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Aktuell Europa

Die Türkei scheint unantastbar

Während die EU noch nicht weiß, wie mit der Türkei umzugehen ist, präsentiert sich dort die Staatsmacht. Menschen werden verfolgt und misshandelt. Die Machthaber stellen sich als Opfer dar und ihre Maßnahmen als Notwehr.

So hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den 15. Juli, den Tag des Putschversuches, zum "Gedenktag für Märtyrer" erklärt. "Die kommenden Generationen werden die Helden des demokratischen Widerstands vom 15. Juli, ob Zivilisten, Polizisten oder Soldaten, nie vergessen", sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu an seinem Amtssitz.

Erdogan betonte, es sei notwendig, dass man sich weiterhin gegen den "hinterlistigsten und niederträchtigsten Putschversuch in der Geschichte des türkischen Volkes" zur Wehr setze. Er rief dazu auf, die von der Regierung als "Demokratie-Wachen" bezeichneten Versammlungen in den türkischen Städten fortzuführen. Die Bürger sollten sich versammeln und die zentralen Plätze der Städte besetzen, "bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat".

"Keine Rache in der Türkei"

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Rachegelüste seiner Regierung gegen die Putschisten von sich gewiesen. "Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was die Putschisten gemacht haben", sagte Yildirim beim Besuch von Orten, die von den Putschisten bombardiert worden waren. "Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden", so Yildirim.

Türkei Erdogan Unterstützer in Istanbul Foto: Copyright: Reuters/O. Orsa

Massen auf die Straße gebracht: Erdogan-Anhänger feiern das Ende des Putsches

EU ohne Linie

Während er im eigenen Land von seinen Anhängern gefeiert wird, steht Erdogan in der EU in der Kritik. Allerdings wirkt diese gebetsmühlenartig und ohne jegliche Idee, wie man eigentlich mit der Türkei umgehen soll. So äußerte sich die EU-Kommission mit den üblichen Floskeln wie beispielsweise die Entlassung zehntausender Staatsbediensteter sei "inakzeptabel".

Die Begrifflichkeit "inakzeptabel" bemühten auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung. Die Regierung Erdogans habe "inakzeptable Entscheidungen" zur Kontrolle des Bildungswesens, der Justiz und der Medien getroffen. Als EU werde man die Entwicklung nach der Ausrufung des Ausnahmezustands "sehr genau und mit Sorge" verfolgen.

Belgien Brüssel Federica Mogherini, left, and EU Enlargement Commissioner Johannes Hahn Foto: Copyright: picture-alliance/AP Photo/G. Vanden Wijngaert

Unter Druck: Federica Mogherini und Johannes Hahn

Ähnlich lahm klingen auch die Aufrufe zur Gesetzestreue. So fordern Mogherini und Hahn die türkischen Behörden auf, "unter allen Umständen die Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren".

Verschärfte Reisekontrollen

Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden. Im Zuge des Ausnahmezustands hat die Regierung nun auch die Ausreisekontrollen für Staatsbedienstete verschärft. Sie müssten an den internationalen Flughäfen des Landes eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, dass ihrer Ausreise nichts im Wege stehe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das gelte auch für Ehepartner und Kinder von Staatsbediensteten.

Nach der Ausrufung eines dreimonatigen Ausnahmezustands und der teilweisen Aussetzung der europäischen Menschenrechtskonvention war weiter unklar, was sich daraus entwickeln wird. Die Regierung schloss die Verhängung von Ausgangssperren und Kriegsrecht aus, doch könnten Sondergerichte zur Verurteilung der Putschisten eingerichtet werden, wie die Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet" berichteten. Auch könnte die Dauer des Polizeigewahrsams auf eine Woche oder länger ausgedehnt werden. Den Berichten zufolge soll auch der mächtige Militärgeheimdienst MIT reformiert werden, nachdem die Regierung ernste Versäumnisse eingestanden hatte.

Unruhe bei den Nachbarn

Mit bangem Blick sehen auch Nachbarländer wie Bulgarien auf die Entwicklungen am Bosporus. In Sofia befürchten Politiker nach dem gescheiterten Putsch eine Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland. "Aus dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird kaum etwas umgesetzt", kritisierte Regierungschef Boiko Borissow.

Bulgarien Bioko Borissow konservative GERB wahl parlament Foto: dpa -/eingest. sc

Boiko Borissow

Mehr türkische Asylbewerber?

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Türkei könnte sich aber bald auch die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland selbst erhöhen. Bislang waren es vergleichsweise wenig Schutzsuchende aus der Region. Ihre Anerkennungsquote ist nicht besonders hoch. 2015 registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1767 Anträge. Bei den Hilfesuchenden handelte es sich meistens um Kurden, die wegen des Konflikts in ihrem Heimatland nach Deutschland geflohen waren.

NATO ist Wertegemeinschaft

Aber nicht nur die EU ist beunruhigt, sondern auch die NATO. So hatte sich der US-amerikanische Außenminister John Kerry bei einem Besuch in Brüssel zutiefst besorgt über die Ereignisse geäußert. Nicht nur die EU - "auch die NATO stellt in Sachen Demokratie Anforderungen", sagte Kerry. Seit Jahren wird immer stärker betont, dass die Allianz nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei. "Die NATO ist eine Allianz von Demokratien", erklärte erst jüngst wieder Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Unterdessen gibt es auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik wieder Strom. Das teilte das Kommando der US-Truppen in Europa mit. Die türkischen Behörden hatten nach dem Umsturzversuch den Luftwaffenstützpunkt abgeriegelt und die Stromversorgung unterbrochen. Der Flugbetrieb wurde vorübergehend ausgesetzt.

cgn/sc (afp, dpa, rtr)