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Politik

Die Partei der Macht sitzt fest im Sattel

"Es ist nicht wichtig, wie die Leute stimmen, aber es ist wichtig, wer die Stimmen zählt." Dieser Satz des sowjetischen Diktators Josef Stalin lässt sich auch auf die Wahl in der Ukraine anwenden, meint Ute Schaeffer.

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Die Methoden sind inzwischen feiner geworden: An die Stelle plumper Fälschungen am Wahltag ist die Manipulation im Vorfeld der Wahlen getreten. In der Ukraine findet sie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens statt: Lokale TV-Stationen beschränken sich auf die Bekanntgabe eines einzigen Parteiprogramms; Direktkandidaten kaufen sich vor Ort die Stimmen ihrer Wähler, in dem sie armen Rentnern etwas Keingeld zahlen; missliebigen Medien wird die Steuerpolizei auf den Hals gehetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen gezielt eingeschränkt - zum Beispiel durch die Schließung von Internetcafés, die Nichtvergabe von Lizenzen an Radiosender und Fernsehstationen.

Das ukrainische Wahlgesetz beeindruckt nur auf dem Papier. Der Verlauf des Wahlkampfes hat dagegen gezeigt, dass sich hier ein politisches System nur nach nach außen demokratisch gibt, während nach innen alte sowjetische Muster wiederholt werden. Ein vordemokratisches System, in dem der Präsident den Angestellten der öffentlichen Verwaltung per Erlass verordnet, für wen sie zu stimmen haben. In dem auf den Listen der Direktkandidaten namensgleiche "Doppelgänger" auftauchen, die den Wähler in die Irre leiten sollen. Und in dem künstlich eine überdimensionale Parteienlandschaft mit insgesamt mehr als 120 Bündnissen herangezüchtet wurde, deren programmatische Unterschiede mitunter kaum erkennbar sind.

Die Parlamentswahlen zeigen schon jetzt, wo die Ukraine heute, mehr als zehn Jahre nach der Unabhängigkeit, steht - nämlich mit einem Fuß in der sowjetischen Vergangenheit. Das Land ist seit Jahren Mitglied des Europarates, es pflegt eine "strategische Partnerschaft" mit der Europäischen Union - doch seine politische Elite denkt immer noch vielfach antidemokratisch.

Seit der Wiederwahl von Präsident Leonid Kutschma vor mehr als zwei Jahren ist das System noch repressiver geworden. Von der demokratischen Aufbruchstimmung zu Beginn der neunziger Jahre ist wenig zu spüren. Jede Opposition wird unmittelbar und unnachsichtig erstickt. Veränderungen geschehen nur langsam, denn sie gefährden die Privilegien der "Partei der Macht", der alten Elite aus kommunistischer Zeit.