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Deutschland

Die Notbremse gezogen

Bleibt er? Geht er? Und wer rückt nach? Diese Fragen bestimmten die CSU-Klausur der letzten Tage in Wildbad Kreuth. Nach langem Hin und Her hat Stoiber jetzt Konsequenzen gezogen - endlich, wie Ralf Bosen findet.

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Was war das bloß für ein Geschacher um die politische Macht in Bayern! Buchstäblich in letzter Sekunde hat die CSU-Spitze die Notbremse gezogen, um größeren Schaden zu verhindern. Zuletzt hat die ungelöste Führungsfrage in der CSU die Wählergunst für die gesamte Union - also auch für die Schwesterpartei CDU - sinken lassen. Aber immerhin: Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Mit Günther Beckstein als neuen Ministerpräsidenten und Erwin Huber als CSU-Chef könnten zwei Politiker Nachfolger Stoibers werden, die einen Großteil der Partei und der Öffentlichkeit hinter sich wissen.

Ein weiterer Vorteil dieser Personal-Entscheidung: Der CSU-Vorsitz und das Amt der Ministerpräsidenten wären auf zwei Köpfe verteilt. Das forderten viele Partei-Mitglieder schon lange: Ihnen war Stoiber in seiner Doppel-Funktion zu mächtig.

Stoiber hat Schaden angerichtet

Jetzt muss die CSU Nägel mit Köpfen machen und sich klar zu einer neuen Führungsmannschaft bekennen. Denn der politische Flurschaden ist beträchtlich. In den letzten Wochen hat es in Bayern ein Schmieren-Theater gegeben, wie man es lange nicht erlebt hat: Hauptperson - natürlich Edmund Stoiber, der aber nicht nur Opfer, sondern vor allem auch Täter ist. Täter, weil es ihn kaum gekümmert hat, ob Bayern unter dem Machtkampf leidet und er die CSU möglicherweise in eine ihrer schlimmsten Krisen führt. Täter aber auch, weil er sich selbst erst in diese Lage gebracht hat. Am Ende ist er über eine Stoiber-kritische Landrätin gestolpert. Allerdings ist die Affäre um Gabriele Pauli, deren Privatleben ausspioniert wurde, nur der aktuelle Auslöser.

Stoibers Abstieg begann viel früher: im Herbst 2005. Damals strebte er den Posten eines Superministers in einer neuen Bundesregierung erst begeistert an, um ihn dann plötzlich wieder auszuschlagen. Mit dieser Zauderei verärgerte er alle potentiellen Nachfolger und machte sich unglaubwürdig. Seitdem brodelte es hinter der gutbürgerlichen Heile-Welt-Fassade der CSU - trotz aller wirtschafts- und bildungspolitischen Erfolge, die Stoiber für Bayern erreicht hat. Damit rächt sich auch, dass er nie der Landesvater war, den die Bayern sich wünschten. Dem spröden Stoiber war das Akten-Studium meist wichtiger, als die Herzen der Bürger zu gewinnen. Trotzdem: Hätte Stoiber noch vor den CSU-Treffen in Wildbad Kreuth den Hut genommen, dann hätte er sich noch einigermaßen achtbar aus der Affäre gezogen.

Wer wundert sich noch über Politikverdrossenheit?

Und jetzt? Wieder einmal haben die Bürger fassungslos beobachten müssen, dass Politik leichtfertig von Macht- und Personalfragen bestimmt werden kann. Wieder einmal haben sie einen Spitzenpolitiker erlebt, der nicht loslassen kann. Wer sich wundert, warum in Deutschland über Politikverdrossenheit gesprochen wird, der sollte nach Bayern schauen.

Und Stoiber? Seit fast 14 Jahren ist er Ministerpräsident und seit 8 Jahren CSU-Chef, einmal war er sogar Kanzlerkandidat der Union - alles Verdienste, die nach seinem Akt der realitätsfernen Selbstdemontage nicht mehr viel zählen werden.

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