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Ostmitteleuropa

Die Polen sind die Rettung

- Sperrfrist für polnische Arbeitnehmer in Deutschland verhindert Wirtschaftsbelebung in den neuen Bundesländern

Warschau, 28.6.2004, TRYBUNA, poln.

Die Großen der deutschen Politik haben um die Sperrzeiten für polnische Arbeitnehmer gekämpft, weil sie Angst vor einer Überflutung durch billige Arbeitskräfte hatten. Aber die Behörden der neuer Länder im Osten der Bundesrepublik Deutschland fluchen jetzt über diese Verbote, weil sich die Polen oft als die einzige Rettung für die angeschlagene lokale Wirtschaft erweisen.

In den westlichen Bundesländern dagegen ist es besser um die Wirtschaft bestellt, aber die Deutschen mögen keine harte Arbeit. Dies wird wiederum von tüchtigen Polen ausgenutzt, die dort ihre Firmen gründen.

In Guben erschien ein Investor, der bereit war, dort eine Textilfabrik zu bauen. Er stellte aber eine einzige Bedingung: 30 Prozent der Belegschaft müssen Arbeiter aus Polen sein. Die Behörden von Guben schrieben darauf hin ein Schreiben an die Behörden der benachbarten polnischen Stadt Gubin. Auf diese Weise entstand die Idee, gegen die Sperrzeiten für polnische Arbeitnehmer in den östlichen Bundesländern gemeinsam zu kämpfen. Eine Petition, die sowohl von den Aktivisten der Selbstverwaltung als auch von Geschäftsleuten von beiden Seiten der Oder unterschrieben wurde, soll an die deutsche und an die polnische Regierung gelangen. Alle sind sich der Tatsache bewusst, dass die Maßnahmen für die Aufhebung der Sperrzeit nur durch zentrale Organe erarbeitet werden können. Polen, die diese Idee voll und ganz unterstützen, haben jedoch Angst, dass die deutsche Regierung, die von wirtschaftlichen Problemen geplagt wird, sich weigern wird, diese Genehmigung für Polen auszustellen.

Falls das wirklich nicht gelingen sollte, wird sich die Bevölkerungszahl in den deutschen Städten im Osten weiter verringen und die Städte werden sich dort lediglich aufgrund der Arbeitslosenzahl und der Zahl der leerstehenden Wohnungen auszeichnen. Darüber hinaus wird man auch sieben Jahre auf eine Wirtschaftsbelebung in den Grenzregionen warten. Bis die Polen kommen.

Im schlimmsten Falle wird die Sperrfrist für Arbeitskräfte aus Polen sieben Jahre dauern. Von diesem Verbot, das eigentlich die deutsche Wirtschaft schützten sollte, gibt es aber schon heute Ausnahmen. Wenn ein deutscher Unternehmer beweisen kann, dass er einen Polen unbedingt beschäftigten muss, weil er z. B. keinen vergleichbaren Fachmann finden kann, dann darf er auch ohne Probleme einen Polen beschäftigten.

Diese Methode haben z. B. deutsche Krankenhäuser angewandt, besonders die in der Nähe der Grenze. Allein in Brandenburg fehlen zur Zeit über 100 Ärzte und diese Zahl kann im nächsten Jahr bis auf 700 steigen. (...)

Eine andere Methode, in Deutschland legal tätig zu werden, ist es, eine eigene Firma zu gründen. Jeder Pole kann theoretisch z. B. nach Berlin fahren und dort ein eigenes Geschäft eröffnen. Dabei gibt es jedoch eine einzige Bedingung: Der Pole muss entweder deutsche Arbeitskräfte beschäftigen, oder Personen, die eine Arbeitserlaubnis für Deutschland besitzen. Dabei sind noch die deutschen Steuern zu zahlen, aber dann hat man auch eine deutsche Rente in der weiteren Perspektive. (...)

In Ostdeutschland gibt es immer weniger gute Stellen. "Ohne Hoffnung auf einen guten Arbeitsplatz siedeln die Ostdeutschen immer häufiger in den Westen um", sagt Dorota Sadowska, die nach ihrer Rückkehr aus Deutschland in Polen ein eigenes Reisebüro besitzt. Ihrer Meinung nach stellt diese Situation eine Chance für Polen dar: "Schon jetzt erweist es sich, dass es mache Berufe gibt, die in den deutschen Grenzregionen von niemandem ausgeübt werden", erklärt Dorota Sadowska.

In den Städten, die in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze liegen, gibt es erschreckend viele leerstehende Häuser. Für die dortigen Behörden lohnt es sich jedoch eher, diese Häuser abzureißen, als für die Unterhaltungskosten aufzukommen.

"Wenn es die Übergangsfristen für Polen nicht gebe, könnten sie dort arbeiten, ohne den Deutschen die Arbeit wegzunehmen, weil die Deutschen von hier es vorziehen, in den Westen zu gehen. Dann könnten die Polen die leeren Häuser bewohnen und hier schließt sich der Kreis. Die Grenzregionen würden dann eine Wirtschaftsbelebung erfahren", sagt Dorota Sadowska und fügt hinzu: Davon würden alle einen Nutzen haben: Die Polen, die viel mehr verdienen könnten als in ihrem Heimatland, die deutschen Unternehmer, weil sie das Problem Arbeitskräftemangel nicht mehr hätten, und schließlich auch die Behörden der deutschen Städte, die endlich die leeren Wohnungen los würden.

Die lokalen Behörden in Deutschland verstehen das alles sehr gut und vertreten die Meinung, dass die Sperrfristen für Arbeitskräfte aus Polen die Entwicklung der ganzen Region verhindern. (sta)

  • Datum 30.06.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Fdv
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