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Wirtschaft

"Die Rettung Spaniens geht alle an"

Europa braucht nicht nur den Fiskalpakt, sondern auch die Bankenunion, sagt der kanadische Wirtschafswissenschaftler John Kirton. Er hofft, dass der G20-Gipfel in Los Cabos ein Signal aussendet, das die Märkte beruhigt.

Deutsche Welle: Mr. Kirton, dies ist der zweite G20-Gifpel in Folge, der im Zeichen der Griechenland-Krise steht. Was ist seit Cannes 2011 versäumt worden?

John Kirton: Der vergangene G20-Gipfel im November in Cannes hat zum richtigen Zeitpunkt das Richtige getan, um die Griechenland-Krise einzudämmen. Danach hat sich der G8-Gipfel in Mai in den USA mit den jüngsten Entwicklungen befasst. Dieses Mal ist die Lage allerdings gefährlicher, denn mit Spanien ist nicht nur einfach ein weiteres mittelgroßes europäisches Land von der Pleite betroffen. Spanien ist ein global systemrelevantes Land. Deshalb geht die Rettung Spaniens alle an, außerhalb wie innerhalb der EU.

Was muss konkret geschehen?

ILLUSTRATION - Auf die spanische Euro-Münze wird am Mittwoch (06.06.2012) in Schwerin die spanischen Flagge projiziert. In der bedrohlichen Banken-Krise wächst der Druck auf Spanien, nach Irland, Portugal und Griechenland ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm zu flüchten. Foto: Jens Büttner dpa/lmv

"Spanien ist ein global systemrelevantes Land"

Es ist jetzt dringend notwendig, die Euro-Krise endlich unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen glaubwürdige Fortschritte in der Fiskalpolitik und der Währungsstabilisierung. Dazu gehört ein starker Fiskalpakt, der klare Strafen für jene Länder vorsieht, die die Ziele verfehlen. Außerdem muss die Bankenunion vorangetrieben werden mit einer gemeinsamen paneuropäische Einlagensicherung und einer stärkeren Bankenüberwachung auf europäischer Ebene. Dann sollte eine gemeinschaftliche europäische Bankenrettung, wie jetzt im Falle Spaniens, bald überflüssig werden.

Außerdem braucht Europa eine Strukturreform auf dem Arbeitsmarkt. Es muss neue kreative Ansätze geben, um die vielen arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland und Spanien in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir dürfen nicht warten, bis die Wirtschaft oder die Regierungen diese Jobs schaffen, wir müssen junge Menschen ermutigen, sich selbständig zu machen.

Die deutsche Kanzlerin hat im Vorfeld des Gipfels viel Kritik einstecken müssen und wirkte in der EU mit ihrer strikten Sparpolitik isoliert. Wie kann sie diese Position auf dem G20-Gipfel ändern?

Angela Merkel ist von Anfang an eine tragende Säule der G20 gewesen und das wird auch in Los Cabos so sein. Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wichtig. Aber Angela Merkel weiß, dass Haushaltskonsolidierung Vorrang haben muss vor diesen Maßnahmen. Davon müssen auch die Märkte überzeugt werden. Deutschland hat immer schon diesen Weg verfolgt und das ist auch der Grund für das Wirtschaftswachstum und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der Schlüssel zum Erfolg!

Angela Merkel hat hier in Los Cabos viele Seelenverwandte. Der kanadische Ministerpräsident Steven Harper steht hinter ihr, und auch außerhalb Europa wissen viele Staatschefs, dass Haushaltskonsolidierung das Schlüsselelement eines neuen Wachstumspaktes sein muss, der hier in Los Cabos auf den Weg gebracht werden soll.

Seelenverwandte? Davon war zumindest im Vorfeld des Gipfels aber kaum etwas zu merken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der mexikanische Präsident Felipe Calderon treffen am Montag (18.06.2012) in Los Cabos, Mexiko, zusammen. Am 18. und 19.06.2012 findet in dem exklusiven Badeort am Pazifik der diesjährige G20-Gipfel statt. Foto: Peer Grimm dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Los Cabos: "Sie hat alles richtig gemacht"

Die, die Angela Merkels Politik genau verfolgen, wissen, dass sie im Grunde genommen schon Wachstumsimpulse gesetzt hat. Die jüngsten Tarifabkommen sorgen für bedeutende Einkommensverbesserungen, und das ungeachtet der historischen deutschen Inflationsangst. Das kurbelt die Kaufkraft und die Binnennachfrage an, so dass Deutschland die Ausfuhren der europäischen Partner importieren kann. Sie hat also diesen ersten Schritt bereits getan.

In der Vergangenheit ist doch deutlich geworden, dass immer mehr Hilfsgelder nichts genutzt haben; weder bei der ersten Griechenlandrettung, noch bei Irland und Portugal, dann bei der zweiten Griechenlandrettung. Warum sollte es dann bei Spanien helfen? Und wer weiß, was danach kommt. Wir müssen also die Märkte davon überzeugen, dass der Ausweg aus der Schuldenkrise nicht über neue Kredite geht.

Wie sonst?

Los Cabos steht vor der Herausforderung, eine mittelfristige Wachstumsstrategie, für die nächsten sechs Monate, zu beschließen. Die Botschaft muss sein, dass unabhängig davon, ob die USA oder Europa ihre wirtschaftlichen Probleme vorher lösen, Maßnahmen zur Verfügung stehen, um die Weltwirtschaft zu retten.

John Kirton ist Co-Direktor der G20-Forschungsgruppe an der Universität von Toronto in Kanada.

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