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Bundestag

Die "Schwarze Null" soll stehen

Mehr Geld und Personal für Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf, für humanitäre Hilfe und die Bundeswehr. Finanzminister Schäuble legt einiges drauf und will im kommenden Jahr trotzdem ohne neue Schulden auskommen.

Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Traditionell ist das ein Höhepunkt im parlamentarischen Jahr, denn es sind die Abgeordneten, die entscheiden, wie viel Geld die Regierung für was genau ausgeben darf. Fünf Tage dauert die abschließende Debatte über einen Etat, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Frühjahr erstmals vorgelegt hat. Anfang Juli segnete die Regierung den Entwurf ab, seit September läuft die parlamentarische Beratung.

Im Verlauf der Debatte hat sich der Etat deutlich verändert. Für 2017 sind nun Ausgaben des Bundes von 329,1 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 400 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgeschlagen und 3,8 Prozent mehr als 2016. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist 2017 ein Wahljahr, die Regierung will also nicht knausern. Zum anderen ist seit dem Frühjahr viel passiert, auch in Deutschland hat es Terroranschläge gegeben.

Zusätzliche Milliarden für die Sicherheit

So wundert es nicht, dass nun deutlich mehr Geld für innere und äußere Sicherheit ausgegeben werden soll. Das Verteidigungsressort profitiert von einem Plus von fast sieben Prozent auf 36,6 Milliarden Euro. Bewilligt wurde auch eine Nachforderung von knapp 400 Milliarden Euro für den Kauf von fünf kleinen Kriegsschiffen.

Warnemünde Fregatte Mecklenburg-Vorpommern Marine Bundeswehr (picture alliance/dpa/B. Wüstneck)

Die Bundeswehr beteiligt sich bei Einsätzen im Mittelmeer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) freut sich über einen "beispiellosen Stellenaufwuchs" in seinem Ressort. 4.300 zusätzliche Stellen darf er bis 2020 einrichten. Im kommenden Jahr sollen dem Innenministerium und damit auch der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz insgesamt 8,98 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind rund 53 Prozent mehr als 2014, dem ersten Haushaltsjahr der amtierenden Regierung.

Priorität Syrien und Afrika

Auch die Mittel für humanitäre Hilfe und den Kampf gegen Fluchtursachen werden deutlich aufgestockt. Wegen des Kriegs in Syrien bekommt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rund 630 Millionen Euro mehr und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 550 Millionen Euro mehr Geld als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. So kann das Auswärtige Amt kommendes Jahr allein 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes sowie für afrikanische Länder mit hohem Migrationsdruck ausgeben.

Im Haushalt des Entwicklungsministeriums werden außerdem 50 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 395 Millionen Euro zur Förderung von Arbeitsprogrammen in den Hauptaufnahmeländern von syrischen Flüchtlingen ausgegeben.

Libyen Tripolis Gerettete Migranten (Reuters/H. Amara)

Gestrandete afrikanische Flüchtlinge in Libyen

Für Bundesfinanzminister Schäuble sind diese Etatposten ein zentraler Punkt im Haushalt. "Wir werden in dieser globalisierten Welt keine gute Zukunft haben, wenn es uns nicht gelingt, unsere Nachbarschaft, vor allem auch Afrika stärker zu stabilisieren und das wird zunehmend größere Anforderungen an uns stellen," sagte er zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Keine neuen Schulden

Trotz der Zuwächse soll es bei der "Schwarzen Null" im Bundesetat bleiben, zum vierten Mal in Folge. Anstrengen muss sich der Finanzminister dafür nicht. Die Wirtschaft ist stabil, die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenquote ist auf einem historischen Tiefstand. Die Niedrigzinspolitik der EZB tut ihr Übriges: Seit 2008 hat der Bund rund 100 Milliarden Euro Zinszahlungen für seine Altschulden eingespart.

Der Haushalt wird aber auch durch die gesunkenen Flüchtlingszahlen entlastet. Zum einen machen sie sich durch geringere Arbeitsmarktkosten 2017 bemerkbar. Zum anderen kann der Finanzminister die eigens gebildete Rücklage nun noch länger als sattes Finanzpolster nutzen. Ende 2015 hatte er sich den Haushaltsüberschuss von mehr als zwölf Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 jeweils gut sechs Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu zahlen. Die Rücklage muss dieses Jahr größtenteils aber nicht in Anspruch genommen werden.

Was wird aus Deutschlands Infrastruktur?

Trotzdem sind im Haushalt 2017 noch 21,31 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen eingestellt. Rechnet man die Jahre bis 2020 hinzu, summiert sich dieser Posten auf 80 Milliarden Euro.

Der Chef des Bundesrechnungshofs warnt davor, dass diese Summe Deutschland überfordern werde. CDU-Politiker Jens Spahn widerspricht und verweist auf die Konjunkturschübe, die der Flüchtlingszuzug bereits ausgelöst habe. Wohnungen seien gebaut worden, Handwerker hätten dadurch neue Aufträge bekommen. Es seien zusätzliche Sozialarbeiter und Lehrer eingestellt worden.

Rund 36 Milliarden Euro sind im Haushalt für Investitionen veranschlagt. Der Opposition reicht das nicht aus. Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler spricht von einem "Haushalt der verpassten Chancen" und kritisiert, dass die Investitionsquote seit 2012 bei knapp zwölf Prozent des Gesamthaushalts liegt und nicht erhöht wurde. "Das ist keine Antwort auf die bröckelnden Schulen in diesem Land, keine Antwort auf langsames Internet, keine Antwort auf bezahlbares Wohnen – das Investitionsdefizit bleibt im Haushalt bestehen und das geht nicht."

Schäuble wettert gegen Brüssel

So sieht es auch die EU-Kommission, die kürzlich dafür plädiert hatte, den Sparkurs zu lockern und etwas für das Wirtschaftswachstum zu tun. Mitgliedsländer mit finanzpolitischem Spielraum wie Deutschland sollten mehr investieren. Eine Forderung, der Finanzminister Schäuble postwendend widersprochen hatte. Im Bundestag legte er noch einmal nach. "Mit den Empfehlungen wird davon abgelenkt, was die eigentliche Aufgabe der Kommission ist, nämlich die europäischen Haushaltspläne daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Stabilitätspakt entsprechen."

Luxemburg - Pressekonferenz zur Hilfe für Griechenland - Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Währung und Wirtschaft (DW/B. Riegert)

EU-Kommissar Pierre Moscovici fordert - Wolfgang Schäuble kontert

Das sei die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone zusammenbleibe und die Währung stabil bleibe. "Diese Aufgabe erfüllt die EU-Kommission mit dieser Empfehlung nicht, sondern sie macht das Gegenteil", so Schäuble. Im Übrigen seien die Investitionen in Deutschland zwischen 2005 und 2015 jährlich um durchschnittlich 3,9 Prozent gestiegen, in der Euro-Zone hingegen nur um 0,7 Prozent. "Ich finde, die Empfehlungen der EU-Kommission richten sich an den Falschen."

Geld kommt zurück

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs ergänzte, es sei derzeit unmöglich, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben, da es deutschlandweit keine weiteren Projekte mehr gebe, die über den Zustand der sogenannten Planfeststellung hinaus reichen. "Wir bekommen inzwischen sogar Geld zurück ", so Kahrs. Hunderte Millionen, die für den Breitbandausbau und den Ausbau der Wasserstraßen vorgehen seien, blieben liegen. "Wir haben ein Problem mit der Umsetzung und nicht mit der Summe des Geldes, das wir ausgeben, ich finde das gehört zur Wahrheit auch dazu."

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