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Wirtschaft

Die Richtung stimmt

Auf 246,3 Milliarden Euro beläuft sich der am Mittwoch (19.6.2002) vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2003. Die Ausgaben des Bundes sollen um 0,5 Prozent sinken. Karl Zawadzky kommentiert.

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Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 ist vor allem eine politische Absichtserklärung. Denn jetzt schon ist klar, dass dieser Entwurf mit dem Ende der Legislaturperiode verfällt und nach der Bundestagswahl, von welchem Finanzminister auch immer, neu aufgestellt werden muss.

Doch obwohl der Etatentwurf Mitte September - eine Woche vor der Wahl - in erster Lesung im Bundestag zur Beratung ansteht, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel der Versuchung widerstanden, mit dem Zahlengerüst lediglich einen Beitrag zur heißen Phase des Wahlkampfs zu liefern. Vielmehr muss anerkannt werden: Über Einzelheiten lässt sich trefflich streiten, aber die Richtung stimmt.

Die Richtung stimmt vor allem deswegen, weil Eichel nicht nur weiter rigoros sparen, sondern darüber hinaus auch politische Akzente setzen will. Ausdruck des Sparkurses ist die Kürzung der Bundesausgaben im Vergleich zum laufenden Jahr um 0,5 Prozent oder 1,2 Milliarden Euro auf 246,3 Milliarden Euro. Für 2004 ist eine weitere Kürzung um 0,5 Prozent geplant.

Damit will Eichel sein Versprechen gegenüber der EU-Kommission einlösen und für das übernächste Jahr einen "nahezu ausgeglichenen" Haushalt vorlegen. Für 2006 will er gänzlich ohne Netto-Neuverschuldung auskommen, was letztmals 1970 gelungen ist. Beim "süßen Gift" der Schuldenpolitik hat Eichel Deutschland auf Entzug gesetzt.

Der "eiserne Hans" macht seinem Spitznamen alle Ehre; vom Weg der Haushaltssanierung lässt er sich nicht abbringen. Aber natürlich kommt auch wieder das Prinzip Hoffnung zur Anwendung: Denn Voraussetzung für Erfolge beim Abbau der Netto-Neuverschuldung sind höhere wirtschaftliche Wachstumsraten durch einen neuen Aufschwung der Konjunktur.

Damit das Zahlenwerk aufgeht, müssen allerdings weitere Aktien von Telekom und Post bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau geparkt werden. Hinzu kommt, dass zur Finanzierung des höheren Zuschussbedarfs der Rentenversicherung die Öko-Steuern an der Jahreswende wieder steigen. Auch angesichts der Wahlen schreckt Eichel vor unpopulären Entscheidungen nicht zurück.

Der Ausweg aus der Schuldenfalle ist das einzige Wahlgeschenk, das er in Aussicht stellt - und das kommt vor allem den nachfolgenden Generationen zugute. Recht hat er: Viel zu lange ist Geld ausgegeben worden, das von den Kindern und Enkeln der heutigen Generationen erst noch erarbeitet werden muss.