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Europa

Die Piratenpartei und die Sache mit Europa

Der Internationale Koordinator der deutschen Piraten, Gregory Engels, erklärt im DW-Interview, wie die Piraten in der EU mehr Demokratie durchsetzen und innerhalb eines Jahres eine europäische Partei gründen wollen.

Ausschnitt aus: Mit einem Piratenkostüm verkleidet unterhält sich Gregory Engels (l) am Samstag (14.05.2011) in Heidenheim an mit Martin Haase. Rund 600 Delegierte versammelten sich zum Bundesparteitag der Piratenpartei. Foto: Stefan Puchner dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++

Internationaler Koordinator der deutschen Piratenpartei, Gregory Engels

DW: Herr Engels, am Wochenende haben Piratenparteien aus mehreren Ländern in Prag über ihre Europapläne debattiert. Rechnen Sie damit, dass die Piraten noch rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europaparlament 2014 eine Europa-Partei gründen werden?

Engels: Ja, in Prag hat man sich am vergangenen Wochenende darauf geeinigt, dass man eine Europäische Piratenpartei gründen möchte. Dazu müssen jetzt die Statuten ausgearbeitet werden und Einzelheiten auf Parteitagen besprochen und ratifiziert werden. Ich bin sicher, dass das jetzt passiert und innerhalb eines Jahres diese Partei gegründet wird.

Was wollen die Piraten in Europa erreichen?

Im Einzelnen muss das erst noch beschlossen werden. Dazu müssen jetzt erst noch die Stimmen der verschiedenen Länder berücksichtigt werden.

Welche politischen Inhalte gibt es denn?

Wir aus Deutschland haben gesagt, dass wir eine Vorstellung von Europa haben, die das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa stärkt. Wir wollen ein Europa der Bürger und Regionen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Letztendlich durch europäische Verträge. Es passiert ja auch schon, dass Kompetenzen in Europa konzentriert werden. Allerdings wollen wir, dass diese Verschiebung dann der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt wird. Die Rechte-Koordinierung soll also beim Parlament liegen und nicht bei der EU-Kommission.

Daneben gibt es zum Beispiel aber auch das Ziel, möglichst günstige Steuersysteme für Unternehmen einzurichten und, daraus abgeleitet, die Unternehmenssteuer in Europa zu harmonisieren. Ansonsten verfolgen wir auch in Europa die Absicht, das Urheberrecht zu ändern.

In der Öffentlichkeit kommt Ihr Vorschlag zur Änderung des Urheberrechts oft so an, dass sie den kostenlosen Zugriff auf geschützte Werke fordern. Dadurch würden die Autoren ja weniger verdienen.

Wir wollen den Zugriff grundsätzlich möglich machen und die nichtkommerzielle Privatkopie erleichtern. Wir glauben, dass das derzeitige Urheberrecht nicht mehr in die heutige Zeit passt. Wir wollen aber vor allem das System so ändern, dass nicht mehr die Rechteverwerter über die Werke verfügen, sondern die Autoren. Das heißt, wir finden, dass es nicht die Aufgabe der Politik ist, althergebrachte Geschäftsmodelle zu verteidigen.

Das heißt, die Autoren sollen sich selbst vermarkten und nicht über einen Verwerter ihre Produkte verkaufen?

Im Prinzip ja. Das ist in Zeiten des Internets ja auch viel einfacher geworden. Eine Webseite kann jeder einrichten.

Ihr Kernthema ist immer noch die "digitale Demokratie" und damit verbunden basisdemokratische Verfahren. Das heißt, Sie wollen alle Stimmen bei politischen Entscheidungen berücksichtigen. Das bedeutet lange Debatten und ist schon in einem Land schwierig. Halten Sie das europaweit für machbar?

Ja, wir stehen für mehr Demokratie und wollen Möglichkeiten erforschen, wie man mehr Demokratie erreichen kann. Nach unserem Verständnis gehört zur Demokratie, dass jeder gehört werden kann und Minderheiten berücksichtigt werden. Wir sind eindeutig für mehr Bürgerbeteiligung.

Wir möchten aber auch die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Wenn das Initiativrecht im Europaparlament eingeführt würde, wäre das schon ein eindeutiger Schritt in Richtung mehr Demokratie. Das bedeutet, dass EU-Parlamentarier auch dazu berechtigt sind, Gesetzesvorlagen zu erstellen und nicht darauf warten müssen, dass die EU-Kommission das macht.

In Deutschland fordern sie mehr Transparenz von der Politik. Mehr Entscheidungen sollen für alle sichtbar werden. Gilt das auch für Europa?

Wir haben ja gesehen, dass das ACTA-Abkommen über Maßnahmen gegen Produktpiraterie zwischen der Europäischen Kommission und den USA komplett nicht öffentlich geführt wurde, also vollkommen intransparent war. Es war sogar so, dass dem EU-Parlament auf Nachfrage der Vertragstext nicht vorgelegt wurde, sondern über die Internet-Platform Wikileaks veröffentlicht wurde. Das zeigt ein ganz klares Defizit von Transparenz.

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