"Die Regierung soll zurücktreten"

Warschau, 16.9.2004, IAR - NACHRICHTENAGENTUR DES POLNISCHEN HÖRFUNKS, poln.

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wiederholte erneut, dass die Regierung von Marek Belka zurücktreten solle, weil sie einen Standpunkt vertrete, der entscheidend von dem Inhalt des Sejmbeschlusses abweiche.

Während der Sendung "Sygnaly Dnia" im polnischen Hörfunk sagte Jaroslaw Kaczynski, dass der Standpunkt der Regierung skandalös sei, und zwar sowohl in Hinblick auf das polnische Recht als auch auf internationale Beziehungen.

"In jedem demokratischen Staat würde eine Regierung angesichts solch einer Situation zurücktreten", sagte Jaroslaw Kaczynski und fügte hinzu, dass er keine Hoffnung auf Fortschritt im Dialog mit Deutschland während der Amtszeit dieser Regierung habe: "Wlodzimierz Cimoszewicz brachte die Polen um wichtige Argumente während der Verhandlungen mit Deutschland. Der Standpunkt, den das polnische Außenministerium vertritt, führt dazu, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit den Rücktritt der Regierung von Marek Belka fordern wird", so Jaroslaw Kaczynski. (...) (sta)