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Politik

"Die Sicherheitslage hat sich verschärft"

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach mit der Deutschen Welle über die Situation im Kongo, die Sicherheitslage in Afghanistan, den Somalia-Einsatz gegen Piraterie und über sein Gespräch mit Ban Ki Moon.

Franz Josef Jung (AP Photo/Franka Bruns)

Verteidigungsminister Franz Josef Jung

Deutsche Welle : Herr Minister, Sie sind bei den Vereinten Nationen und haben mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen. Haben Sie ihm denn etwas mitgebracht?

Franz Josef Jung: Ja, ich habe ihm deutlich die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in den Peace-Keeping-Operationen der Vereinten Nationen signalisiert. Wir stellen beispielsweise mit das stärkste Kontingent im Rahmen von UNIFIL vor der Küste des Libanon. Wir sind engagiert im Rahmen von UNMIS, das heißt im Sudan, im Rahmen von UNAMID in Darfur und im Rahmen von UNOMIG in Georgien. Zudem arbeiten wir auch in Afghanistan zusammen, wo wir der drittstärkste Truppensteller sind und im Rahmen der UNAMA im Balkan. Der Generalsekretär hat sehr deutlich hervorgehoben, welchen wichtigen Beitrag die Bundesrepublik Deutschland leistet.

Die größte UN-Mission findet im Kongo statt. Dort sind die Deutschen allerdings nicht beteiligt und die humanitäre Situation ist katastrophal. Über 200.000 Menschen mussten in den vergangenen Monaten flüchten. Bundespräsident Horst Köhler hat gesagt, dass die Europäer darüber nachdenken sollten, sich auch hier an dieser Mission militärisch zu beteiligen. Würden Sie dem Bundespräsidenten zustimmen?

Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat beschlossen hat, das Kontingent der Vereinten Nationen MONUC von derzeit 17.000 Soldaten um weitere 3000 zu erhöhen. Der Generalsekretär hat darauf hingewiesen, dass MONUC im kritischen Gebiet seinen Beitrag zur Stabilisierung und friedlichen Entwicklung leistet. Deshalb gibt es von Seiten der Europäischen Union momentan keine weiteren Anforderungen von militärischem Personal. Aber selbstverständlich unterstützen wir den politischen und auch humanitären Prozess. Wir unterstützen MONUC nicht nur mit 17 Millionen Euro, sondern auch den humanitären Prozess mit erheblichen finanziellen Beiträgen. Das ist richtig, gerade im Hinblick auf die schwierige und kritische Situation für die Flüchtlinge vor Ort. Es ist auch richtig, dass der Prozess weiter ein afrikanisches Gesicht behält. In MONUC sind beispielsweise Truppen aus Südafrika engagiert, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Im Norden des Landes Afghanistan sind deutsche Truppen im Rahmen von ISAF mit dabei. Nun gibt es allerdings, zum Beispiel im US-Geheimdienst, Studien, die belegen, dass die Lage in Afghanistan sehr schwierig ist. Darin ist von einer Abwärtsspirale die Rede. Auch die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass das Land nicht stabil ist. Was ist falsch gelaufen?

Man darf nicht verkennen, dass wir 30 Millionen Menschen von Terror-Herrschaft der Taliban befreit haben und heute nicht eine Million Kinder in die Schulen gehen, sondern sieben Millionen Kinder, wir 85 Prozent medizinische Versorgung in Afghanistan erreicht haben, wir die Infrastruktur erheblich verbessert haben und fünf Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Trotzdem ist es wahr, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat. Wir haben eine kritische Situation: Die Taliban ziehen sich in das Gebiet Pakistans zurück, rekrutieren dort auch Terroristen, die dann nach Afghanistan einsickern. Deshalb müssen wir eine bessere Grenzsicherung vereinbaren, und zwar Pakistan, Afghanistan und die ISAF. Ich habe bereits Gespräche in Pakistan darüber geführt, auch mit dem Generalstabschef, der deutlich signalisiert hat, dass sie sich zusätzlich engagieren wollen, auch die afghanische Seite. Unser Problem ist, dass diese heimtückischen und hinterhältigen Selbstmord-Anschläge schwer vorher auszumachen sind und die Taliban damit eine zusätzliche Wirkung erzielen.

Aber man darf nicht verkennen, dass Afghanistan in Zukunft selbst in der Lage ist, für seine Sicherheit zu sorgen und wir gerade in diesem Ziel erfolgreich sind. Wir haben fast 60.000 afghanische Soldaten und rund 30.000 afghanische Polizisten ausgebildet. Ziel ist es, 132.000 afghanische Soldaten und 82.000 Polizisten auszubilden. Nächstes Jahr wollen wir weitere 7500 afghanische Soldaten ausbilden und unsere Anstrengungen insgesamt verstärken, auch in der Polizei-Ausbildung. Damit werden wir dieses Ziel erreichen und Afghanistan kann selbst für seine Sicherheit sorgen. Das ist unser Interesse. Afghanistan darf nicht wieder zurückfallen in ein Ausbildungs-Camp für den Terrorismus.

Wann kann die afghanische Regierung, wann können die afghanischen Streitkräfte tatsächlich für die Sicherheit sorgen und was sagen Ihnen Ihre Gesprächspartner in Afghanistan dazu?

Die Gesprächspartner begrüßen diesen Prozess sehr, gerade im Hinblick auf die Ausbildung der Sicherheitskräfte, aber auch im Hinblick auf die Unterstützung, sowohl für Streitkräfte als auch für Polizei. Es ist wichtig, dass der Prozess des Good Governance in Afghanistan noch weiter vorangetrieben wird, also das Thema Korruption usw. Das muss die afghanische Regierung noch effektiver werden. Ich bin sehr froh über die Entscheidungen des dortigen neuen Innenministers. Ich sehe eine positive Tendenz, auch von Seiten der afghanischen Regierung. Unsere Anstrengungen müssen dahin gehen, mehr und effektiver die Sicherheitskräfte auszubilden, um Afghanistan in die Lage zu versetzen, selbst seine Sicherheit zu meistern. Übrigens haben wir die Stadt Kabul bereits an Afghanistan übergeben können. Wir planen im nächsten halben Jahr den Distrikt Kabul zu übergeben, sodass wir schrittweise vorankommen. Deshalb bin ich auch etwas zurückhaltend mit einer konkreten Zahl, wann wir das Ziel erreichen werden. Als wir im April die Gesamtstrategie der Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, habe ich gesagt, wir haben eine Erfolgsstrategie vereinbart. Nämlich, wenn wir diese Zahlen - 132.000 ausgebildete Soldaten und 82.000 ausgebildete Polizisten - erreicht haben, dann haben wir Afghanistan in die Lage versetzt selbst für seine Sicherheit zu sorgen.

Sie haben das Problem des Grenzgebietes, der Grenzsicherung zwischen Afghanistan und Pakistan angesprochen. Die US-Regierung greift Extremisten, Terroristen in Pakistan an. Sie haben gesagt, dass Sie gegen diese Politik sind. Der zukünftige US-Präsident Barack Obama ist allerdings dafür. Meinen Sie, ihn von Ihrer Ansicht überzeugen zu können?

Ich habe zunächst einmal mit dem derzeitigen Verteidigungsminister Bob Gates darüber gesprochen. Dabei hat Bob Gates noch einmal unterstrichen, dass er es auch für richtig erachtet, mit Pakistan zu kooperieren. Diese Kooperation ist eingeleitet. Ich gehe davon aus, dass auch der neue Präsident Obama dies weiter so betreiben wird, denn es macht keinen Sinn, die Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Und das geschieht nur, wenn wir nicht einseitig, sondern gemeinsam operieren und auch territoriale Grenzen von Staaten anerkennen.

Deutsche Bundeswehrsoldaten sind auch vor der Küste von Somalia tätig. Dort ist die Piraterie ein großes Problem. Es gibt oder gab bisher Schwierigkeiten in der Frage, wie die Marine-Soldaten sich verhalten können. Wie soll der Kompromiss aussehen?

Wir haben darauf gedrängt, dass wir ein klares, effektives Mandat bekommen. Wir brauchen klare Einsatzregeln, damit unsere Soldaten auch effektiv die Piraterie bekämpfen können. Es ging auch um die Frage, was passiert, wenn Piraten gefangengenommen werden? An dieser Stelle gibt es leider noch keine internationale Lösung. Noch nicht. Wir sind auch in Europa darum bemüht. Damit die Mission beginnen kann, brauchen wir eine nationale Lösung. Wir sind zurzeit in der Abstimmung mit den vier Ressorts, dem Außenministerium, Innenministerium, Justizministerium und Verteidigungsministerium, sodass wir eine gemeinsame Linie vereinbaren können. Ich bin optimistisch, dass wir in den nächsten Tagen auch einen Konsens erzielen werden. Unser Interesse muss sein, dass, wenn ein Pirat gefangengenommen wird und dort deutsche Interessen berührt sind, er dann auch vor ein deutsches Gericht gestellt und abgeurteilt wird.

Und dazu sollen dann Bundespolizisten vor Somalia tätig sein, oder wie ist das geplant?

Dort sind wir noch im Abstimmungsprozess. Wir werden hier zu einer guten Lösung kommen.

Sie sind in Nordamerika unterwegs. Am 20. November waren Sie in New York. Wie sind die weiteren Pläne?

Ich werde am 21. November nach Washington fliegen und auch dann unsere eigenen Truppen in den Vereinigten Staaten besuchen, denn neben dem NATO-Hauptquartier, wo ich auch hingehen werde, haben wir 1800 Soldaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und danach werde ich noch nach Kanada fliegen, sodass die transatlantische Verbindung mit im Interesse dieses Besuches steht.

Und in Washington werden Sie schon mit Vertretern der zukünftigen Regierung sprechen?

Ich werde in Washington auch Gespräche führen. Da zurzeit aber noch nicht feststeht, wer der zukünftige Verteidigungsminister werden wird, gilt noch die Regel, dass die jetzige Regierung auch noch unser Gesprächspartner ist.