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Politik

Die Staatskrise in der Ukraine spitzt sich weiter zu

Der offene Streit zwischen Viktor Juschtschenko und der Regierung spitzt sich zu. Juschtschenko stellt Sondertruppen unter sein direktes Kommando. Währenddessen demonstrieren Tausende Janukowitsch-Anhänger in Kiew.

Janukowitsch-Anhänger demonstrieren gegen das Truppenmandat des Präsidenten

Janukowitsch-Anhänger demonstrieren gegen das Truppenmandat des Präsidenten

Im ukrainischen Machtkampf haben die Kontrahenten erstmals Sondertruppen des Innenministeriums offen in den Konflikt einbezogen. Präsident Viktor Juschtschenko stellte am Freitag (25.5.) per Erlass die Elite-Einheiten unter sein Kommando. Der prowestliche Staatschef reagierte damit auf die von Innenminister Wassili Zuschko angeordnete Blockade der Generalstaatsanwaltschaft.

Das Innenministerium stand bislang auf Seiten von Juschtschenkos Widersacher, dem von der Ostukraine unterstützten Regierungschef Viktor Janukowitsch. Innenminister Zuschko widersetzte sich der Anordnung Juschtschenkos. Am Abend wollten die beiden Kontrahenten zu einem Krisengespräch zusammenkommen.

Juschtschenko (links) und sein Premier Janukowitsch (rechts) (23. 5. 2007) in Kiew

Bittere Feinde: Präsident Juschtschenko (links) und sein Premier Janukowitsch (rechts) (23. 5. 2007) in Kiew

Die zerstrittenen Lager warfen sich gegenseitig vor, einen Staatsstreich durchzuführen. Innenminister Zuschko nannte den Erlass Juschtschenkos verfassungswidrig. "Ich bereite einen Befehl vor, der allen Einheiten des Innenministeriums vorschreibt, nur die Anordnungen des Ministers zu befolgen", sagte Zuschko nach Angaben der Agentur Interfax. Janukowitschs Regierung trat am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Vor dem Amtssitz des Präsidenten demonstrierten einige tausend Janukowitsch-Anhänger.

Milizen und Drohgebärden

Das von Juschtschenko Anfang April offiziell aufgelöste Parlament beriet über die jüngste Eskalation in der ehemaligen Sowjetrepublik. Auslöser war die Entlassung des Janukowitsch nahe stehenden Generalstaatsanwalts Swjatoslaw Piskun am Donnerstag durch Präsident Juschtschenko. Einheiten der Sondereinsatztruppe "Berkut" hatten daraufhin das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew umstellt, um Piskun zu schützen und seinen Verbleib im Amt zu ermöglichen.

Generalstaatsanwalt Piskun

Kann er im Amt bleiben? Um Generalstaatsanwalt Piskun tobt der Machtkampf

In der Nacht gab er Scharmützel zwischen den "Berkut"-Kräften und Wachleuten des Staatsschutzes. Dabei wurde offenbar niemand verletzt. Aus Angst vor einer Erstürmung harrten Dutzende Parlamentsabgeordnete von Janukowitschs Partei der Regionen im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft aus.

Kurzzeitig schien sich die Lage dramatisch zuzuspitzen. Am Donnerstagabend versuchte ein Dutzend vermummter Spezialkräfte, ebenfalls in das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft zu gelangen. Beobachter vermuteten, es handele sich um die Anti-Terror-Einheit "Alfa" des Juschtschenko nahe stehenden Geheimdienstes. Dessen Führung dementierte jegliche Beteiligung an den Auseinandersetzungen.

Der Verteidigungsminister Anatoli Grizenko, ebenfalls ein Vertrauter Juschtschenkos, warnte die Sicherheitskräfte vor einer weiteren Eskalation. "Der Konflikt muss in jedem Fall friedlich gelöst werden", forderte Grizenko. Bislang gebe es keinen Anlass, die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Mehr als zwei Jahre nach der Orangenen Revolution leidet die Ukraine weiter unter den inneren Machtkämpfen zwischen Präsident, Regierung und Parlament. Ein zentraler Streitpunkt ist der Termin für die Parlamentsneuwahlen. (vem)

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