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Fokus Osteuropa

"Die russische Zivilgesellschaft entwickelt sich sehr selbstbewusst"

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff hat in Moskau den Chodorkowskij-Prozess besucht und sich mit NGO-Vertretern getroffen. Im Gespräch mit der Deutschen Welle schildert er seine Eindrücke.

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Andreas Schockenhoff

Deutsche Welle: Was war der Grund, jetzt nach Moskau zu fahren und beim Chodorkowskij-Prozess dabei zu sein?

Andreas Schockenhoff: Der eigentliche Grund, nach Moskau zu fahren, war ein Treffen mit dem Rat für die Entwicklung von Gesellschaft und Menschenrechten von Frau Pamfilowa. Ich hatte aber seit langem vor, mir bei meinem nächsten Besuch in Moskau auch persönlich ein Bild vom Verlauf des Prozesses gegen Chodorkowskij zu machen. Ich glaube, der Rat für Menschenrechte, die angekündigte Reform des NGO-Gesetzes, die wirklich die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erleichtert, aber auch die Rechtstaatlichkeit des Prozesses gegen Chodorkowskij und Lebedjew sind wirklich Testfälle für die Modernisierungsfähigkeit Russlands. Ich habe ein sehr hoffnungsvolles Zeichen bei der Begegnung mit Nichtregierungsorganisationen gesehen. Aber bei der Durchführung des Prozesses gibt es noch manche Fragen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine internationale Beobachtung durch die EU, aber auch durch Parlamentarier und Regierungen der Nationalstaaten fortsetzen.

Sie haben die Sorge geäußert, der Prozess werde für politische Ziele genutzt. Ist Chodorkowski aus Ihrer Sicht ein politischer Häftling?

Das kann ich nicht beurteilen. Wir können nur feststellen, ob rechtstaatliche Normen auch in der Durchführung des Prozesses eingehalten werden. Dass ein Ermittlungsverfahren in Moskau durchgeführt wurde, während die Gefangenen sich in Sibirien aufhielten, ist ungewöhnlich. Auch dass sehr bruchstückhaft und selektiv zitiert wird aus irgendwelchen Dokumenten, die die Anklage vorlegt, ist in einem Verfahren ungewöhnlich. Deswegen müssen wir die Frage stellen, ob es dabei wirklich nur um den Vorwurf von Unterschlagung und Steuerhinterziehung geht. Auch die Anklage in sich ist manchmal sehr unlogisch.

Mit dem Amtsantritt Medwedjews hat der Westen durchaus gewisse Hoffnungen verbunden. Hat Medwedjew die Hoffnungen zumindest zum Teil erfüllt?

Medwedjew hat zwei Monate, nachdem er sich zum ersten Mal mit dem Rat von Frau Pamfilowa getroffen hat, bereits ein Gesetz zur Reform des NGO-Gesetzes in die Duma eingebracht. Das ist auf jeden Fall ein hoffnungsvolles Zeichen. Dass er sich mit einer Justizreform oder einer Verwaltungsreform sehr schwer tut und dafür Zeit braucht, das verstehen wir. Aber er braucht auch die Unterstützung von außen.

Das umstrittene NGO-Gesetz wurde gelockert. Die ausländischen NGOs konnten aber von der Novellierung nicht profitieren - eine Enttäuschung für Sie?

Wir hören unterschiedliche Erfahrungen. Manche ausländische Stiftungen haben etwa bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ihrer Mitarbeiter oder auch bei der Verlängerung der Registrierung sehr viel schneller und viel unkomplizierter mit den Behörden zusammengearbeitet. Andere haben nach wie vor große Schwierigkeiten. Bei den ausländischen Stiftungen ist das Bild noch sehr differenziert.

Sie befassen sich mit der russischen Zivilgesellschaft. Wie beurteilen Sie deren jetzigen Zustand?

Die russische Zivilgesellschaft wird immer bunter und vielfältiger, zum Teil auch professioneller. Ich glaube, dass gerade die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise von den Akteuren der Zivilgesellschaft genutzt wird, sich einzubringen, Dinge, die der Staat allein nicht leisten kann - in der Zusammenarbeit mit Behörden, auch in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, nicht nur mit großen, sondern auch mit kleinen und mittleren Unternehmen - zu leisten. Ich glaube, die russische Zivilgesellschaft entwickelt sich sehr selbstbewusst.

Autor: Viacheslav Yurin
Redaktion: Markian Ostaptschuk