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Europa

Die roten Linien des Herrn Tsipras

Ministerpräsident Alexis Tsipras feilt an seiner Reformliste. Doch mittlerweile muss er nicht nur Brüssel überzeugen, sondern auch die Anhänger seiner eigenen Partei. Jannis Papadimitriou berichtet aus Athen.

Griechenland Premierminister Alexis Tsipras (Foto: REUTERS/Alkis Konstantinidis)

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras

Drei Milliarden Euro Einnahmen - darauf hofft laut griechischen Medienberichten Regierungschef Alexis Tsipras. Wenn seine Reformliste umgesetzt wird, soll 2015 zudem Wachstum in Höhe von 1,4 Prozent sowie ein Primärüberschuss im Staatsaushalt erreicht werden.

Über die Ziele sind sich Griechenland und die EU-Partner einig. Unterschiedliche Ansichten bestehen jedoch weiterhin über Rentenkürzungen, Arbeitsmarktreformen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Voraussetzung für weitere Finanzhilfen an Hellas wäre jedenfalls, dass die EU-Partner der Reformliste aus Athen zustimmen und anschließend die Euro-Finanzminister grünes Licht geben.

Parlament in Athen (Foto: EPA/YANNIS KOLESIDIS)

Tsipras will im Parlament seine Reformpläne verteidigen

Massenentlassungen sind tabu

Unterdessen zieht Ministerpräsident Alexis Tsipras rote Linien: "Wir haben uns dazu verpflichtet, keine Lohn- und Rentenkürzungen durchzuführen, keine Massenentlassungen zuzulassen und keine sonstigen Maßnahmen zu treffen, die eine Verschärfung der Rezession und der sozialen Krise zur Folge hätten", sagte der Linkspolitiker der Sonntagszeitung Real News.

Tsipras zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es "bald ein glückliches Ende dieser ersten Phase der Verhandlungen gibt". Er monierte aber auch, dass es in Europa "Mächte" gäbe, die einen "Bruch" der Verhandlungen wollten.

Der Fraktionssprecher der Linkspartei, Nikos Filis, wurde noch viel deutlicher: "Man kann doch nicht verlangen, dass wir unsere Schulden ausschließlich aus den laufenden Einnahmen bezahlen. So etwas ist beispiellos. Es ist eine Erpressung", klagt er im Interview mit dem TV-Sender Skai.

Seit Juli 2014 sind an Athen keine Kredittranchen aus dem laufenden Rettungsprogramm mehr ausgezahlt worden. Filis droht mit einer Einstellung des Schuldendienstes, sollten ausstehende Kredittranchen nicht freigegeben werden. Seine Regierung müsse "die Bedürfnisse des griechischen Volkes verteidigen", mahnt der Linkspolitiker.

Rgierungspartei gespalten

Überraschend hat Regierungschef Tsipras für den späten Montagabend (30.3.) eine Parlamentsdebatte zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern anberaumt. Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras sagte eine wichtige

Parteiveranstaltung in Nordgriechenland in letzter Minute ab, um dabei zu sein.

Es wird damit gerechnet, dass Tsipras die scharfe Auseinandersetzung mit den Konservativen sucht und vielleicht sogar die aus seiner Sicht offene Frage der Reparationen aus dem zweiten Weltkrieg anspricht, um die eigene Partei enger zusammen zu schweißen.

Nach Informationen des TV-Senders Skai will Tsipras durch diese Debatte nicht zuletzt innerparteilicher Kritik am Verhandlungskurs zuvorkommen. In letzter Zeit mehren sich die Meinungsverschiedenheiten in der regierenden Syriza-Partei, was Tsipras zusätzliches Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Jüngstes Beispiel: Die geplante Privatisierung der Containerterminals am Hafen von Piräus. Während Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas bereits Januar dessen Stopp verkündet hatte, ließ sich Vizeregierungschef Jannis Dragasakis am Samstag (28.3.) aus dem fernen China mit der Aussage zitieren, der Verkauf ginge weiter.

Die Pekinger Großreederei COSCO, die bereits seit 2009 einen Großteil des Containerhafens betreibt und zu den aussichtsreichsten Bewerbern für diese Beteiligung gehört, sei laut Dragasakis eingeladen, ein "wettbewerbsfähiges Angebot" für Piräus vorzulegen.

Auf der Suche nach alternativen Finanzierungsquellen

Unterdessen sucht die griechische Regierung die Nähe zu Russland. An diesem Montag wird Energieminister Panagiotis Lafazanis, Anführer des linken Syriza-Parteiflügels, in Moskau erwartet. Am 8. April reist Premier Tsipras selbst in die russische Hauptstadt. Ob er die Gastgeber um finanziellen Beistand bittet, ist noch nicht klar.

Hafen von Piräus (Foto: Emily Wabitsch dpa)

Verkauf an China? Die Zukunft des Containerhafens in Piräus hängt in der Schwebe

In einem Interview mit der Zeitung Kathimerini dämpft der russische Botschafter in Athen, Andrey Maslow, die Erwartungen: Sollte die griechische Regierung einen Kredit beantragen, würde dies "geprüft". Der Diplomat sagte aber auch: Wirtschaftshilfe auf bilateraler Ebene sei mit Vorsicht zu beurteilen, da Griechenland der Eurozone angehöre. Außerdem beteilige sich Russland schon heute über den Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Finanzhilfen für Hellas.

Für weiteres Aufsehen sorgte in Athen die offiziell nicht bestätigte Meldung, dass Giorgos Tsipras, ein Cousin des Ministerpräsidenten und Berater von Außenminister Kotzias, neulich den Iran besuchte. Nach Informationen der auflagenstärksten Athener Zeitung Ta Nea bat der Gesandte aus Athen die iranische Führung, in griechische Anleihen zu investieren, doch diese winkte angeblich ab und berief sich dabei auf die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Teheran.