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Fokus Osteuropa

"Die Republika Srpska trägt zur Entwicklung von Bosnien bei"

Vier Wochen nach seiner Wahl zum Präsidenten der Republika Srpska hat Milan Jelic DW-RADIO besucht. Er ist zuversichtlich, dass sein Land die Hindernisse für eine euroatlantische Annäherung überwinden wird.

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Milan Jelic (li.) am 23. Januar in Bonn

DW-RADIO/Bosnisch: Herr Jelic, kürzlich haben Sie gesagt, die Republika Srpska müsse die bessere Entität sein. Warum glauben Sie, ist die Republika Srpska die bessere Entität in Bosnien-Herzegowina?

Ich denke, allem voran deswegen, weil sie zahlreiche Reformprozesse eingeleitet und ein positives Klima geschaffen hat für einen soliden Vorwärtsschritt hin zu den entwickelten Länder in Europa und der Welt. Ich glaube auch, dass letztendlich die Entwicklung in der Republika Srpska auch zur Entwicklung von Bosnien-Herzegowina beiträgt. Das ist eine zusätzliche Motivation für die Menschen in der Föderation Bosnien-Herzegowina, mehr für die Gesamtentwicklung in Bosnien-Herzegowina zu tun. Sowohl die Föderation als auch die Republika Srpska müssen eine Wirtschaft bzw. Entität haben, die sich selbst tragen kann, und somit ein Bosnien-Herzegowina, das sich selbst tragen kann und in der Lage ist, mit allen Turbulenzen fertig zu werden, die uns noch beim euroatlantischen Annäherungsprozess erwarten.

Bosnien-Herzegowina muss noch viele von der EU auferlegte Aufgaben erfüllen. Sie selbst sagen, die EU-Annäherung habe Priorität. Es stehen aber Hindernisse auf diesem Weg. Eins davon ist die Polizeireform. Dagegen erklärte der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, "wir brauchen keine EU, wenn der Preis dafür ist, dass wir auf das Innenministerium der Republika Srpska verzichten müssen". Besteht Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, in diesem Punkt zu einem Kompromiss zu gelangen?

Ich glaube, die Einwände der Republika Srpska zur Polizeireform sind gerechtfertigt. Im Hinblick auf die übrigen Reformen denke ich, dass wir uns annähern und dass es auf diesem Reformweg wahrscheinlich keine größeren Probleme geben wird. Im Hinblick auf die Polizeireform wissen Sie sicherlich, dass die bereits seit langem wiederholten drei Grundprinzipien definiert und im Parlament der Republika Srpska und der Föderation Bosnien-Herzegowina gebilligt wurden. Das heißt, das Parlament der Republika Srpska hat niemanden dazu befugt, eine Direktion zu bilden und damit ein Polizeimodell zu schaffen, indem man überstimmt wird. Dies war in etwa der Einwand von Premier Dodik und aller Politiker aus der Republika Srpska. Ich persönlich erwarte indes, dass bei den kommenden Gesprächen eine adäquate Lösung gefunden wird für die noch zu leistenden Reformen - also nicht nur die Polizeireform -, die uns an einem schnelleren EU- bzw. euroatlantischen Beitritt hindern. Eine adäquate Lösung ist die, die weder die eine Entität begünstigt noch einer anderen schadet. Und eins will ich noch sagen, Bosnien-Herzegowina ist häufig nicht in der Position, dass es die beste Variante wählt oder die optimalste Lösung, es wählt vielmehr die weniger schlechte Lösung.

Hinsichtlich der Polizeireform welche ist da die weniger schlechte Lösung?

Für mich ist die weniger schlechte Lösung die, dass diese drei Grundprinzipien geachtet werden. Bei den ersten beiden – die Haushaltsmittel aus dem Budget von Bosnien-Herzegowina und die Beseitigung der politischen Einmischung in die Arbeit der Polizei – sind wir, glaube ich, ganz nah an einer Lösung. Wenn es aber darum geht, ein Territorium zu schaffen, auf dem die Polizei funktioniert, glaube ich, sollten wir uns an europäischen Ländern ein Beispiel nehmen. Hier bei meinem Deutschland-Besuch habe ich gesehen, dass jedes Land auch seine eigene Polizei hat. Dennoch ist keinesfalls zu bezweifeln, dass diese Polizei gut funktioniert. Ein Teil der Vollmachten ist in Bosnien bereits auf die gesamtstaatliche Ebene übertragen worden – wie der gesamtstaatliche Grenzschutz DGS oder der gesamtstaatliche Geheimdienst SIPA und viele andere Fragen wie bspw. persönliche Dokumente, was auch hervorragend funktioniert. Ich glaube, dass die Schaffung funktionierender Polizeiterritorien nicht der Hinderungsgrund für weitere Reformen der Polizeistrukturen sein dürfte.

Das Interview führte Azer Slanjankic
DW-RADIO/Bosnisch, 23.1.2007, Fokus Ost-Südost

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