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Frankreich

Die neue französische Regierung steht

Wegen des Abschieds mehrerer Minister fiel die Bildung des neuen Pariser Kabinetts umfangreicher aus als zunächst geplant. Aber nun sind alle Posten besetzt. Florence Parly ist die neue Chefin des Verteidigungsressorts.

Schluss mit Skandalen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Abschied mehrerer affärenbelasteter Minister das Kabinett neu aufgestellt. Die Spitzenbeamtin und bisherige Bahnmanagerin Florence Parly wird neue französische Verteidigungsministerin. Die 54-jährige Ex-Haushaltsstaatssekretärin löst in diesem Amt die zurückgetretene Zentrumspolitikerin Sylvie Goulard ab, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Die Juristin Nicole Belloubet wird neue Justizministerin, die bisherige Chefin der Elitehochschule ENA, Nathalie Loiseau, neue Europaministerin. Die ENA gilt als Kaderschmiede der französischen Verwaltung und Politik.

Die neue Justizministerin Nicole Belloubet (Foto: Getty Images/AFP/P. Wojazer)

Die neue Justizministerin Nicole Belloubet

Zentrale Posten wie das Amt des Außenministers - besetzt von Jean-Yves Le Drian - und des Wirtschafts- und Finanzministers ließ Macron aber unverändert.

Vier Minister affärenbedingt raus

Die Umbildung der Regierung unter Premier Edouard Philippe war unmittelbar nach der Parlamentswahl vom Sonntag eingeleitet worden, wie es in Frankreich üblich ist. Der Rückzug von drei Ministern der Zentrumspartei MoDem wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre sorgte aber dafür, dass der Kabinettsumbau deutlich größer ausfiel als zunächst erwartet. Die MoDem ist der Koalitionspartner von Macrons Partei La République en Marche. 

Die neue Europaministerin Nathalie Loiseau (Foto: Getty Images/AFP/S. De Sakutin)

Die neue Europaministerin Nathalie Loiseau

Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten. Auch der zur Macron-Partei gehörende Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an.

Macron tritt ausdrücklich für eine tiefgreifende Erneuerung des politischen Lebens ein. Die Regierung hatte bereits ein Gesetz vorgelegt, um Interessenkonflikte zu verhindern. Falls Minister mit einem Ermittlungsverfahren der Justiz konfrontiert sind, müssen sie die Regierung verlassen. Diese Stufe war bei den affärenbelasteten Ministern jedoch nicht erreicht. 

sti/ww (afp, dpa)     

 

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