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Aktuell Deutschland

Die PKW-Maut kommt näher

Der Bundestag hat dem umstrittenen Projekt der Pkw-Maut mit klarer Mehrheit zugestimmt. Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Gebühr als Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Die Opposition spricht von "Unsinn".

Die Debatte im Bundestag war wie erwartet kontrovers. Die Zustimmung galt trotz heftiger Diskussionen aber als sicher. Für das auch innerhalb der großen Koalition umstrittene Projekt stimmten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, dagegen 128, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Damit soll das von der CSU betriebene Vorhaben von 2016 an Realität werden. Dann soll die sogenannte Infrastrukturabgabe greifen und Autofahrer müssen eine Abgabe für die Nutzung von deutschen Bundesstraßen und Autobahnen zahlen, sollen aber über Entlastungen bei der Kfz-Steuer nicht mehr zahlen als bisher. Fahrzeuge, die nicht in Deutschland zugelassen sind müssen dagegen für die Nutzung der Autobahnen zahlen, nicht aber für Bundesstraßen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte in der Debatte die geplante Pkw-Maut als nötigen Systemwechsel bei der Finanzierung des Straßenbaus in Deutschland, weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. "Wir stellen einen klaren Bezug her zwischen Einnahmen und Ausgaben", sagte der CSU-Politiker im Bundestag bei der abschließenden Debatte über die Abgabe. Obwohl die Maut unter dem Strich nur Ausländer treffen wird, zeigte sich der Minister überzeugt, dass die Abgabe mit dem Europarecht im Einklang stehen würde. "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!", rief er den Abgeordneten zu. "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen", sagte er mit Blick auf die Abgaben, die Deutsche in Nachbarländern zahlen müssen.

Opposition bleibt bei ihrer Kritik

Die Opposition kritisierte die Pkw-Maut erneut als antieuropäisch. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. In Nachbarländern müssten alle Maut zahlen und nicht nur Ausländer.

Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Mautformel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei eine Wählertäuschung gewesen.

Die Bundestagsmehrheit für das Großprojekt galt als sicher, nachdem die SPD nach einigen Änderungen etwa bei der Höhe von Kurzzeitvignetten Zustimmung versprochen hatte. Durchgesetzt wurde auch mehr Datenschutz und ein Bürokratie- und Einnahmencheck.

Knackpunkt EU-Recht

Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben. Als größte Hürde für das Inkrafttreten der Pkw-Maut gilt aber nach wie vor, dass die Straßennutzungsgebühr noch auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro erwartet

Ausländer können laut den Planungen Jahresvignetten sowie 10-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Der Preis wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen. In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Die Maut soll jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen.

qu/cr (dpa, rtr)