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Politik

Die Sonne scheint weiter in Europa

Im Sommer sorgte die Sonnenschein-Richtlinie für Unruhe in der EU. Angeblich wollten regulierungswütige EU-Beamten bayrischen Kellnerinnen ein geschlossenes Dekolleté verordnen. Jetzt ist Offenherzigkeit wieder erlaubt.

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Bernd Riegert

Ein Sieg für die Bürokratiegegner? Sang- und klanglos wurde jetzt die Richtlinie zum Schutz vor natürlicher Strahlung beerdigt. Der Vermittlungsausschuss von Europaparlament und Ministerrat hat alle Bezüge zum Sonnenlicht aus einer Arbeitsschutzrichtlinie für Arbeitnehmer gestrichen. Bauarbeiter dürfen weiter mit nacktem Oberkörper buddeln und Dirndl sind für Kellnerinnen in Biergärten weiter erlaubt.

Gruß an Schilda

Für die Vorsorge gegen Sonnenbrand ist jeder - wie bisher - selbstverantwortlich. Die konservativen Parlamentarier heften sich diesen Sieg über die Regulierungswut der EU an die eigenen Fahnen. In stundenlangen Sitzungen wurde "Unsinn" verhindert. Dabei leuchtete eigentlich jedem halbwegs intelligentem EU-Bürger schon vor dem aufwändigen Gesetzgebungsverfahren in Brüssel ein, dass die Begrenzung von Sonnenstrahlen eigentlich nur im Rathaus von Schilda erdacht worden sein konnte. Hatten die Schildbürger nicht auch versucht, das Sonnenlicht in Säcken zu fangen?

Die Sozialisten und die Grünen beklagen zwar, dass die Sonnenscheinrichtlinie nie dazu gedacht war, Arbeitnehmer zu gängeln, die im Freien arbeiten, aber der Eindruck, den die Bürokraten wieder einmal abgeliefert haben, war fatal.

Dunkle Ecken der Bürokratie

Die EU-Kommission hat erkannt, dass EU-Frust in den Mitgliedsstaaten durch unsinnige Vorhaben wie die Sonnenscheinrichtlinie natürlich geschürt wird. Deshalb hat sie einige Dutzend Gesetzesvorhaben einfach gestrichen. Das kann aber nur der Anfang sein, so der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen, denn im Machtdreieck Kommission, Rat und Parlament, sind mehrere hundert Gesetzesvorlagen unterwegs. Einige tausend Gesetze aus dem Altbestand sollen auf den Prüfstand. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe stöhnen unter der Last der Formulare und Berichtspflichten, weiß Günter Verheugen von Besuchen in den Unternehmen.

Der Verdacht liegt nahe, dass es noch einige Vorlagen vom Kaliber der Sonnenscheinrichtlinie gibt, so EU-Beamte, die lieber nicht genannt werden wollen. Was auf jeden Fall nötig ist, ist der politische Wille, wirklich Bürokratie abzubauen. Denn von Organisationen wie der EU-Kommission oder dem Parlament kann man nicht erwarten, dass sie freiwillig auf liebgewonnene Projekte zu verzichten, so die EU-Fachleute. Der Kampf um den Sonnenschein wirft ein wenig Licht in die dunklen Ecken der Bürokratie.