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Politik

Die Türkei bekommt ihr Kurdenproblem nicht in den Griff

Die PKK hat erneut ihre militärische Stärke bewiesen, und die Türkei ist von einer Lösung der Kurdenfrage immer noch weit entfernt. Falsch wäre es jetzt, die Kurdenpartei DTP zu verbieten, findet Baha Güngör.

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Allen Beschwichtigungsversuchen türkischer Regierungsvertreter in den vergangenen Jahren zum Trotz: Das Pulverfass PKK ist noch längst nicht entschärft. In den europäischen Ländern ebenso wie in der Türkei selbst werden bewaffnete Zusammenstöße zwischen der türkischen Armee und den Kämpfern der PKK erst ab etwa zehn Todesopfern wahrgenommen. Vergangenen Freitag (03.10.2008) wurden bei einem Angriff der PKK auf einen Bergposten der türkischen Armee 15 Soldaten und mehr als 20 PKK-Kämpfer getötet. Erneut war die Empörung von Berlin über Brüssel bis Washington groß. Dabei kommen fast täglich Menschen ums Leben, die entweder Uniformen der türkischen Sicherheitskräfte oder der PKK tragen.

DW-Experte Bahar Güngör, Quelle: DW

DW-Experte Baha Güngör

In der Türkei haben die jüngsten Anschläge zu einer Aufwallung des Nationalismus geführt, besonders unmittelbar lässt sich das derzeit in den türkischen Fußballstadien erleben. Trauer und Wut der türkischen Öffentlichkeit richten sich aber auch gegen die eigene politische Führung und gegen die Armee. Wieso können Grenzposten nicht besser vor Angriffen geschützt werden?, fragt man sich zu Recht. Der Posten Aktütün in der Provinz Hakkari war vor dem jüngsten folgenschweren PKK-Angriff bereits mehrfach angegriffen worden.

Die Fehlgänge der türkischen Regierung

Der türkische Staat hat bereits in den 1980er und 1990er Jahren in der Kurdenfrage versagt. Einerseits verharmloste er die PKK als "ein paar Banditen", zu oft wurde die Gruppe, vor allem seit der Inhaftierung ihres Führers Abdullah Öcalan, für militärisch besiegt erklärt. Andererseits bediente der Staat sich zur Bekämpfung der PKK auch inakzeptabler Mittel wie der Folter. Hinzu kam die Unterdrückung freier Meinungsäußerung und der Generalverdacht gegen alle Kurden, mit den PKK-Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Versuche, das Vertrauen der Kurden in den türkischen Staat zu gewinnen, blieben aus.

Derweil rekrutierte die PKK neue junge Kader aus den Reihen der enttäuschten Kurden und macht sich das seit Jahrzehnten herrschende Machtvakuum im Norden Iraks zunutze, das wieder Ziel heftiger Luft- und Bodenangriffe der türkischen Streitkräfte ist. Alle Kooperationsversuche mit den irakischen Kurden schlugen bislang fehl und die US-Kräfte im Irak sind nicht in der Lage oder willens, die PKK-Lager von der Nähe der türkischen Grenze zu entfernen.

Fatale Fehler vermeiden

Europäische Politiker wären derweil gut beraten, die PKK nicht nur auf dem Papier als terroristisch einzustufen, sondern auch entsprechend zu handeln. Die PKK vertritt nicht die türkischen Kurden und ist auch nicht deren politische Vertretung. Das Parlament in Ankara seinerseits wird am Mittwoch (08.10.2008) voraussichtlich erneut mit großer Mehrheit die Streitkräfte ermächtigen, die PKK auch jenseits der türkischen Grenze im Nordirak zu bekämpfen. Dagegen werden nur die Abgeordneten der kurdischen DTP stimmen. Es wäre fatal, diese Partei deshalb wie mehrere ihrer Vorgängerinnen zu verbieten und gar die DTP-Abgeordneten wie 1994 die der damaligen DEP für viele Jahre einsperren zu lassen. Für die DTP sitzen gewählte Abgeordnete im Plenum. Für die PKK, die von einem solchen Verbot profitieren und neue Legitimität gewinnen würde, kämpfen Terroristen.

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