türkei neue Probleme. Der Vormarsch der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) schafft eine weitere Bedrohung an ihren südlichen Grenzen.

Krisensitzung des türkischen Kabinetts nach der Geiselnahme im türkischen Konsulat in Mossul im Juni (Foto: Reuters)

Krisensitzung in Ankara nach der Geiselnahme im türkischen Konsulat in Mossul

Die IS-Terroristen halten seit Juni den türkischen Konsul aus der nordirakischen Stadt Mossul und fast 50 weitere türkische Staatsbürger in ihrer Gewalt. Der Vormarsch der Miliz im Irak treibt neue Flüchtlinge in die Türkei: Nach Medienberichten sind bereits mehrere zehntausend Flüchtlinge aus dem Irak in Südostanatolien angekommen. In einigen Bereichen entlang der syrisch-türkischen Grenze haben die IS-Kämpfer bereits das Kommando übernommen: "Auf der syrischen Seite der Grenze zu den Provinzen Kilis und Gaziantep ist die IS-Miliz schon präsent", sagt Serhat Erkmen, Politologe an der Ahi-Evran-Universität in der zentralanatolischen Stadt Kirsehir, im DW-Gespräch.

Vorwürfe an Ankara

Oppositionspolitiker in Ankara werfen der Erdogan-Regierung und dem türkischen Geheimdienst MIT vor, radikale Islamisten in Syrien mit Waffen unterstützt zu haben: Die IS-Extremisten hätten sogar viel Geld verdient, indem sie Öl aus ihrem Machtbereich in Syrien und dem Irak in der Türkei verkauften, erklärte der Abgeordnete Mehmet Ali Ediboglu von der Oppositionspartei CHP.

Jesiden auf der Flucht vor IS auf einem Wagen, davor ein kurdischer Peschmerga-Kämpfer (Foto: Anadolu Agency)

Jesiden auf der Flucht vor den IS-Terroristen

Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Jeder, der von einer Zusammenarbeit zwischen der Türkei und IS spreche, sei ein Landesverräter, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu diese Woche im türkischen Fernsehsender NTV.

Aufklärungsflüge an der Grenze

Die Regierung in Ankara könne nicht viel gegen die IS-Extremisten unternehmen, sagt Politologe Erkmen. Schließlich hätten diese mit Gewaltaktionen in der Türkei gedroht. Vor allem aber würden drastische Aktionen Ankaras gegen die IS das Leben der türkischen Geiseln im Irak gefährden: "Sie sind lebende Schutzschilde." Dass die IS ohne Zögern Unschuldige tötet, hat sie in den vergangenen Monaten oft genug bewiesen.

Bisher beschränkt sich die militärische Reaktion der Türkei auf die neue Bedrohung auf Aufklärungsflüge von Kampfjets entlang der irakischen Grenze. Meldungen, dass türkische Jets im Irak angeblich auch IS-Positionen angegriffen haben sollen, wurden vom Generalstab in Ankara dementiert.

Sowohl Erdogan als auch Davutoglu waren bislang zurückhaltend in ihrer Wortwahl und bezeichnen IS nicht als Terrororganisation. Nach türkischen Presseberichten durften Anhänger der radikalen Sunniten-Miliz sogar kürzlich in Istanbul ein Feiertagsgebet unter freiem Himmel ausrichten, bei dem angeblich zum "Heiligen Krieg" aufgerufen worden sei.

Erleichterung über US-Luftschläge

Als direkt betroffenes Land müsse die Türkei vorsichtig vorgehen, sagte auch Oytun Orhan vom Zentrum für Strategische Nahost-Studien (Orsam) im DW-Interview. Die Gefahr sei groß. Schließlich seien die Dschihadisten inzwischen in Kämpfe mit den nordirakischen Kurden verwickelt, den wichtigsten Verbündeten der Türkei in der Region. Auch die Pipelines, die irakisches Öl in die Türkei bringen, seien bedroht, so Oytun Orhan.

Deshalb wurde der Beginn der US-Luftschläge gegen IS-Stellungen mit Erleichterung aufgenommen. Auf diese Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama habe die ganze Welt gewartet, heißt es in der Zeitung "Hürriyet". Erdogan kam am Freitag (08.08.2014) mit Außenminister Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Generalstabschef Necdet Özel und anderen militärischen und zivilen Beratern zu einer Lagebesprechung zusammen.

Gespräche über Gefangenenaustausch?

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu (Foto: epa)

Davutoglu: IS-Angriffe auf Jesiden sind eine "humanitäre Tragödie"

Eine offizielle Mitteilung über den Inhalt des Treffens gab es nicht. In der Vergangenheit hatte die Türkei den USA den südtürkischen Stützpunkt Incirlik für Missionen im Irak zur Verfügung gestellt. Ob Incirlik nun auch als Ausgangsort für Angriffe auf IS im Gespräch ist, blieb am Freitag offen. Die Sorge um die Geiseln habe Priorität, sagt Erdogan fast täglich in seinen Wahlkampfreden vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag.

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu erklärte unterdessen, die türkischen Geiseln würden von IS-Kämpfern an drei getrennten Orten festgehalten. Die Dschihadisten verlangten von der Türkei die Freilassung von Gesinnungsgenossen aus türkischen Gefängnissen. Unter anderem waren im März in Zentralanatolien bei einer tödlichen Schießerei drei europäische IS-Mitglieder von den türkischen Behörden festgenommen worden. Von der Regierung lag keine Stellungnahme zu Kilicdaroglus Äußerungen vor.

Die Türkei kündigte an, von irakischen Helikoptern aus Hilfspakete über dem Zufluchtsgebiet der von den IS-Kämpfern verfolgten Jesiden im Nordirak abwerfen zu lassen. Die Angriffe der Terroristen auf diese religiöse Minderheit bezeichnete Davutoglu als eine "humanitäre Tragödie".

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