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Deutschland

Die PDS heißt jetzt "Die Linkspartei"

Die Umfragewerte stimmen, der Name jetzt ebenfalls. Auch der PDS-Sonderparteitag hat den Weg für ein Bündnis mit der WASG freigemacht. Allerdings ist das Wahlprogramm noch etwas dünn.

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Seite an Seite: Gysi (l.) und Bisky

Mit neuen Namen kennt sich die frisch aus der Taufe gehobenen Partei "Die Linkspartei" aus - vormals PDS, vormals SED-PDS, vormals SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die Staatspartei der ehemaligen DDR). Der Umbenennung in "Die Linkspartei" stimmten am Sonntag (17.7.2005) bei einem Sonderparteitag in Berlin drei Viertel der Delegierten zu. Der Grund für den Namenswechsel ist das gewünschte Zusammengehen mit der neuen Linkspartei WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit), die auf keinen Fall mit dem im Westen äußerst unbeliebten Kürzel PDS in den Wahlkampf gehen wollte. Mit ihrer Umbenennung schafft die PDS, jetzt "Linkspartei", also die Voraussetzung dafür, dass das Linksbündnis bei der geplanten Bundestagswahl im September antreten kann.

Aufbruchstimmung im linken Lager

Die zehn bis zwölf Prozent Wählerstimmen, die Umfragen dem neuen Linksbündnis aus WASG und PDS für die angestrebten Bundestagswahlen im September voraussagen, hält die PDS für übertrieben euphorisch. Da müsse man schon realistisch sein, sagte der ehemalige PDS-Chef Gregor Gysi am Rande des Sonderparteitags in Berlin - aber es herrsche Aufbruchstimmung: "Ich bin, was Umfragen betrifft, in der einen wie der anderen Richtung vorsichtig. Ich hoffe, sie animieren die Anhänger unserer Partei, aktiv zu kämpfen, mit Optimismus und Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu gehen. Und dann denke ich, werden wir ein Ergebnis erzielen, das wir bis dahin noch nicht hatten."

Auf keinen Fall das PDS-Kürzel

Gemeinsam mit der WASG aus dem Westen stehen die Chancen nicht schlecht, bei den Neuwahlen drittstärkste politische Kraft zu werden - vorausgesetzt natürlich, sie finden statt. Der Weg für ein gemeinsames Antreten ist nun geebnet. Nach der WASG haben nun auch die PDS-Delegierten beschlossen, sich umzubenennen, in "Die Linkspartei". Das war Voraussetzung für den Bündnispartner WASG, der im Westen auf gar keinen Fall unter dem Kürzel PDS antreten wollte.

Und so überzeugte PDS-Chef Lothar Bisky die Delegierten: "Die politische Kooperation von PDS und WASG entfaltet Attraktivität und Wirkung in Ost und West. Das ist das erste Ergebnis von Zusammenarbeit, liebe Genossinnen und Genossen." Knapp 75 Prozent der Delegierten sagten Ja zum neuen Namen. Immerhin: Im Osten darf der Zusatz PDS auf Landesebene noch mit in den Namen, was aber die Skeptiker wie Sahra Wagenknecht vom kommunistischen Flügel auch nicht überzeugte.

"Ich denke, es ist Augenwischerei, wenn man sagt, wir behalten PDS als Kürzel oder Zusatz bei. Ich sehe damit PDS über kurz oder lang verschwinden. Und ich denke, das ist schon ein Infragestellen von Identität." Das sieht PDS-Chef Bisky anders: "Wir betreiben keinen Etikettenschwindel. Doch wir wollen ein Zeichen der Erneuerung und der Veränderung setzen und ernst machen mit den eigenen Erfahrungen. Die PDS ist kein Selbstzweck, sie ist für die Menschen da."

Bereits am Samstag (16.7.) hatte die PDS in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen. Beim Parteitag im August soll darüber abgestimmt werden. Das Reformpaket der Bundesregierung, die Agenda 2010, lehnt die PDS, wie auch ihr Bündnispartner WASG, ab. Alle etablierten Parteien, SPD, CDU, die Grünen und die FDP werden als Kartell der sozialen Kälte bezeichnet. Einige Schwerpunkte des PDS-Wahlprogramms lauten: eine stärkere steuerliche Belastung der Reichen, eine soziale Grundsicherung für alle und kürzere Arbeitszeiten. Die Linkspartei wird nun mit zwei populären Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen, mit dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Die SPD verstärkt unterdessen ihre Kritik an den Aktivitäten, die sich im politischen Spektrum links von ihr entfalten. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete Gysi und Lafontaine als Demagogen, die den Menschen Illusionen verkauften. Lafontaine werde sein Ziel, eine nationale Linke zu schmieden, verfehlen. Doch zurzeit sieht es anders aus, nämlich so, dass - sollte es zu Neuwahlen kommen - die SPD mit der Linkspartei als fünfte Kraft im Bundestag leben müsste.

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