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Ostmitteleuropa

"Die Partei ist in der Krise"

- Chef der lettischen "Vaterlandspartei" zieht aus den letzten Parlamentswahlen Konsequenzen und erklärt seinen Rücktritt

Tallinn, 10.10.2002, BNS, engl.

Der Vorsitzende der lettischen Partei Vaterland und Freiheit (TB)LNNK, Maris Grinblats, hat als Reaktion auf die Ergebnisse der letzten Wahlen, bei denen die derzeit regierende nationalistische Partei lediglich sieben Sitze im neuen Parlament erzielte, seinen Rücktritt eingereicht. Der Nachrichtenagentur BNS sagte Grinblats, er halte das Wahlergebnis für "schlecht". Er glaube, dass "die Partei in eine Krise geraten" sei, und habe sich für den Rücktritt entschieden, "um den Weg für einen neuen, dynamischen Nachfolger frei zu machen, damit die Partei bei den nächsten Wahlen im Jahre 2006 nicht mehr darum kämpfen muss, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen".

Der Generalsekretär der Partei Juris Saratovs erklärte gegenüber BNS, Grinblats habe aus eigener Initiative seinen Rücktritt eingereicht, der Vorstand der Partei sei damit aber nicht einverstanden. Der Sprecher der Partei Janis Kuzulis sagte, der Vorstand habe beschlossen, dass Grinblats mindestens bis zur Sitzung der Partei am 2. November im Amt bleibt.

Grinblats erklärte, in der lettischen Politik wehe jetzt "ein stärkerer europäischer Wind", daher habe er auf der heutigen Vorstandssitzung den Parlamentsvorsitzenden Janis Straume, den Parlamentsabgeordneten Guntars Krasts und den Minister für besondere Aufgaben, Roberts Zile, zu seinen möglichen Nachfolgern vorgeschlagen. Er sagte, der künftige Vorsitzende der TB/LNNK sollte ein Parteimitglied mit einem Parlamentsabgeordneten-Mandat oder einem Ministerposten in der neuen Regierung sein. "Andere werden es einfach nicht schaffen, die Partei erfolgreich zu führen". Die TB/LNNK werde am 2. November über eine mögliche Beteiligung an der neuen Regierung entscheiden, die von der Neuen Ära gebildet wird. Die Partei werde auch möglicherweise auch einen Vorsitzenden wählen, der bis zum ordentlichen Parteitag der TB/LNNK im Dezember die Parteiführung übernehmen werde. "Die Zeitspanne ist optimal", erklärte Grinblats. Man werde zwei Monate Zeit haben, um den amtierenden Parteichef einschätzen und feststellen zu können, ob er sich für den Posten eigne.

Grinblats sagte, sein Rücktritt vom Parteivorsitz bedeute keineswegs, dass er seine politischen Aktivitäten aufgeben werde. "Ich werde aktives Mitglied der Partei bleiben und wenn ich gewählt werde, werde ich auch parlamentarisch tätig sein, werde mit dem Vorsitzenden der neuen Partei zusammenarbeiten und ihm zu helfen versuchen."

Der Vorstand der TB/LNNK hat auf seiner heutigen Sitzung eine Arbeitsgruppe für die Regierungsbildungsgespräche mit dem Wahlsieger, der Neuen Ära, gegründet. Der Arbeitsgruppe gehört auch Grinblats an.

Die TB/LNNK wird im Parlament von den einsgesamt 100 Sitzen sieben Sitze einnehmen. Bei den vorhergehenden Parlamentswahlen konnte die Partei 17 Mandate für sich verbuchen. Die Fraktion der TB/LNNK besteht aber nur noch aus 15 Mitgliedern. Der bisherige Parlamentspräsident und vier Minister der bisherigen Regierung kommen von der TB/LNNK. (TS)

  • Datum 11.10.2002
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