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Wirtschaft

Die Schuldenparty ist zu Ende

Eine echte Lösung der Euro-Krise ist nur durch eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen möglich. Das bedeutet auch, dass Politiker keine unhaltbaren Versprechen mehr machen dürfen, meint Christoph Hasselbach.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Die Euro-Krise ist im Kern eine Staatsschuldenkrise. Das heißt, egal welche notwendigen Sofortmaßnahmen man ergreift, das wichtigste langfristige Ziel bleibt der Defizitabbau und am Ende auch der Schuldenabbau. Bisher ging es immer nur darum, die akuten Brandherde auszutreten. Das funktioniert auf die Dauer nicht. Die Finanzmärkte legen die Schwäche überschuldeter Staaten immer wieder gnadenlos offen. Deswegen ist es zwar richtig, die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren und zu regulieren. Aber als Disziplinierungsinstrument sind die Märkte trotz allem unverzichtbar. Alle Versuche, ihnen diese Funktion zu nehmen, würden deshalb das wahre Problem nur verschlimmern.

Und es ist auch wahr, dass die erste Welle der Bankenrettung nach 2008 und die Konjunkturprogramme die Schuldenlast der Staaten mit einem Schlag deutlich erhöht haben. Doch auch ohne diesen ersten Teil der Krise wäre das Schuldenproblem ausgebrochen, nur ein paar Jahre später.

Unsolide Politik

Christoph Hasselbach, DW-Korrespondent in Brüssel (Foto: DW)

Christoph Hasselbach

Versuche, die harten Tatsachen einfach auszublenden, werden bis heute unternommen: Griechenland bekommt wieder eine neue Tranche aus dem ersten Hilfspaket, obwohl sämtliche relevanten Zahlen aus dem Ruder laufen und man uns hoch und heilig versprochen hatte, in dem Fall werde es kein weiteres Geld geben.

Frankreich will am liebsten die Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Was das bedeuten würde, kann man gerade im Nicht-Euro-Land Großbritannien beobachten. Bleibt die gegenwärtige Inflation von mehr als fünf Prozent dort über zehn Jahre bestehen, ist der britische Staat zwar einen Gutteil seiner Schulden los, aber die Ersparnisse seiner Bürger sind eben auch nur noch die Hälfte wert.

Und der Italiener Silvio Berlusconi hat offenbar noch immer nicht den Ernst der Lage in seinem Land verstanden. Italien leidet unter dem zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone nach Griechenland, bei stagnierender Wirtschaft. Unter diesen Umständen haben es die Werber für Solidität schwer.

Vergessener Stabilitätspakt

Frau Merkel sagt, es gehe nicht ohne Vertragsveränderungen, damit die Gemeinschaft der Euro-Länder echte "Durchgriffsrechte" gegen Dauer-Schuldensünder hat. Als ob es keinen Stabilitätspakt gegeben hätte, auf den gerade Deutschland anfangs so großen Wert gelegt hatte, den es aber dann selbst wiederholt ignoriert hat!

Warum sollten sich die Staaten der Währungsunion einem europäischen Finanzminister oder Superkommissar (oder wie immer die Institution heißen würde) unterwerfen, wenn sie bisher den Stabilitätspakt ignoriert haben, sobald es ungemütlich wurde?

Mut zur Zeitenwende

Würde man den Ausstieg aus der Schuldenwirtschaft wirklich ernst nehmen, es wäre eine Zeitenwende, überall in Europa. Wir alle haben uns jahrzehntelang an ein staatliches Leistungsniveau gewöhnt, das mit Schulden und immer neuen Schulden finanziert wurde.

Jetzt ist die Party zu Ende. Die Bürger haben das längst verstanden. Sie wollen, dass die Lasten gerecht verteilt werden, das schon. Aber das alte Spiel Wählerstimme gegen unhaltbare Versprechen funktioniert nicht mehr. Man kann nur hoffen, dass der Druck für eine wirkliche Wende diesmal groß genug ist.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Thomas Grimmer