Sechs Monate für Spanien

Die spanische Ratspräsidentschaft, die im Januar 2010 beginnt, ist eine besondere: Sie ist die erste, in der es mit Herman Van Rompuy einen ständigen Ratspräsidenten und mit Catherine Ashton eine außenpolitische Repräsentantin mit weitreichenden Befugnissen gibt. Die spanische Ratspräsidentschaft verliert damit relativ an Bedeutung.

Bescheidene Ratspräsidentschaft

Damit scheinen die Spanier kein Problem zu haben: Der Außenminister Miguél Angel Moratinos will bescheiden zurückstehen. Etwas selbstironisch sprach er von sich in der dritten Person. "Der spanische Außenminister steht Frau Ashton voll und ganz zur Verfügung. Er kann ihr nützlich sein, wo er aus Gründen der Geschichte, der Erfahrung und der Nähe mehr Erfahrungen hat - sei es im Nahen Osten, in Lateinamerika, in Nordafrika, im Mittelmeerraum", sagte er.

Diese besonderen Erfahrungen sollen auch einige der Schwerpunkte der spanischen Ratspräsidentschaft sein. Moratinos hat große Pläne für die kommenden sechs Monate: "Meine Vorstellung und mein Traum und mein Engagement ist, dafür zu arbeiten, dass wir 2010 endlich einen palästinensischen Staat haben, der in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt. Warum noch länger warten?"

Neue Beitritte 2010 möglich

Auch beim Erweiterungsprozess wollen die Spanier vorwärtsdrängen: Möglichst noch während ihrer Präsidentschaft, die Ende Juni 2010 endet, wollen sie den Beitritt Kroatiens zur EU vereinbaren. Serbien wird wahrscheinlich bald einen Beitrittsantrag stellen und freut sich, dass die Spanier die Ratspräsidentschaft haben: Das Land im Süden Europas erkennt als eines der wenigen EU-Staaten das Kosovo nicht an. Auch für die Serben ist das Kosovo nicht unabhängig.

Bei diesem Thema fühlt sich Moratinos in Brüssel ein wenig in die Ecke gedrängt. "Wir waren die ganze Zeit äußerst konstruktiv in dieser Frage mit Ausnahme der Nichtanerkennung des Kosovo. Wir haben unsere rechtlichen Gründe, aber heute ist nicht der Tag, um darüber zu diskutieren", sagte er. Der Grund: Spanien hat Angst, mit einer Anerkennung des Kosovo den baskischen oder katalanischen Separatismus in seinem eigenen Land zu fördern.

Einwanderungspolitik der EU

Mit spanischen Besonderheiten hat auch der Schwerpunkt Einwanderungspolitik zu tun. Außenminister Moratinos sagte, die südlichen EU-Länder seien besonders durch Einwanderung belastet und hätten die Solidarität der gesamten EU verdient. Von den Flüchtlingsströmen aus Afrika ist neben Italien, Malta und Griechenland auch immer wieder Spanien betroffen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn