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Amerika

Die Obama-Welle – bald Ernüchterung nach dem Rausch?

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat versprochen, im Weißen Haus auf die Anliegen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zu hören. Die neuen sozialen Bewegungen im Land wollen ihn beim Wort nehmen.

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Gilt noch die Richtung vor der Wahl? Der US-amerikanische Präsident Barack Obama

Darunter ist die Onlineorganisation Moveon.org. 1998 entstanden – per E-Mail protestierten damals ihre Gründer Wes Boyd und Joan Blades gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton – trug sie mit ihren TV-Spots und Internetaktionen entscheidend zum Wahlerfolg von Barack Obama bei. Als John McCain im vergangenen August Sarah Palin als seine Vizepräsidentenkandidatin vorstellte, sammelte Moveon innerhalb von 24 Stunden 1,2 Millionen Dollar für Anzeigen zur Unterstützung von Obama und seinem Vize Joe Biden. Fast fünf Millionen Mitglieder machten es möglich. Jetzt geht es der mächtigsten Protestorganisation der USA darum, die Politik des neuen Präsidenten zu beeinflussen. "In der Regel heißt das dann bei offiziellen Institutionen immer: Du bringst eine Gruppe wichtiger Leute zusammen und die entscheiden über die nächsten Schritte", sagt Moveon-Chef Eli Pariser. Bei Moveon läuft das jedoch anders ab. "Unsere Macht gründet sich auf unsere Mitglieder. Sie s i n d Moveon. Entscheidungen dieser Größenordnung überlassen wir daher den fünf Millionen Moveon-Mitgliedern."

Noch herrscht Flitterwochen-Stimmung

Mehr als 800.000 von ihnen beteiligten sich Mitte Dezember an einer Onlinebefragung von Moveon. Gefragt wurde nach den wichtigsten Aufgaben, denen sich die neue Administration widmen soll. Die Moveon-Mitglieder fordern von Barack Obama an erste Stelle eine Gesundheitsversorgung für alle. Es folgen die Forderungen nach neuen Arbeitsplätzen und nach Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise sowie nach einer grünen Wirtschaftspolitik und dem Kampf gegen den Klimawandel. Doch wird Obama auf seine Millionen freiwilligen Helfer hören? Kann die Graswurzel-Bewegung jetzt die Politik des neuen Präsidenten beeinflussen oder kommt sie unter die Kontrolle der Macht in Washington? True Majority ist wie Moveon.org ein so genanntes "Political Action Committee" – eine Organisation, die sich vor allem mit Hilfe des Internets für progressive politische Reformen einsetzt. Für David Elliot, den Öffentlichkeitschef von True Majority, herrscht in Washington innerhalb der meisten fortschrittlichen Gruppen noch Flitterwochen-Stimmung.

Niemand wolle zu diesem Zeitpunkt offen Kritik am neuen Präsidenten üben. Wobei sich jeder bewusst sei, dass die Erwartungen an Obama so hoch gesteckt seien, dass er gar nicht anders könne, als viele seiner Unterstützer in einigen Fragen zu enttäuschen. Doch dass auf den Rausch die Ernüchterung folgt, glaubt Elliot nicht. Mit True Majority verfolge man eine Doppelstrategie innerhalb und außerhalb des Kongresses. Schon vor der Amtsübernahme des neuen Präsidenten habe man an den Sitzungen seines Übergangsteams teilgenommen. Man habe erfahren, was die Obama-Administration plant und man habe seine eigenen Vorschläge eingebracht. "Gleichzeitig werden wir aber vor Ort unsere Forderungen vortragen", versichert der Sprecher von True Majority. "Ob in den Medien oder bei Demonstrationen. Mit unseren Online-Möglichkeiten können wir unsere Leute schnell mobilisieren. Wenn die Regierung zu weit nach rechts driftet, sind wir darauf vorbereitet."

Obama-Koalition: von der äußersten Linken bis zur rechten Mitte

Verteidigungsminister Robert Gates

Seine Ernennung sorgte für Unmut bei den Linken: der republikanische Verteidigungsminister Robert Gates

Vor überhöhten Erwartungen warnt auch Max Uhlenbeck vom Vorstand des New Yorker Brecht-Forums und einer der Redaktionsleiter der Politikzeitschrift Left Turn. Er sagt, dass innerhalb der Linken natürlich Freude über Obamas Wahl herrscht. Schließlich war es auch ihr wichtigstes Ziel, McCain und somit eine Fortsetzung der Bush-Politik zu verhindern. Das dies gelang, führt der engagierte Journalist vor allem auf das Abstimmungsverhalten von fünf Gruppen innerhalb der Wählerschaft zurück: Jugendliche Kriegsgegner, die afro-amerikanische Bevölkerung, die organisierte Arbeiterschaft, Frauen und Latinos. Sie bildeten die Grundlage einer Koalition für Obama, die von der äußersten Linken bis zur rechten Mitte reichte. Zu den für Liberale wie für Linke wichtigen politischen Themen gehören das Ende des Irakkriegs, das Recht der Frauen auf Abtreibung, Mindestlohn, die Wiederherstellung eingeschränkter Bürgerrechte oder die Homosexuellen-Ehe.

Vor diesem Hintergrund verhehlt Max Uhlenbeck nicht seine Enttäuschung über viele Personalentscheidungen des neuen Präsidenten. Wobei er einräumt, dass Obama schon einige Leute in seinen engeren Beraterstab berufen habe, die ihn drängen würden, ein offenes Ohr für die Anliegen der neuen sozialen Bewegungen zu haben. "Obama ist klug", meint Uhlenbeck. "Er ist kein Reaktionär. Auch wenn sich seine Haltung zum Krieg nicht sehr von der bisherigen Regierungspolitik unterscheidet, ist er dennoch kein Falke wie Bush." Die entscheidende Frage lautet allerdings, ob die neuen Bewegungen und die Linke in der Lage sind, politische Bedingungen zu schaffen, die den Präsidenten zwingen zuzuhören. Uhlenbeck ist überzeugt, dass er das von sich aus nicht tun wird. "Der Schlüssel dazu liegt darin, wie wir die während der Wahlkampagne entstandene Energie bewahren können. Wie schaffen wir es, einen Teil des Potentials der Obama-Bewegung so auszunutzen, dass wir Druck für Positionen erzeugen, die über das hinausgehen, was in der Wahlkampagne versprochen wurde?"