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Politik

Die Reform: Worum geht es?

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch bei den Vereinten Nationen scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Im September wird über ein Reformpaket abgestimmt, das die UNO zu einer modernen Weltorganisation machen soll.

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Generalsekretär Annan fordert "visionären Richtungswechsel"

Die Schatten der Vergangenheit sind noch heute zu spüren: Den Sicherheitsrat dominieren nach wie vor die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die sich bis Ende der 1980er Jahre verfeindet gegenüber standen. Und selbst der Passus, der Deutschland und Japan als "Feindstaaten" bezeichnet, ist bisher nicht aus der UN-Charta verschwunden. Zudem sollen die Vereinten Nationen besser auf die Herausforderungen der heutigen Zeit wie Armut, HIV/AIDS und Terrorismus reagieren können.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat deshalb Ende 2003 eine hochrangig besetzte Expertenkommission ins Leben gerufen, die Reformvorschläge ausarbeiten sollte, die eine Chance auf Erfolg in der Generalversammlung haben. Die Ergebnisse dieser Kommission hat Annan um die Millenniumsziele ergänzt. Seit Anfang dieses Jahres liegt nun sein Vorschlagspapier auf dem Verhandlungstisch, mit dem Titel: "In Larger Freedom" - zu Deutsch: "In größerer Freiheit".

Die wichtigsten Punkte der Reform

  • Verringerung der Armut in der Welt
  • Bekämpfung von Seuchen wie HIV/AIDS und Malaria
  • Strategien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
  • verbindliche Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt
  • Demokratieförderung und Achtung der Menschenrechte
  • Reform des Sicherheitsrats

    Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrat im UN-Hauptquartier in New York

    Heikle Reformpläne Sicherheitsrat

    Über die Details streiten die 191 UN-Mitglieder noch, die Verhandlungen zwischen den Botschaftern in New York sind in die heiße Phase getreten. Einen Punkt jedoch haben Staaten wie zum Beispiel Deutschland zur "Chefsache" erklärt, weil er besonders heikel ist: die geplante Erweiterung des Sicherheitsrats. Hierum kümmern sich Regierungschefs und Außenminister höchstpersönlich.

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