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Politik

Die Schanghai-Organisation ist mehr als ein "anti-westliches Bündnis"

In Kirgistan treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Schanghai-Organisation zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen. Seit 2001 kooperieren die Mitgliedsländer vor allem im Kampf gegen Terror und Extremismus.

Kirgisische Flagge auf einem Gebäude, im Hintergrund das Tian-Shan Gebirge, Quelle: AP

Bischkek - Treffpunkt des diesjährigen Gipfeltreffens der SCO

Russland, China sowie vier zentralasiatische Staaten gehören zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation SCO). Kritik an den USA und der NATO haben der Gruppe den Ruf eines anti-westlichen Bündnisses eingebracht. Doch für die Schanghai-Gruppe geht es um viel mehr. Am Donnerstag (16.8.) trifft sich die Gruppe in Bischkek, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kirgistan.

"Anti-NATO"-Gruppe vertritt ein Viertel der Weltbevölkerung

Jedes Jahr das gleiche Gruppenbild: Der russische und der chinesische Präsident in einem aufwendig dekorierten Festsaal, umringt von ihren Amtskollegen aus vier zentralasiatischen Staaten, alle im korrekten dunklen Anzug. Bislang wurde die Schanghai Organisation in westlichen Medien nur am Rande zur Kenntnis genommen - eben bei den alljährlichen Gipfeltreffen, wenn sich die Präsidenten die Hände schütteln und die wachsende Bedeutung ihrer Partnerschaft betonen.

In Westeuropa und den USA beobachten viele die Schanghai-Organisation mit Misstrauen. Immerhin vereinen ihre Mitgliedsstaaten insgesamt etwa ein Viertel der Weltbevölkerung sowie enorme Energieressourcen. Schlagworte wie "Anti-NATO" machen die Runde, schon ist die Rede von einem zukünftigen asiatischen Energiekartell.

Diese Beschreibungen greifen zu kurz, meint Gudrun Wacker, Leiterin der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin: "Es gibt immer wieder anti-amerikanische Töne in diesen gemeinsamen Deklarationen, aber die beteiligten Länder haben ein originäres Interesse an Zusammenarbeit. Es ist nicht nur so, dass sie sich praktisch gegen den Westen zusammengeschlossen hätten."

Gemeinsame Sicherheitspolitik

Es sind gemeinsame Probleme, die die Mitgliedsstaaten der Schanghai-Organisation verbinden. Ursprünglich gegründet wegen Grenzstreitigkeiten, liegt ein Themenschwerpunkt im Kampf gegen Terror und Separatismus. Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Drogenhandel sind weitere Themen.

Uwe Halbach, Zentralasien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, bescheinigt der SOZ eine wachsende Bedeutung in der Region: "Die Schanghai-Organisation ist in den vergangenen zwei, drei Jahren zu einem zunehmenden Fixpunkt in der Außenpolitik Russlands und auch anderer GUS-Staaten, eben der zentralasiatischen Staaten geworden. Und dabei spielt Sicherheitspolitik eine ganz vorrangige Rolle."

Kein geschlossener Klub

Zurzeit halten erstmals Soldaten aus allen sechs Mitgliedstaaten gemeinsame Manöver ab. Trotz dieser medienwirksamen Militärübungen ist die Schanghai-Organisation jedoch kein Verteidigungsbündnis. Es geht den Mitgliedstaaten um Wahrung ihrer eigenen Interessen - Einmischungen in innere Angelegenheiten der einzelnen Länder sind unerwünscht.

Stattdessen beschwört man gutnachbarschaftliche Beziehungen. Die Schanghai-Organisation sei gegen niemanden gerichtet, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin beim letzten Gipfeltreffen in Schanghai 2006: "Wir haben genug Erfahrungen gesammelt. Unsere Organisation hat einen offenen Charakter und sie ist keine Konkurrenz für andere Organisationen. Wir sind gegen geschlossene Klubs und Trennungslinien in der Region."

Tatsächlich genießen die Mongolei, der Iran sowie Indien und Pakistan bereits seit einigen Jahren Beobachterstatus. Mit Afghanistan gibt es eine Kontaktgruppe. Vertreter der genannten Länder sind auch zum jetzigen Gipfeltreffen eingeladen. Erstmals mit dabei sein wird der Präsident Turkmenistans, das als einziges zentralasiatisches Land kein Mitglied der Schanghai-Organisation ist. Noch nicht.

Langfristige Ziele

Asien-Expertin Gudrun Wacker rechnet zwar nicht mit einer schnellen Erweiterung der Schanghai-Organisation, sieht aber klare Anzeichen für eine dauerhafte Existenz der Gruppe: "Nach dem 11. September 2001 haben viele Beobachter ein frühes Ende dieser Organisation prophezeit und gesagt: Der 11. September hat gezeigt, dass diese Organisation nicht richtig handlungsfähig ist. Aber seither haben sich China und Russland sehr stark bemüht, die Organisation auch institutionell auf eine solide Basis zu stellen, und deshalb entfaltet sie auch eine gewisse Wirkung."

Verstärkte Kooperation im Energiesektor, die Gründung einer Entwicklungsbank für regionale Investitionen, langfristig eine Freihandelszone - viele der gemeinsamen Pläne sind noch Zukunftsmusik. Aber sie zeigen: Die Schanghai-Organisation ist mehr als nur ein angeblich "anti-westliches" Bündnis. Selbst dann, wenn auch beim diesjährigen Gipfel nicht viel mehr an die Öffentlichkeit dringt als das traditionelle Gruppenbild.

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