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Politik

Die Rivalen stehen sich selbst im Weg

Fatah und Hamas kämpfen gegeneinander - und um einen gemeinsamen Palästinenserstaat. Die Gräben sind tief, die politischen und religiösen Differenzen groß. Und die Mauern, die Israel gebaut hat, sind hoch

Ein Junge steht unter der palästinensischen Flagge. (Foto: AP)

Flagge vorhanden - Staat fehlt

Die Fatah ist eine der ältesten Parteien in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Gegründet wurde sie 1964. Ihre Ziele sind die Befreiung Palästinas und ein eigener souveräner Staat mit Jerusalem als Hauptstadt. Die Fatah bildet die stärkste Fraktion innerhalb der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Von 1969 bis zu seinem Tod im November 2004 stand Jassir Arafat als Vorsitzender an der Spitze der PLO. Sein Nachfolger wurde Mahmud Abbas.

Vom Saulus zum Paulus

Die PLO und damit auch die Fatah-Bewegung wurden vom Westen zunächst als Terrororganisation angesehen, denn die Mitglieder wollten durch den bewaffneten Kampf die Unabhängigkeit Palästinas erreichen. 1993 erklärte sich die Fatah unter Arafat bei den Friedensverhandlungen in Oslo bereit, die Existenz Israels anzuerkennen. Die PLO schwor dem Terrorismus als politisches Mittel ab. Arafat erhielt die Erlaubnis, aus dem Exil in Tunesien zurückzukehren und eine Palästinensische Autonomiebehörde aufzubauen. Das historische Gebiet Palästinas wurde geteilt, den Palästinensern blieb der eigene Staat bis heute verwehrt.

PLO-Führer Jassir Arafat, Israels Außenminister Shimon Peres und Premier Yitzhak Rabin bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 1994 in Oslo. (Foto: AP)

Friedensnobelpreis - nur der dauerhafte Frieden lässt auf sich warten

Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin, Außenminister Shimon Peres und Jassir Arafat wurden für ihr Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Als Rabin im November 1995 von einem jüdischen Fundamentalisten ermordet wurde, geriet der Friedensprozess ins Stocken.

Weitere Hürde - die Zersplitterung der Palästinensergebiete

Der Gazastreifen stand nach der Gründung Israels 1948 zunächst unter ägyptischer Jontrolle, Jordanien annektierte das Westjordanland. Seit dem Ende des Sechs-Tage-Kriegs 1967 kontrolliert Israel diese Gebiete und außerdem Ostjerusalem. Jassir Arafat richtete seine Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland ein. Bald wurden Vorwürfe laut, Arafat unterhalte ein undurchsichtiges System von Netzwerken korrupter Gefolgsleute, in dem internationale Hilfsgelder versickerten. Der Gazastreifen blieb hingegen politisch unterrepräsentiert und infrastrukturell benachteiligt. 80 Prozent der 1,5 Millionen Bewohner lebten unterhalb des Existenzminimums. Israel hat bewusst beide Palästinensergebiete voneinander getrennt gehalten.

Eine Rakete wird gezündet in Gaza am 18. Januar 2009. Israel und die militante Hamas führen Krieg. (Foto: AP)

Rauchzeichen von Raketen in Gaza

In Gaza regiert die radikalislamische Hamas

Die Hamas erkennt Israel nicht an und lehnt eine Zwei-Staatenlösungab. Sie will einen einzigen palästinensisch- islamischen Gottesstaat errichten. Die Hamas kümmert sich aber auch professionell um Arme und Benachteiligte. Das findet Anerkennung beim Volk: Die Radikal-Islamisten gewinnen in Gaza die Parlamentswahlen Anfang 2006. Seither herrscht ein offener Machtkampf zwischen Fatah und Hamas. Seit Juni 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen.

Hilfen von unten und außen

Die USA, die EU und Israel unterstützen ausschließlich die eher gemäßigte und konservative Fatah mit Mahmud Abbas. Die Hamas erfährt Hilfe von radikalislamischen Kräften wie der Hisbollah im Libanon und aus dem Iran. Güter, Gelder und besonders Waffen werden durch Tunnel von Ägypten aus in den Gazasteifen geschmuggelt.

Auf der anderen Seite baut Israel immer wieder Siedlungen im palästinensichen Westjordanland. Dies nährt Zweifel am ernsthaften Willen Israels, ernsthaft etwas für eine Zwei-Staaten-Lösung zu tun. Aber es stellt sich auch die Frage, inwieweit die zerstrittenen palästinensischen Parteien willens oder überhaupt fähig sind, an einer dauerhaften, gerechten und umfassenden Konfliktlösung mitzuwirken. Welche Lösungsoptionen haben sie, und welche Zugeständnisse sind sie bereit, zu machen?

Autorin: Karin Jäger

Redaktion: Hartmut Lüning