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Europa

Die OSZE stößt an ihre Grenzen

Die OSZE sucht nach Antworten. Jetzt treffen sich 50 Außenminister aus Ost und West, Nord und Süd, um vor allem einen Konflikt zu entschärfen: den Krieg in der Ukraine. Klaus Prömpers aus Basel.

Vor einem Jahr begannen die Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen ihren damaligen Präsidenten und seine Weigerung, das Europa-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Mittlerweile sind mehr als 4300 Menschen in der Ukraine gestorben. Kein Friede in Sicht und schon gar nicht eine engere Anbindung an die Europäische Union.

Eine "humanitäre Katastrophe" bei Wintereinbruch befürchtet der Schweizer Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, Thomas Greminger, für die Menschen in der Ostukraine. Die Zerstörung von Häusern, Industrie und Infrastruktur, der Mangel an Elektrizität, Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten könnten zu einer weiteren Eskalation und schließlich ins Chaos führen, sagte er in einem Interview mit der österreichischen Zeitschrift "Profil."

Am Vorabend des 40-jährigen Jubiläums der Organisation, die 1975 als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet worden war, beweist der Ukraine Konflikt überdeutlich, wie fragwürdig eines der Grundprinzipien der Helsinki Akte heute ist: die Unantastbarkeit der Grenzen in Europa. Damals war dieses Prinzip ein zentraler Punkt des Abkommens, das von 35 Staaten geschlossen und inzwischen von 57 Staaten zwischen Wladiwostok und Vancouver ratifiziert worden ist. Die USA wie Russland sitzen hier - noch - an einem Tisch.

KSZE-Konferenz (Archivfoto: picture alliance)

Gelten die Prinzipien der damaligen KSZE?

Der berühmte Menschenrechtskorb der Helsinki Akte unterstützte die Aktivitäten vieler Oppositionsgruppen im damaligen kommunistischen Osteuropa und trug dadurch schließlich zum Fall des Eisernen Vorhangs bei. Russland, einer der Rechtsnachfolger der aufgelösten Sowjetunion, hat mit seinen Aktionen in Tschetschenien, Georgien und nun in der Ukraine immer wieder das Vertragswerk verletzt. Dennoch gilt seit September diesen Jahres das Abkommen von Minsk, Weißrussland. In ihm vereinbarten Russland und die Ukraine mit Hilfe der OSZE einen Waffenstillstand. Der ist allerdings, so sagen Beobachter vor Ort, zur Zeit das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, da sich keine Seite daran halte.

Durchschnittlich 13 Menschen pro Tag werden seit Beginn des Waffenstillstandes Opfer der Kriegshandlungen.

Immerhin gelang es der OSZE am Dienstag dieser Woche einen

zusätzlichen Waffenstillstand

am umkämpften Flughafen von Donezk und im Bezirk Luhansk auszuhandeln. Die Optimisten in der OSZE wollen weiter versuchen Brücken zu bauen, zwischen den Rebellen in der Ostukraine, den Russen und der ukrainischen Regierung.

Gedämpfter Optimismus

Das ist um so mehr notwendig, betrachtet man die Äußerung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. "Es gibt keinen Grund optimistisch zu sein. Das Risiko einer jederzeitigen Eskalation der Verhältnisse besteht nach wie vor." Ein Beleg dafür, dass im Moment

faktisch kein Dialog mit Russland stattfindet.

Deutschlands Botschafter bei der OSZE in Wien, Rüdiger Lüdeking, hofft dennoch, dass es in Basel gelingt, eine Übereinstimmung aller mit den geltenden Prinzipien der OSZE zu erreichen. "Davon sind wir heute noch weit entfernt. Dennoch hoffe ich, dass der Ministerrat den Beginn eines ernsthaften Dialogs auf dem Wege dahin markieren wird."

Das wird umso schwieriger angesichts der aktuellen Lage, sagt der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger. Dass die pro-russischen Separatisten Nachschub aus Russland bekommen, steht für ihn außer Frage: "Es ist offensichtlich, dass Munition und anderes militärisches Material in die Ostukraine geliefert werden - andernfalls könnten die Separatisten nicht über Monate hinweg heftigste Artillerieduelle bestreiten. Die russische These lautet, die Separatisten hätten Munition und Waffen von der ukrainischen Armee in der Ostukraine übernommen. Aber irgendwann ist das ja verbraucht, also muss es Nachschub geben."

War einst für den Westen der Menschenrechtskorb der Helsinki Akte zentraler Dreh- und Angelpunkt der Vereinbarungen, so sieht man sich heute wieder auf die ursprünglichen Ausgangspunkte zurückgeworfen: Gilt noch die Unverletzlichkeit der Grenzen, wie ebenfalls in der Helsinki Akte von allen unterschrieben und ratifiziert?

Brücken bauen oder scheitern?

OSZE im Gespräch (Foto: picture alliance/AP)

Reden ist gut, aber Tatsachen schaffen noch besser

Kaum vorstellbar, dass die Minister am Donnerstag über eine formale Erklärung hinauskommen, die der Ukraine tatsächlich eine baldige friedliche Zukunft bescheren könnte.

Erst vor drei Tagen gerieten OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine bei einer Routinebeobachtung wieder einmal unter Beschuss. Von wem, ist bisher ungeklärt. Mit mehr als 300 Beobachtern, Militärs wie Zivilisten, versucht die OSZE zur Zeit eine Übersicht über das Chaos - vor allem im Osten der Ukraine - zu gewinnen. Die ständigen Gefährdungen des Personals sind Grund zur Sorge. Frisch sind die Erinnerungen an die Geiselnahme der ersten Beobachtergruppe ganz zu Beginn des militärischen Konflikts. Und man erinnert sich auch an die Weigerung jener Soldaten auf der Krim, die die allerersten OSZE Beobachter noch vor vollzogener Annexion der Krim nicht auf die Halbinsel ließen.

3600 Polizisten und mehr als 1000 Schweizer Soldaten werden die Mammutkonferenz in Basel schützen. Es gilt sicheren Aufenthalt für 57 Außenminister und insgesamt 1200 Delegierte zu gewährleisten. Der Aufwand allein garantiert leider noch keinen Erfolg der Konferenz, die unter anderem Deutschland als Vorsitzland für die OSZE im Jahr 2016 wählen wird.

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