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Deutschland

Die Politik und das Diktat der Klickzahlen

Außenpolitik ist Verhandlung und die braucht Zeit. Das Internet dagegen fordere schnelle Lösungen, die es insbesondere in der Ukraine-Krise nicht gebe, sagte Außenminister Steinmeier auf dem Global Media Forum der DW.

Global Media Forum Frank-Walter Steinmeier 01.07.2014

Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem Global Media Forum

"Ich hätte gerne so etwas wie Breaking News mitgebracht." Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich deutlich enttäuscht über die jüngste Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russlands unter Beteiligung Frankreichs und Deutschlands. Man sei am Montagabend "ganz nah dran" an einer Vereinbarung gewesen, "die uns mehr als eine Atempause verschafft hätte", sagte Steinmeier auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen die Waffenruhe für die von Kämpfen mit prorussischen Separatisten erschütterte Ostukraine aufgekündigt.

Steinmeier hofft dennoch, dass es in den kommenden Tagen möglich sein werde, eine diplomatische Lösung zu finden. Nur durch Verhandlungen könne weiteres Blutvergießen in der Ukraine verhindert werden. Eine gemeinsame Grenzkontrolle durch Russland und die Ukraine könnte etwa verhindern, dass weitere Waffen in die Ostukraine gelangten.

Diktat der Klickzahlen

Breaking News hatte der Minister also nicht im Gepäck, aber eine eindeutige Haltung zum Internet und zur medialen Realität im digitalen Zeitalter. Bei der Vorbereitung zu seiner Rede auf dem Medienkongress habe er sich gedacht: "Wenn Du modern sein wolltest, kann Deine Rede eigentlich nur einen Titel haben, der ungefähr so lautet: '15 Facts about Foreign Policy, that will blow up your mind.' Aber meine Buzzfeed-Sprache ist leider noch nicht ganz so komplett."

Das Problem sei, so Steinmeier weiter, dass sowohl Politik als auch die Online-Medien gleichermaßen unter dem Diktat der Klickzahlen stünden. "Klickzahlen brauchen vor allem eines: Viele neue und schnelle Bilder und ich befürchte ein wenig, dass die Außenpolitik dabei droht, in Nachteil zu geraten."

Die fatale Macht der Bilder

GMF Global Media Forum 2014

Das Global Media Forum ist gut besucht

Die zum Teil drastischen Bilder, die jeden Tag über Handykameras und soziale Netzwerke ihren Weg zu den Menschen fänden, hätten eine fatale Wirkung. Diese Bilder schafften eine Erwartungshaltung, nämlich den Grund für die gezeigten Grausamkeiten möglichst schnell aus dem Weg zu bekommen, auf welche Weise auch immer. "Und im Gegensatz zu dieser Bilderflut erscheinen die Methoden der Außenpolitik merkwürdig langsam."

Die Außenpolitik habe weder Zwangsmittel noch Befehlsgewalt, sondern beruhe auf nächtelangen Verhandlungen in Hotelzimmern - wie etwa am Montagabend zwischen Russen und Ukrainern. Davon gebe es jedoch keine Bilder. Das heißt, dass Friedensbemühungen in unserer schnelllebigen digitalen Medienwelt auf die Öffentlichkeit deutlich weniger Eindruck machen als grausame Kriegsbilder.

Steinmeier sprach ein weiteres Dilemma an: Während die Konflikte immer komplexer würden, steige das Bedürfnis, die Welt einfach in Gut und Böse, Schwarz und Weiß einzuteilen. "Aber die Realität dieser komplexen Welt will sich einfach nicht an diesen schlichten Kriterien ausrichten."

Der doppelte Shitstorm

Ukraine Präsident Petro Poroschenko 18.06.2014

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kann keinen Verhandlungserfolg vermelden

In der Ukraine-Krise zeige sich das deutlich: "Ich muss nur meine tägliche Facebook-Seite öffnen und kann ungefähr sehen, wie weit dieser Prozess forgeschritten ist. Immer wenn ich zur Außenpolitik Stellung nehme, erlebe ich jeden Tag den doppelten Shitstorm: Auf der einen Seite diejenigen, denen in ihren Kommentaren das Säbelrasseln nie laut genug sein kann, und auf der anderen Seite diejenigen, die mir dann Kriegstreiberei vorwerfen." Steinmeier klagte, dass die einen ihn beschuldigten, der große Russenversteher zu sein und die anderen in ihm den Faschistenunterstützer in der Ukraine sehen.

Dennoch erkennt Steinmeier in den neuen Medien eine große Chance: Die Möglichkeit, mit den Bürgern direkt über Social Media in Kontakt zu treten, sei auch für ihn sehr lehrreich.

Das Grau des Ungewissen

Steinmeier appellierte deshalb an die Journalisten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, es dort Schwarz-Weiß zu zeichnen, wo das Grau des Ungewissen vorherrscht. Oder wo wir einfach davon ausgehen müssen, dass konkurrierende Wahrheiten, konkurrierende Realitäten miteinander im Streit sind und sich deshalb das Schwarz und Weiß schon verbietet." Auch in der Ukraine-Krise müsse man anerkennen, dass es unterschiedliche Blickwinkel gebe, die aus der jeweiligen Geschichtserinnerung erwachsen seien.

Das Internet sei aber noch aus zwei weiteren Gründen eine Herausforderung für die Außenpolitik: Zum einen lebe die Außenpolitik von Grenzen, das weltweite Netz besitze diese Grenzen jedoch nicht mehr. Zum anderen liege die Kompetenz für Außenpolitik nach wie vor bei Staaten, die Kontrolle über Daten aber längst in den Händen privater Unternehmen. All das verlange

einheitliche Regeln für ein weltweites digitales Netz

. Deshalb sei eine konsequente Debatte darüber nötig, was hinter den Schlagzeilen der NSA-Affäre stecke. Einerseits müsse die Freiheit des Internets, aber andererseits die Wahrung der Privatsphäre durch internationale Regeln gewährleistet werden.

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