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Politik

Die neue Seite der Kelly-Affäre

Der Bericht über die Kelly-Affäre entlastet Tony Blair in allen wichtigen Punkten. Dafür musste die BBC Kritik hinnehmen und zog personelle Konsequenzen.

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Der Hutton-Report zieht weite Kreise

Der britische Premierminister Tony Blair hat die wohl schwerste Probe seiner Regierungszeit überstanden: In dem am Mittwoch (28.1.2004) vorgelegten Bericht der Untersuchungskommission zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly wird Blair von jeglicher Verantwortung freigesprochen. Zudem erklärte Richter Lord Brian Hutton einen BBC-Bericht, wonach die Regierung Geheimdienstinformationen über Irak vor dem Krieg aufbauschte, für unhaltbar.

BBC entschuldigt sich

Wenige Stunden später kündigte der BBC-Vorstandsvorsitzende Gavyn Davies seinen Rücktritt an. "Man hat mich gelehrt, dass man sich seinen Schiedsrichter nicht aussuchen kann und dass die Entscheidung des Schiedsrichters endgültig ist", sagte Davies laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA mit Blick auf Huttons Schlussfolgerungen. Er werde Blair schriftlich bitten, seinen Rücktritt anzunehmen.

Zuvor hatte BBC-Direktor Greg Dyke Fehler in der Kelly-Affäre eingeräumt und sich bei der Regierung entschuldigt. "Gewisse Schlüsselbehauptungen" in dem umstrittenen Bericht seien falsch, sagte Dyke.

Blair ist gestärkt

Zu dem von Hutton als "unbegründet" bezeichneten Vorwurf, die Regierung habe das im September 2002 vorgelegte Dossier über die Massenvernichtungswaffen des Irak "aufgebauscht", sagte Blair: "Diese Vorwürfe haben die Integrität meiner Regierung und mich persönlich ins Herz getroffen."

Weder bei der Erstellung des Dossiers noch im Umgang mit der Freigabe des Namens von David Kelly habe er "gelogen oder heuchlerisch" gehandelt, sagte Blair. Obwohl im Irak immer noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, sei die Militäraktion zur Beseitigung von Saddam Hussein richtig gewesen, fügte er hinzu.

Blair kritisierte die BBC nach der Vorlage des Hutton-Berichts scharf. In einer Rede vor dem Parlament sagte der Premierminister: "Die Behauptung, dass ich oder sonst irgendjemand dieses Haus gelogen hätte oder das Land durch eine Verfälschung von Informationen über Massenvernichtungswaffen irregeführt hätte, ist die eigentliche Lüge."

Das Rätsel um den Selbstmord

Der BBC-Reporter Andrew Gilligan hatte im Juni 2003 nach einem Gespräch mit Kelly unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten berichtet, die Regierung habe Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst aufgebauscht, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen.

Kelly nahm sich wenige Tage, nachdem sein Name als Quelle des Rundfunkberichts genannt worden war, das Leben.

Lord Hutton in High Court in London

Lord Brian Hutton

Lord Hutton zeigte sich überzeugt davon, dass keine dritte Person an dem Tod Kellys beteiligt war. Kelly habe sich das Leben genommen, indem er sich die Pulsadern aufschnitt und zusätzlich starke Tabletten nahm, sagte der Richter. Es waren in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte aufgetaucht, dass es sich auch um Mord gehandelt haben könnte.

Kellys Name war vom Verteidigungsministerium an die
Öffentlichkeit gebracht worden. Der Regierung wurde deshalb vorgeworfen, ihren langjährigen Mitarbeiter enormem Druck ausgesetzt und ihn dadurch in den Selbstmord getrieben zu haben.

Hutton warf der BBC vor, wichtige Fakten nicht überprüft zu haben. Kellys Gespräch mit BBC-Reporter Gilligan war nach Ansicht des Lordrichters unangemessen: Als Regierungsberater hätte er seine Vorgesetzten über das Treffen informieren müssen, urteilte Hutton. (kas)

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