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Ostmitteleuropa

"Die Slowakei braucht baldmöglichst eine stabile Mehrheitsregierung"

– Präsident Schuster in Zeitungsinterviews: Nach den Wahlen muss eine neue Regierungskoalition spätestens zum Prager NATO-Gipfel im Amt sein

Köln, 19.9.2002, NARODNA OBRODA, PRAVDA

NARODNA OBRODA, 18.9.2002, slowak.

Frage: Warten Sie auf die Wahlergebnisse gespannt oder machen Sie sich um die Lage nach den Wahlen keine ernsthaften Sorgen?

Schuster: Eine gewisse Spannung, die mit Wahlen zu tun hat, ist, glaube ich, angebracht. Mit Spannung erwarte ich zum Beispiel, wie die Wahlbeteiligung sein wird. Ich hoffe, dass die junge Generation jetzt die Entscheidung über ihre Zukunft in die eigenen Hände nimmt.(...) Unser Land befindet sich auf dem Weg in die NATO und in die EU. Dieser Weg, und das ist inzwischen Tatsache, ist unumkehrbar. Dies werden die Wahlen, davon bin ich überzeugt, nur bestätigen. Alles andere, womit sich die Medien in den nächsten Tagen wahrscheinlich beschäftigen werden, wird sich langfristig nur als Episoden erweisen, die eine Begleiterscheinung der demokratischen Prozesse sind.

Frage: Wie wird Ihr Vorgehen nach der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse sein?

Schuster: Zunächst werde ich alle Parteien, die den Sprung ins Parlament schaffen, beglückwünschen. Am Montag (23.9) nehme ich separate Gespräche mit den einzelnen Parteien auf, um herauszufinden, welche Vorstellungen sie über die weiteren Entwicklungen haben. Erst danach werde ich mich entscheiden, was ich weiter zu tun habe und wie ich verfahre.

Frage: Welche Kriterien werden bei Ihnen bei der Frage entscheidend sein, wen Sie mit der Regierungsbildung beauftragen?

Schuster: Das Hauptkriterium ist, dass die Slowakei baldmöglichst eine stabile Regierung hat. Eine Mehrheitsregierung, die auch das Vertauen hat.

Frage: Bis zu welchem Zeitpunkt muss Ihrer Meinung nach eine neue slowakische Regierung stehen?

Schuster: Um unsere außenpolitischen Ziele unterstützen zu können, muss die künftige slowakische Regierung spätestens bis zum Prager NATO-Gipfel im Amt sein. (...)

Frage: Kommt für Sie auch die Alternative einer Minderheitsregierung in Frage?

Schuster: Ich denke über alle nun denkbaren Alternativen nach, einschließlich der äußerst ungünstigen. Diese schließe ich jedoch aus. (ykk)

PRAVDA, 19.9.2002, slowak.

Frage: Beauftragen Sie den Wahlsieger mit der Regierungsbildung?

Schuster: Das sollte ich tun. Der Wahlsieger muss aber nicht unbedingt auch fähig sein, eine Koalition zu bilden. Für mich ist es wichtig, dass die neue Regierung rasch gebildet wird. Jetzt haben wir keine Zeit, um mehrere Versuche abzuwarten. Bald ist der NATO-Gipfel da. Ich will, dass zuerst die bei den Wahlen erfolgreichen Parteien eine Vereinbarung über die Frage "wer mit wem" treffen, und dass sie erst dann zu mir kommen. (...) Wer eine Koalition mit der notwendigen Mehrheit im Parlament bei den Regierungsverhandlungen hinkriegt, den werde ich unverzüglich mit der Regierungsbildung beauftragen. Es hat keinen Sinn, denjenigen zu beauftragen, der sich auf keine Mehrheit im Parlament stützen kann.

(...)

Frage: Wenn die Rechtsparteien ein gutes Ergebnis erzielen, könnte die Slowakei zum ersten Mal eine rein konservative Regierung haben. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Schuster: Ich akzeptiere es. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler schließlich entscheiden. Es wäre jedenfalls etwas Neues. In einem solchen Fall wäre der Gegenpol nicht vorhanden. Ich gehe davon aus, dass die andere Seite sich dann für die nächsten Wahlen (2006) formieren wird. (...) (ykk)

  • Datum 19.09.2002
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