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Deutschland

Die Scharia und das Grundgesetz

Kann es Sonderregeln für Muslime geben, die sich an der Scharia orientieren? Die Religionsfreiheit bietet Spielräume, sagen Wissenschaftler, Angriffe auf den Rechtsstaat aber müssen verhindert werden.

Was ist der Islam? Was ist die Scharia? Und was haben sie mit Deutschland zu tun? Diese Fragen werden nicht erst diskutiert, seit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seinen Thesen zur deutschen Leitkultur erklärt hatte: "Deutschland ist nicht Burka". Schon 2006 hatte der damalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber beim politischen Aschermittwoch seinen CSU-Anhängern zugerufen: "In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia". Vier Jahre später postulierte Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland". Das Thema hat seitdem an Brisanz gewonnen -  durch den Zuzug von Muslimen und durch die Ambitionen von Rechtspopulisten in einem wichtigen Wahljahr.

Eine Tagung des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) hat das Spannungsfeld von Scharia und Grundgesetz ausgeleuchtet. Das ist allein deshalb notwendig, weil  der Begriff Scharia sehr unterschiedlich ausgelegt wird. Der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe unterstreicht: "Mit der Scharia können sie auf den Menschenrechten herumtrampeln oder sie können Menschenrechte damit begründen." Rohe sieht gewisse Spielräume im deutschen Recht für islamische Vorstellungen - etwa im Familienrecht.

Rechtswissenschaftler und Islamkenner Mathias Rohe (picture-alliance/dpa)

Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe

Wesentliche Voraussetzung ist für ihn, dass in Streitfällen professionell vermittelt wird und die Beteiligten sich freiwillig Schiedssprüchen unterwerfen. Der Erlanger Wissenschaftler weist aber auch auf Grenzen des Rechts hin. So gelten in Deutschland rein religiöse Hochzeiten genauso wenig wie private Scheidungen. Rohe sagt, wenn Islamisten aus dem salafistischen Spektrum deutsches Recht ignorierten mit dem Argument, sie folgten einer göttlich gesetzten Rechtsordnung, dann sei das "ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat, dem wir mit aller Deutlichkeit entgegentreten müssen".

Repressive Tendenzen auch in Europa

Mögen Fachleute über die Deutung der Scharia streiten - dort, wo sie als System von Normen praktisch umgesetzt wird, schwinden die Unterschiede. So hat es Susanne Schröter beobachtet. Die Leiterin des FFGI hat mit den Methoden der Ethnologie islamische Milieus untersucht - auch in Deutschland. Als Beispiel nennt sie im DW-Interview die Geschlechterordnung: "Da finden Sie über alle Rechtsschulen hinweg etwas sehr ähnliches: Dass Männer und Frauen nicht gleichberechtigt sind und dass den Männern Privilegien zugesprochen werden."

Sorge bereitet Schröter nicht nur, dass in ehemals liberal und säkular geprägten islamischen Gesellschaften wie Indonesien rückwärtsgewandte Auslegungen des Korans und der Scharia auf dem Vormarsch sind. Jüngstes Beispiel ist die Verurteilung des ehemaligen Gouverneurs von Jakarta, eines Christen, wegen angeblicher Blasphemie.

Australien Sydney Burkini Erfinderin Aheda Zanetti (picture-alliance/dpa/S. Bhandari)

Verschleiern oder nicht? Es ist wichtig, dass islamische Frauen die Wahl haben, sagen Wissenschaftler

Schröter sieht auch in Europa Tendenzen zur Durchsetzung einer repressiven islamischen Ordnung: "Überall dort, wo es muslimische Viertel gibt - besonders in Großbritannien, aber auch in den Banlieues von Paris - da sehen wir, dass diese islamische Ordnung sich in sozialen Milieus durchsetzt". Schröter beschreibt, wie sich das auswirkt: "Dass beispielsweise in bestimmten Vierteln Cafes und Restaurants gar nicht mehr von Frauen besucht werden. Dass im Ramadan alles geschlossen ist. Dass es gar nicht mehr die Frage ist, ob eine Frau unverschleiert auf die Straße geht - unverschleierte Frauen gibt es da gar nicht mehr."

"Man sagt Eltern, ihre Tochter wäre eine Schlampe"

In Deutschland sei man von solchen Verhältnissen zwar weit entfernt, sagt Schröter. Doch auch hier wachse der Druck auf muslimische Mädchen, in der Schule ein Kopftuch zu tragen und sich an die Geschlechtertrennung zu halten. "Man versucht, sie zu mobben, macht Aufnahmen von ihnen, stellt die ins Internet und sagt den Eltern, ihre Tochter wäre eine Schlampe", berichtet die Frankfurter Islam-Expertin.

Susanne Schröter vom Institut für Ethnologie Universität Frankfurt (Privat)

Susanne Schröter leitet das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam

Schröter plädiert dafür, einheitliche Handlungsempfehlungen etwa für Lehrer herauszugeben, wie mit den Wünschen muslimischer Eltern nach Sonderregeln für ihre Kinder umgegangen werden sollte. Das kann das Kopftuch betreffen, die Befreiung vom Schwimmunterricht oder den Verzicht auf Schweinefleisch in der Schulkantine. "Da kommen Eltern muslimischer Kinder und werden äußerst massiv, wenn etwas nicht nach ihren Vorstellungen geht. Und unter Umständen kriegen diese Lehrer auch noch Druck von der Schulleitung", kritisiert Schröter.

Alternativen zu konservativen Moschee-Vereinen - eine Frau als Imam

Solche Konflikte könnten noch zunehmen. Weil die arabischen Golfstaaten mit Ölmilliarden die weltweite Verbreitung eines extrem konservativen Islams fördern, setzt sich vielerorts in der islamischen Welt die Meinung durch, die Scharia sollte das offizielle Recht prägen. Das gilt auch für Länder, aus denen viele Migranten nach Deutschland kommen.

Das US-amerikanische Pew Research Center veröffentliche 2013 Zahlen aus 39 Ländern. Danach befürworteten 99 Prozent der Afghanen die Scharia, 91 Prozent der Iraker, in Marokko waren es 83 Prozent. Allerdings ging es vielen Befragten um die Anwendung für das Familien- oder Grundrecht und nicht um das Strafrecht. Die Hälfte der befragten 38.000 Muslime zeigte sich beunruhigt über religiösen Extremismus.

In Deutschland wollen sich liberale und säkulare Muslime organisieren, um eine Alternative zu konservativen Moschee-Vereinen zu bieten. Der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi etwa gehört zu einer Gruppe säkularer Muslime, die eine moderne Theologie fordern. Ourghi tritt für eine historische Auslegung des Korans ein, die Suren sollen im Kontext ihrer Entstehungszeit gelesen werden. "Wir liberalen Muslime gründen Mitte Juni in Berlin eine Moschee", kündigt Ourghi im DW-Interview an, "mit einer Frau als Imam".

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