Die Türkei kritisiert mal wieder | Aktuell Deutschland | DW | 03.09.2017
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Deutschland/Türkei

Die Türkei kritisiert mal wieder

In einer Duz-Ansprache hat Außenminister Cavusoglu die Kritik aus Berlin an der Festnahme zweier Deutscher abgetan. In der üblichen Rhetorik Ankaras spulte Erdogans Außenamtler sein deutschlandkritisches Mantra ab.

"Was geht Dich das an? Warum störst Du Dich so sehr daran?", sagte Mevlüt Cavusoglu (Artikelbild) laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu an die Adresse der Bundesregierung.

Deutschland rege sich auf, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung festnehme. Deutschland nehme sich Festgenommenen an, bei denen es sich um mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs handele. Die Justiz werde über Schuld oder Unschuld entscheiden, so Cavusoglu.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich. Cavusoglu warf Deutschland zudem erneut vor, Terrororganisationen zu unterstützen.

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft und wahrscheinlich türkischen Wurzeln waren am Freitag am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei festgesetzt worden. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden.

Versuchte Kontensperrung

Unterdessen wurde bekannt, dass die Türkei einem Medienbericht zufolge versucht hatte, Gelder der oppositionellen Gülen-Bewegung und ihrer Mitglieder in Deutschland sperren zu lassen. Das Auswärtige Amt habe Ende April eine entsprechende Verbalnote und eine Liste mit rund 80 Türken in Deutschland erhalten, die angeblich der Bewegung des Predigers angehörten, berichtete der "Spiegel".

Die Bundesregierung habe die Forderung Ende Juni abgelehnt, da jegliche rechtliche Grundlage für ein Vorgehen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Gülen-Konten fehle. Vom Auswärtigen Amt war zu dem Bericht zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Auslieferungsersuche

Auch die Zahl der Auslieferungsersuchen der Türkei sei deutlich gestiegen, berichtete der "Spiegel". Dieses Jahr habe das Land nach Zahlen des Bundesamtes für Justiz bereits die Auslieferung von 53 angeblichen Straftätern aus Deutschland gefordert, dies seien mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Leere Strände - leere Kassen: Türkei droht ein weiterer Einbruch im Tourismusgeschäft (picture-alliance/dpa/M. Becker)

Leere Strände - leere Kassen: Türkei droht ein weiterer Einbruch im Tourismusgeschäft

Der Streit zwischen den beiden Ländern war besonders nach der Festnahme zweier weiterer Deutscher in der Türkei weiter eskaliert. Parteiübergreifend forderten deutsche Politiker ein schärferes Vorgehen gegen den NATO-Partner und brachten auch eine Reisewarnung für das Land ins Gespräch. Sollte es dazu kommen, dürfte dies dem Tourismus, einem der wichtigsten wirtschaftlichen Pfeiler der Türkei, massiv schaden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete eine erneute Verschärfung ihrer Türkei-Politik an, ohne jedoch konkret zu werden.

"Geld für Erpresser Erdogan"

"Es braucht jetzt sofort eine amtliche Reisewarnung, den Stopp der Waffenexporte und der EU-Beitrittsverhandlungen", sagte die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jedes Jahr 630 Millionen Euro an einen Erpresser zu zahlen, ist eine grobe Veruntreuung von Steuergeldern." Damit müsse Schluss sein.

cgn/as (afp, dpa, rtr)