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Nahost

Die Rolle Ägyptens als Vermittler im Nahost-Konflikt

Traditionell bemüht sich Ägypten im israelisch-palästinensischen Konflikt um Lösungen auf diplomatischer Ebene und erfüllt damit eine wichtige Rolle. Doch im Gaza-Konflikt bringen selbst diese Kanäle bisher wenig Erfolg.

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Omar Suleiman ist kein Unbekannter in Gaza

Bevor sich Omar Suleiman daran machte, in der Krise um die Verschleppung eines israelischen Soldaten zu vermitteln, hatte der ägyptische Sicherheitschef bereits wiederholt versucht, Konflikte unter und mit den Palästinensern zu schlichten.

Ägypten versucht damit nicht nur seiner alten – und fast schon vergessenen Rolle als "Schutzmacht" im Gazastreifen gerecht zu werden, es will auch verhindern, dass eine Eskalation in den Palästinensergebieten die Lage dort weiter kompliziert und eine Friedensregelung damit in noch weitere Ferne rückt.

Bisher kaum Erfolge

Der Erfolg der Vermittlungsversuche Suleimans hält sich bisher eher in Grenzen: Im Frühjahr – vor den palästinensischen Wahlen – gelang es dem Ägypter zwar, Vertreter der miteinander konkurrierenden Fatah- und Hamas-Organisation zu einer gegenseitigen Waffenruhe zu überreden.

Nach dem Wahlsieg der Hamas aber war dieser Verhandlungserfolg mehrmals gefährdet: Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte – und will – nicht akzeptierten, dass sie von den Islamisten der Hamas aus ihren bisherigen Schlüsselpositionen gedrängt wurde, und die Hamas schickte sich an, ihre neue Machtposition zielstrebig auszubauen. Unter anderem durch die Gründung einer eigenen Sicherheitsorganisation und – laut einer Reportage des Fernsehsenders Al-Dschasira – durch Pläne für eine eigene Armee.

Für die Sicherheit in der Region

Ägyptens Einflussmöglichkeiten auf die Hamas sind relativ begrenzt, denn Kairo ist nicht gerade ein Freund der Islamisten. Die Hamas ist aus der "Moslembruderschaft" hervorgegangen, die in Ägypten offiziell verboten ist und mit der die ägyptischen Behörden sich gerade in letzter Zeit wieder intensiv beschäftigen.

Gleichzeitig will Ägypten aber verhindern, dass der nahöstliche Krisenherd durch Spannungen und Zusammenstöße mit der Hamas sich weiter erhitzt und damit auch die relative Ruhe gefährden könnte, die Länder wie Ägypten und Jordanien durch ihre Friedensverträge mit Israel erlangt haben. Diese Friedensschlüsse ermöglichen es Kairo (und immer wieder auch der Regierung in Jordanien), als ehrlicher Makler aufzutreten. Weil man von beiden Seiten gehört wird.

Diplomatische Lücken und positive Nebeneffekte

Mehr Einfluss auf die Hamas hätte sicher Syrien, auch der Iran. Aber beide gehören zu den schärfsten Gegnern Israels und kommen deswegen als Vermittler nicht in Frage. Nicht, wenn es um Ausgleich zwischen Palästinensern und Israel geht, aber auch nicht, wenn der innerpalästinensische Streit erneut gärt: Auch dieser Streit hat letztlich immer mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu tun.

Schließlich hat Ägypten – wie auch Jordanien – ein Interesse daran, sich als positive politische Kraft zu produzieren. Man lenkt damit von der internen Kritik am mangelnden Demokratisierungswillen ab, versucht – besonders in Ägypten – die Führungsrolle in der arabischen Welt zurück zu erlangen und erweist damit Washington einen Freundschaftsdienst. Die Vereinigten Staaten sind derart in den Irak und den iranischen Atomstreit verstrickt, dass sie den klassischen Nahost-Konflikt in den vergangenen Jahren eher links liegen gelassen haben. Ohnehin hätte Washington, hätten auch die Europäer ein Problem damit, mit Vertretern der Hamas zu sprechen, nachdem die USA und EU diese Organisation als Terror-Organisation eingestuft haben. Und die Hamas wäre gegenüber Vermittlungsvorschlägen der Amerikaner sicher auch weniger aufgeschlossen als solchen, die von Seiten der Ägypter kommen.

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