Die neue Visapflicht für Ukrainer, Russen und Weißrussen hat für viele negative Folgen

Warschau, 11.10.2003, POLITYKA, Nr. 41/2003, poln., Adam Grzeszak

Die Visapflicht hat die Lage tausender russischer, weißrussischer und vor allem ukrainischer Familien, die sich mit ihren Reisen nach Polen ihre Existenz sicherten, verschlechtert. Die Übergänge an der Grenze im Osten sind leer. Trotz der Versicherungen der polnischen Konsulardienste, dass es Erleichterungen geben werde, ist es nicht einfach, schnell und billig ein Visum zu erhalten. Der gewöhnliche Bürger Russlands, Weißrusslands und der Ukraine hat das Recht auf ein Visum, das zum einmalige Überschreiten der Grenze in beiden Richtungen berechtigt, wenn eine Einladung aus Polen vorgewiesen werden kann. Die Aufenthaltsdauer bei uns ist auf drei Monate beschränkt. Das Visum gilt für sechs Monate, ein neues darf erst im folgenden Halbjahr beantragt werden. Von einem Überschreiten der Grenze alle paar Tage kann also nicht die Rede sein. Dieses Privileg haben nur einige Wenige, die ein Mehrfachvisum erhalten. Sie müssen jedoch glaubwürdig nachweisen, dass sie aus beruflichen, wissenschaftlichen oder familiären Gründen öfter nach Polen reisen müssen. Auch in ihrem Fall darf die Aufenthaltsdauer in Polen innerhalb eines halben Jahres insgesamt drei Monate nicht überschreiten. Das kommt uns irgendwie bekannt vor: es sind die gleichen Vorschriften, mit denen wir es noch vor kurzem zu tun hatten, wenn wir in Länder Westeuropas reisten.

Im Jahre 2002 überschritten sechs Millionen Ukrainer, vier Millionen Weißrussen und zwei Millionen Russen die polnische Grenze. Offiziell waren sie alle Touristen, in Wirklichkeit aber kamen die meisten nicht in unser Land, um die schöne Landschaft zu bewundern. Wie viele Besucher aus dem Osten schwarz arbeiten, weiß keiner. Schätzungen zufolge sind es 250 000 bis eine Million Menschen. Die Batory-Stiftung führte vor kurzem eine soziologische Studie durch, in der unter anderem das Verhältnis der Polen zu den in unserem Lande tätigen Ukrainern untersucht wurde. Zwei Prozent der Befragten gaben zu, Bürger aus der Ukraine schwarz zu beschäftigen. Die Verfasserin der Studie schloss daraus, dass allein die Zahl der in Polen arbeitenden Ukrainer bei etwa 250 000 liegt.

Diese Menschen verstoßen gegen polnisches Recht, aber für die polnisch-ukrainische Annäherung haben sie mehr getan als die Präsidenten Kutschma und Kwasniewski. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Polen den Begriff "Ukrainer" nicht mehr mit dem finsteren Helden aus dem Film "Feuermeister Kalen" assoziieren, sondern mit einem geschätzten, gern gesehenen Arbeiter. Ukrainische Haushaltshilfen oder Putzfrauen sind in unserem Land zu einer Institution geworden. Viele Familien, die eine Haushaltshilfe suchen, wollen nur Ukrainerinnen. Auch Bauunternehmer und Landwirte beschäftigen gern Ukrainer, denn sie wissen, dass es Menschen sind, die stets einsatzbereit, fleißig und mit einem Lohn zufrieden sind, für den sich ein arbeitsloser Pole noch nicht einmal bücken würde.

Polnische Arbeitgeber und ausländische Arbeitnehmer denken heute darüber nach, wie sie mit den neuen Visaregelungen klar kommen sollen. Das Einfachste wäre es, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, denn das ist die Voraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis und den Verzicht auf die Visumpflicht. Nur, keiner will 800 Zloty riskieren (Gebühr für die Bearbeitung des Visumantrags), um einen abschlägigen Bescheid zu bekommen. Die Arbeitsämter erklären sich mit der Beschäftigung von Ausländern sehr ungern einverstanden. Verständlich - die Arbeitslosigkeit.

Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille. Die Arbeitskosten sind bei uns sehr hoch, es lohnt sich also, Schwarzarbeiter zu beschäftigen, egal ob es Polen oder Ausländer sind. Man riskiert dabei nicht viel, denn Kontrollen sind selten und die Strafen gering. Eine ukrainische Hausfrau, auch wenn sie eine Arbeitserlaubnis erhält (in den liberalsten Ämtern wird versichert, dass das Argument reicht, dass der Arbeitgeber nur der betreffenden Person vertraut), wird offiziell zur Arbeiterin. Der Arbeitgeber muss den Steuer-Arbeitgeberanteil und Sozialversicherung zahlen, das heißt mindestens zwei Mal so viel bezahlen wie jetzt, und das macht das ganze Unterfangen wenig lohnenswert. Es sieht also danach aus, dass man von der ukrainischen Haushaltshilfe wird Abschied nehmen oder zwei von ihnen wird engagieren müssen. Alle drei Monate wird es dann einen Wechsel geben: die eine geht, die andere kommt. Beide selbstverständlich als Touristinnen. Mit Männern ist es unkomplizierter. Sie arbeiten in der Landwirtschaft und auf dem Bau, und das sind Branchen, die saisonabhängig sind.

Die neuen Visabestimmungen werden mit Sicherheit die Schwarzarbeit von Ausländern beschränken, wenn auch nicht ganz ausmerzen. Daher braucht man sich um die polnische Wirtschaft ohne eine Armee von treuen Niedriglohn-Abeitern keine Sorgen zu machen. Es kann sein, dass einen Teil der freien Stellen Polen besetzen werden. Aber auch sie werden schwarz arbeiten, denn das lohnt sich für die eine wie für die andere Seite. Aber vielleicht könnte trotzdem über irgendeine Formel der legalen Beschäftigung von Russen, Ukrainern oder Weißrussen nachgedacht werden. Es könnte beispielsweise die Saisonarbeit geben ähnlich der, die Polen in einigen Ländern Westeuropas nutzen. Das würde mit Sicherheit dem Kampf gegen die Vorurteile dienen, die es in Polen über die Russen gibt. (Überschrift von MD) (TS)