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Aktuell Europa

Die Serben wählen Parlament und Präsident

Wahlen auch in Serbien: Knapp sieben Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung eines neuen Parlaments zu entscheiden und einen Präsidenten zu wählen.

Obwohl das Balkanland in der schwersten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit den Kriegen nach dem Zerfall Jugoslawiens Ende des 20. Jahrhunderts steckt, sagen alle Umfragen für die Parlamentswahl einen Sieg der derzeitigen Koalition voraus.

Gewinne für Sozialisten erwartet

Zwar könnte die oppositionelle Fortschrittspartei (SNS) des vom Nationalisten zum Europäer gewandelten Politikers Tomislav Nikolic nach den Prognosen mit rund 30 Prozent stärkste Kraft werden. Doch fehlen ihr die Bündnispartner, um eine Regierung zu bilden. Somit dürften die Demokraten (DS) von Staatspräsident Boris Tadic ihre Koalition mit den Sozialisten (SPS) und mehreren kleineren Parteien nach der Wahl fortsetzen können. Allerdings sagen die Meinungsforscher für die vom früheren autokratischen Präsidenten Slobodan Milosevic gegründeten Sozialisten starke Stimmenzuwächse voraus. Die SPS könnte damit künftig den Regierungschef stellen. Milosevic ist 2006 im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gestorben.

Zweikampf um Präsidentschaft

Bei der gleichzeitigen Präsidentenwahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Tadic und seinem stärksten Herausforderer Nikolic erwartet. Da kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen dürfte, wird es am 20. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten geben.

Der seit 2004 amtierende Tadic hatte Anfang April seinen Rücktritt eingereicht und so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht - vermutlich aus wahltaktischen Gründen, um die Chancen seiner DS bei der Parlamentswahl zu verbessern. Tadic war es in den vergangenen Jahren gelungen, das einst politisch und wirtschaftlich isolierte Serbien auf den Weg zu einem Betritt in die EU zu führen. Seit März hat das Land den sogenannten Kandidatenstatus.

Deutsche Kfor-Soldaten nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen Pristina Ende April (Foot:picture-alliance/dpa)

Deutsche Kfor-Soldaten nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen Pristina Ende April

Die im Norden des Kosovo lebenden Serben wollen ebenfalls an den Wahlen teilnehmen. Dies stößt bei der Regierung in Pristina auf Widerstand, die die Souveränität des Kosovo verletzt sieht. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an, in der überwiegend ethnische Albaner leben. Aus Sorge vor Zusammenstößen wurde im Norden des Kosovo im Vorfeld der Wahl die Präsenz der internationalen Kfor-Truppe erstärkt. Die Bundeswehr schickte 550 zusätzliche Soldaten.

wl/gmf (dpa,afp,dapd)