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Politik

Die neue Situation

US-Außenminister Colin Powell hat am Wochenende in Syrien und im Libanon für den Nahost-Friedensplan geworben. Er hat dabei eine neue Runde harter diplomatischer Verhandlungen eingeläutet.

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Der syrische Präsident Baschar el Assad muss neue Wege aufzeigen

Manchmal hat US-Außenminister Colin Powell ein Gedächtnis wie ein Elefant. Nach einem Gespräch mit dem syrischen
Staatschef Baschar el Assad vor zwei Jahren glaubte Powell eine klare Zusage bekommen zu haben, dass Syrien die Ölimporte aus dem Irak einstellt. Aber nichts dergleichen geschah. "Ich werde das für immer in meiner Hintergrund-Software und meinem Festplattenlaufwerk behalten", sagte Powell vor seinem neuen Besuch in Damaskus.

Syrien war die erste Station einer Nahost-Reise von Powell. Bei zentralen Fragen der US-Außenpolitik wie dem Kampf gegen den Terrorismus, der Umsetzung des neuen Nahost-Friedensplanes oder der Stabilisierung des Nachkriegs-Iraks spielt die Damaszener Führung eine Schlüsselrolle.

"Neue strategische Dynamik"

Wie 1991, als Syrien an der von den USA geführten Allianz zur Befreiung Kuwaits teilnahm, steht die syrische Führung jetzt erneut vor einem Scheideweg. Die Rahmenbedingungen im Nahen Osten haben sich nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak nachhaltig verändert.

Abgesehen von der kleinen Grenze zu Libanon im Westen war Syrien ohnehin schon von den US-Verbündeten Türkei, Jordanien und Israel umgeben. Jetzt wird auch beim letzten Nachbarn, dem Irak, aller Wahrscheinlichkeit nach zunächst eine US-freundliche Regierung amtieren. Powell spricht von einer "neuen strategischen Dynamik".

"Syrien braucht keine Erklärungen von Colin Powell, um die regionalen und internationalen Veränderungen zu verstehen. Es reicht ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, dass US-Truppen an der eigenen Grenze stehen", schreibt die arabische Tageszeitung "al Hayat".

Große Pläne

Vor zwölf Jahren war der Krieg gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits die Initialzündung für die Madrider Friedenskonferenz und den folgenden Nahost-Friedensprozess. Nach dem Sturz von Ex-Diktator Saddam Hussein erhofft sich die US-Regierung ähnliche Impulse beispielsweise für den Kampf gegen den Terror und die Stabilisierung des Nahen Ostens.

Powell forderte Syrien und Libanon auf, die Unterstützung für die schiitischen Hisbollah-Milizen und neun radikale Organisationen der Palästinenser einzustellen. Einige davon, einschließlich der Hisbollah, hat die US-Regierung als Terrorgruppen im Visier. Aus Sicht des syrischen Außenministers Faruk el Schara ist die Hisbollah dagegen nur eine libanesische Partei und Angelegenheit der Libanesen. Außerdem wäre es für die USA ein Albtraum-Szenario, wenn die Hisbollah im überwiegend von Schiiten bewohnten Südirak Fuß fassen und den Kampf gegen die alliierten Truppen aufnehmen würde.

Syrien kam vor Powells Besuch der US-Regierung entgegen und schloss die Informationsbüros dreier militanter Palästinensergruppen. Powell verlangte weitere Schritte. Er warb auch für den neuen Nahost-Friedensplan, der einen unabhängigen Palästinenserstaat bis zum Jahr 2005 vorsieht. Syrien und Libanon haben einige Vorbehalte.

Vorbehalte gegen Nahost-Friedensplan

Syrien, dessen Golan-Höhen von Israel seit 1967 besetzt sind, fürchtet seit langem, allein im Regen zu stehen, wenn es einen Palästinenser-Staat gibt. Israel hat mit den anderen arabischen Nachbarn Ägypten und Jordanien längst Frieden
geschlossen. Nur Syrien und Libanon fehlen.

Im neuen Friedensplan ist auch nicht enthalten, was mit den
palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen geschehen soll. Insbesondere Libanon sieht die 350.000 Palästinenser als ständigen Destabilisierungsfaktor. Powell sagte verallgemeinernd, dass auch die "ausstehenden Probleme" zwischen Israel sowie Libanon und Syrien gelöst worden sollen. (kas)

  • Datum 04.05.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3bFl
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