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Deutschland

Die Piraten - mehr als eine Protestpartei

Bei ihrem Parteitag in Neumünster debattierten die Piraten über ihre Regierungsfähigkeit. Für viele Bürger ist die neue Partei ein Protestventil, doch die Piraten selbst wollen mehr sein.

"Wir haben das Geld einer 0,2-Prozent-Partei, Programm und Struktur einer 2-Prozent-Partei - aber an uns werden die Erwartungen einer 12-Prozent-Partei gestellt." Mit diesen Worten beschreibt die frühere Geschäftsführerin, Marina Weisband, die derzeitige Lage der Piratenpartei in Deutschland. Demoskopen wie der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, begründen die hohen Sympathiewerte für die Piraten mit großem Unmut über die etablierten Parteien. "Die gelackten Antworten der Politiker wirken nicht mehr glaubhaft", sagt Güllner im DW-Interview. "Die Piraten bieten eine Hülle für diesen Unmut."

Dieses Glaubwürdigkeitsproblem lasse den offen gezeigten Dilettanten-Status der Piraten charmant erscheinen, sagt der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Die Piraten würden mit ihrer häufig gegebenen Antwort - dazu haben wir noch keine Meinung - einen Gegenentwurf zur gängigen "Politikerpolitik" geben, wie Korte im DW-Interview sagt. "Das gibt den Piraten einen Vorsprung an Aufmerksamkeit und Neugierde. Es ist ihre Haltung und die Art, wie sie mit Themen umgehen, die bei den Bürgern auf Interesse stößt, weniger die Programmatik."

Doch die Piraten sind derzeit nicht nur attraktiv bei Protestwählern, sondern auch als Mitmach-Partei. Sie haben bundesweit inzwischen fast 28.000 Mitglieder. Ihre Mannschaft hat sich damit seit der Berlin-Wahl im September 2011 und dem erstmaligen Einzug in ein Länderparlament verdoppelt. Zwei Jahre zuvor hatte die Partei 1000 Mitglieder. Der Politikwissenschaftler und Herausgeber eines Buches über die Piratenpartei, Christoph Bieber, erklärt sich im Interview mit der DW diesen Zuwachs auch mit den vergleichsweise kurzen Wegen bis zur politischen Teilhabe bei den Piraten. Karrieren bei den etablierten Parteien bedürften in der Regel einer sogenannten Ochsentour - also anstrengender Jahre von der Jugendorganisation bis in höhere Pareiebenen. Umso erstaunlicher sei es, in welch kurzer Zeit die Piraten derzeit das politische Geschäft lernten - ohne jahrelange Erfahrung.

Forderung nach Transparenz trifft Zeitgeist

"Die Bürger wollen die Qualität von Entscheidungen verändern, sich mehr beteiligen, einen anderen Kommunikationsmodus finden", sagt Karl-Rudolf Korte. "Es gibt die Sehnsucht nach einer neuen Beteilungsarchitektur." Seit dem Streit um den geplanten Bahnhof in Stuttgart sei dieser Anspruch fester Bestandteil eines neuen Politikverständnisses. Deshalb träfen die Forderungen der Piraten nach Partizipation und Transparenz, die sie aus der Funktionsweise des Internets ableiten, auf so hohe Resonanz.

Den Piraten werden von den befragten Demoskopen und Politikwissenschaftlern derzeit gute Chancen eingeräumt, sich in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Dafür spricht auch die Struktur ihrer Wähler. Forsa-Chef Güllner bezeichnet die Piraten als "Volkspartei im Mini-Format". "Die Piraten sprechen keine homogene Wählergruppe an, sondern verschiedene Gruppen. Sie finden nicht nur Zuspruch im Lager der Nicht-Wähler, sondern haben Zulauf aus allen Parteien. Und sie sind nicht nur bei Jung-Wählern beliebt oder eine Akademiker-Partei, wie Wähleranalysen zeigen, ihre Fans kommen aus allen sozialen Schichten.

Inzwischen blicken die anderen Piraten in Europa deshalb neidisch auf Deutschland, wo es nun die mitgliederstärkste Piratenpartei gibt. Zu Recht, findet Karl-Rudolf Korte. "Eine starke antimodern rechtspopulistische Tendenz wie in vielen anderen Ländern Europas gibt es in Deutschland nicht." Stattdessen entstehe eine neue soziale Bewegung der politischen Mitte, die sich als Partei bekennt und sich parlamentarisieren möchte. "Das ist ein Qualitätszeichen für die deutsche Demokratie", meint Korte.

Piraten wollen an die Macht

Stimmkarte mit der Aufschriftt Nein (Foto: dapd)

Die Piraten wollen keine reine Dagegen-Partei sein

Doch wie anders wollen die Piraten Politik eigentlich genau machen? In ihrem Parteiprogramm finden sich - anders als in der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Piraten oft behauptet wird - erste Überlegungen zu vielen Themen. Deshalb findet auch Christoph Bieber den Vorwurf der Ein-Themen-Partei falsch und sogar lächerlich, weil die Piraten ja jeden der zahlreichen Programm-Entwürfe online zur Diskussion stellen. "Viele Kritiker scheinen mit dem Internet nicht richtig umgehen zu können", vermutet Bieber.

Auf der Suche nach einer politischen Grundidee

Bei den Grünen war es einst die Maxime "Nachhaltigkeit", die, aus der Umweltbewegung kommend, zum Kompass ihrer Politik auch in anderen Bereichen wurde. Und bei den Piraten? "Es gibt einen gemeinsamen Referenzpunkt, den die Piraten gerade entwickeln, der quer zu allen Politikfeldern Bestand haben kann", sagt Bieber. "Das ist die Idee der Plattformneutralität." Hinter diesem eher technischen Begriff steht die Idee, Ressourcen für jeden in gleicher Weise zur Verfügung zu stellen - so wie es im Internet als neutraler Plattform bereits Realität ist.

U-Bahn-Haltestelle in Nürnberg (Foto: dpa)

Das U-Bahnnetz ist wie das Internet, sagen die Piraten, nur dass Personen und nicht Daten übertragen werden

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre eine davon abgeleitete Anwendung. Oder der öffentliche Nahverkehr, der auch als Plattform begriffen werden kann. Nämlich als Plattform, die Bewegung ermöglichen soll - nicht für Daten wie im Internet, sondern für Personen. Das Internet ist nicht das einzige Thema der Piratenpartei, wohl aber ihr Meta-Thema, von dem ausgehend Gesellschaft neu gedacht wird. Es dient als politische Legitimation, definiert Auftrag und Handlungsbewusstsein.

Hessen/ Mitglieder der Piratenpartei halten am Sonntag (04.12.11) auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach am Main bei einer Abstimmung ihre Stimmkarten hoch. Nach ihrem Wahlerfolg vom Stimmkarte mit der Aufschriftt JA (Foto: dapd)

Die Piraten sagen Ja zum Wunsch nach Regierungsbeteiligung

Sollte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2013 in den Bundestag einziehen, dann wird es spannend, wer mit wem koalieren möchte. Karl-Rudolf Korte prognostiziert, dass Piraten und CDU wahrscheinlich gut miteinander arbeiten könnten, "weil der eine vom anderen lerntechnisch profitieren könnte". "Die Kultur der Differenz könnte Anziehungskräfte wecken", so Korte, "da beide pragmatisch handeln und nicht zur Komplizenschaft neigen".

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