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Politik

Die Schlichtung in Stuttgart beginnt

Endlich reden sie miteinander. Nach monatelangen Protesten und gegenseitigen Anschuldigungen haben Gegner und Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21" ihren Dialog aufgenommen.

Verhandlungspartner am Tisch (Foto: dpa)

Endlich an einem Tisch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gab sich zum Auftakt der Gespräche am Freitagvormittag (15.10.2010) optimistisch. Er wolle die Gelegenheit wahrnehmen, für "Stuttgart 21" zu werben und möglichst viele Menschen von den Vorteilen zu überzeugen, sagte der Regierungschef.

An der konstituierenden Runde nehmen unter der Leitung des Schlichters Heiner Geißler je sieben Vertreter der Projektträger und Projektgegner teil. Zu den Vertretern der Befürworter gehört auch Landesverkehrsministerin Tanja Gönner. Die Deutsche Bahn wird durch Vorstandsmitglied Volker Kefer vertreten. Die Gegner treten unter anderem mit dem Landtags-Fraktionschef der Grünen, Winfried Kretschmann, und Hannes Rockenbaum vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" an.

Knackpunkt Baustopp

Schwierigster Tagesordnungspunkt dürfte die Auseinandersetzung um die Aussetzung der Arbeiten am Grundwassermanagement sein. Mappus und die Bahn haben das bislang unter Verweis auf die anstehende Frostperiode immer abgelehnt. Rockenbaum sagte dazu: "Wir erwarten, dass das Land und die Bahn sich einen Schritt auf uns zu bewegen." Es dürften keine neuen Fakten beim Grundwassermanagement geschaffen werden. "Wir wollen die gesamte Wahrheit über 'Stuttgart 21' auf den Tisch." Bisher seien insbesondere Details zur Leistungsfähigkeit und zum Kosten-Nutzen-Verhältnis geheim gehalten worden, sagte Rockenbaum im Deutschen Fernsehen. Verkehrsministerin Gönner erklärte: "Ich bin optimistisch, weil es uns jetzt gelingt, Sachargumente auszutauschen."

Luftbild eines Bahnhofs

Soll unter die Erde: der Stuttgarter Bahnhof

Geißler sagte, die Sach- und Fachschlichtung solle ganz öffentlich über die Bühne gehen, mit Übertragungen auf Leinwänden und im Internet. Nur das erste Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt. Zunächst solle das weiter Prozedere geklärt werden. Ziel sei es, durch den Austausch von Argumenten zu einer gemeinsamen Einschätzung des Projekts zu kommen. Bis zum letzten Novemberwochenende gilt eine Friedenspflicht, während der nach Angaben von Geißler nicht weitergebaut werden darf. Ein Demonstrationsverbot gebe es aber nicht.

EU-Kommission mischt sich ein

Unterdessen schaltete sich der Verkehrskommissar der Europäischen Union, Siim Kallas, in die Auseinandersetzung ein. Die Höchstgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava sei eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. "Stuttgart 21" bilde dabei eine Kernstück der Magistrale. Die EU-Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut werde.

Nach Angaben des baden-württembergischen Europaministers stellt die EU-Kommission bis 2013 rund 216 Millionen Euro für den Abschnitt Stuttgart-Ulm zur Verfügung. Das sei fast die Hälfte der Förderung für die Gesamtstrecke.

Das über vier Milliarden Euro teure Projekt sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)

Redaktion: Martin Schrader

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