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Fokus Osteuropa

"Die Türkei braucht eine handlungsfähige Regierung"

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, über künftige Machtverhältnisse in der Türkei, ins Stocken geratene Reformen und den langen Weg des Landes nach Europa.

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Offene Fragen schon lösbar

DW-RADIO/Türkisch: Herr Polenz, mit welchem Gefühl sehen Sie den Parlamentswahlen in der Türkei entgegen?

Ruprecht Polenz: Es ist eine vorgezogene Parlamentswahl, durch die Verfassungskrise hervorgerufen. Der Ausgang wird zwar von den Meinungsumfragen als ein erneuter Sieg der regierenden AK-Partei prognostiziert. Aber die Zusammensetzung des Parlaments ist die eigentlich spannende Frage. Bleibt es bei zwei Fraktionen, die die Zehn-Prozent-Hürde schaffen oder schafft es die nationalistische MHP auch. Das ist, glaube ich, die eigentliche Frage. Im Hinblick auf diese Partei blicke ich mit einer gewissen Besorgnis nach Ankara.

Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, er werde sich von der politischen Bühne verabschieden, wenn er die Wahlen nicht gewinnt. Wie finden Sie denn diese Äußerung?

Es ist ein großes Selbstbewusstsein in dieser Aussage, denn Erdogan hat alles andere vor, als sich aus der Politik zu verabschieden. Er ist sich sicher, dass er dabei bleiben wird, weil er eben auch damit rechnet, die Wahlen zu gewinnen.

Hat die Türkei Ihrer Meinung nach überhaupt noch eine Chance, sich Richtung Europa weiter zu entwickeln unter den gegebenen Unständen – jetzt, wo die Reformen so ins Stocken geraten sind?

Ich glaube, dass hing auch etwas mit den inneren Schwierigkeiten im Vorwahlkampf zusammen. Ich denke, wenn der Wähler jetzt erneut entschieden hat und hoffentlich für klare Verhältnisse im Parlament sorgt, dann steht nirgendwo geschrieben, dass der Reformprozess nicht weiter gehen könnte. Doch zunächst braucht die Türkei sicherlich eine handlungsfähige Regierung mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit. Man muss es nur wollen. Meiner festen Überzeugung nach will Erdogan nach wie vor den Weg nach Europa weitergehen. Er muss dabei Widerstände überwinden. In der Türkei sind die Meinungsumfragen inzwischen skeptisch geworden. Vielleicht gibt es auch in der eigenen Partei inzwischen mehr Skepsis, mit der er rechnen muss. Aber ich glaube, dass er den wirtschaftlichen Aufschwung, den die Türkei unter seiner Regierung genommen hat, sehr eng auch mit dem Weg nach Europa verbindet. Das wäre jedenfalls die richtige Schlussfolgerung.

Allen voran Deutschland, aber auch einige andere Staaten, haben Bedenken, was die Vollmitgliedschaft der Türkei betrifft. Meinen Sie, dass die Türkei sich vielleicht doch noch mit einer privilegierten Partnerschaft einverstanden erklären könnte?

Ich glaube nicht, dass sich diese Frage heute oder morgen stellt. Es ist eine klare Entscheidung in der Europäischen Union getroffen worden, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Allerdings ist dabei auch festgehalten worden, dass man das Ergebnis nicht vorhersagen kann. Sie werden also ergebnisoffen geführt, aber mit dem Ziel der Mitgliedschaft. Es ist natürlich klar, dass eine Vollmitgliedschaft voraussetzt, dass die Türkei die Beitrittskriterien alle nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis erfüllt. Da ist in dem einen oder anderen Punkt noch ein ganz schön weiter Weg zu gehen. Das wissen wir. Auf der anderen Seite haben wir auch bei der Zypernfrage gesehen, dass sich die Türkei schwer tut, teilweise selbst gegebene Versprechen und Voraussetzungen zu erfüllen. Diese müssen natürlich auch für einen Beitritt gegeben sein. Man kann nicht einem Club beitreten, wo man aber ein Clubmitglied als solches nicht anerkennt. Also das sind Fragen, die auf die Türkei sicherlich auch noch in den nächsten Jahren zukommen. Aber sie sind alle im Prinzip lösbar.

Das Gespräch führte Baha Güngör
DW-RADIO/Türkisch, 18.7.2007, Fokus Ost-Südost