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Nahost

Die neue alte Hisbollah

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat auf einer Pressekonferenz das neue politische Programm der schiitischen Organisation vorgestellt. Doch wirklich viel geändert hat sich nicht im neuen Manifest

Hassan Nasralla (Foto:AP)

Stellte am Montag das neue Programm der Hisbollah vor - Hassan Nasrallah

Seit dem Krieg zwischen der Hisbollah und Israel im Sommer 2006 sah man ihn nur noch selten im Fernsehen: Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat sich mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten – auch, um sich nicht angreifbar zu machen. Doch jetzt hat er sich zu Wort gemeldet und das neue politische Programm der so genannten "Partei Gottes" vorgestellt. Das 32-Seiten lange Manifest löst die erste Erklärung der Hisbollah aus dem Jahr 1985 ab. Damals hatte sich die Befreiungsorganisation mitten im libanesischen Bürgerkrieg offiziell gegründet.

Neue Wege, alte Feinde

Israelische Soldaten in Libanon (Foto:AP)

Erklärte Feinde der Hisbollah - Israelische Soldaten im Libanon

"Zu einer solch außergewöhnlichen Zeit, in der sich in der gesamten Welt so viel verändert hat, ist es nicht möglich, über die Entwicklung unserer Partei zu sprechen, ohne dabei zu erwähnen, was unser Widerstand erreicht hat und welche Erfolge wir erzielt haben", heißt es in dem Manifest. Die islamische Widerstandsorganisation sei nun nicht mehr nur eine lokale Größe, sondern auch eine regionale Großmacht, die eng mit den Sicherheitspartnern Syrien und Iran zusammenarbeite. Die gesamte Welt habe sich in den letzten 24 Jahren verändert und so auch die Hisbollah: Damit begründet Nasrallah die Notwendigkeit für eine Neufassung der politischen Richtlinien. Eines habe sich allerdings nicht verändert: Die Hauptfeinde bleiben wie eh und je Israel und besonders die USA. Diese seien die Wurzel allen Terrors der Welt. "Die Bush-Regierung hat versucht Terrorismus und Widerstand gleichzusetzen, um dem Widerstand seine Legitimität und seine humanen Charakter zu nehmen, um damit seine eigenen Kriege gegen diese Bewegungen zu rechtfertigen", sagt Nasrallah. Ihr einziges Ziel sei es, den verschiedenen Nationen das Selbstverteidigungsrecht zu rauben, das sie in Würde und nationaler Souveränität leben lasse.

Neue Gangart?

Viele Beobachter hatten erwartet, dass sich das neue Manifest grundlegend von dem alten unterscheidet, doch inhaltlich hat sich nicht viel geändert. Die islam-revolutionäre Rhetorik ist einem sanfteren Ton gewichen. Und die Hisbollah hat den Willen und Wunsch formuliert, sich mehr am innerpolitischen Geschehen im Libanon zu beteiligen. So heißt es weiter in dem Manuskript: "Wir wollen einen vereinigten Libanon für alle Libanesen. Und wir sind gegen eine Teilung oder den Föderalismus. Wir wollen, dass der Libanon souverän, frei, unabhängig, stark und kompetent ist. Aber wir wollen auch, dass der Libanon mächtig ist und aktiv am Geschehen in der geopolitischen Region teilnimmt." Der Abgeordnete Elie Marouni von der christlichen Kataeb Partei, die auch Teil der Regierung der nationalen Einheit ist, sieht das allerdings eher skeptisch. "Nasrallah will zwar in der libanesischen Regierung mitmischen, aber will dabei trotzdem nur dem Schiitenführer, dem ´Wali al Fakih`, gegenüber loyal sein."

Zweifelhaftes Vorhaben der Hisbollah

Anhänger der Hisbollah(Foto: AP)

Für ein vereinigtes Libanon? Anhänger der Hisbollah in Beirut

Außerdem habe er angekündigt, seine Waffen nicht niederzulegen, so lange es den Staat Israel gibt. Obwohl er von einem zukünftig vereinigten Libanon spreche, sei er trotzdem nicht bereit die Gegenden, die von der Hisbollah kontrolliert werden, aufzugeben, gibt Marouni zu bedenken. Dass die Hisbollah sich dem einzigen religiösen Schiitenführer, dem Wali al Fakih, verpflichtet sieht, empfindet Nasrallah nicht als Widerspruch zu seiner politischen Ausrichtung. Man habe ein politisches Dokument erlassen, das nichts mit dem Glauben oder der Ideologie zu tun habe. Dennoch macht er unmissverständlich klar, dass die Hisbollah nicht bereit sei, etwas an den engen Verbindungen zu Syrien und besonders dem Iran, zu ändern. Für die Hisbollah sei der Iran einer der zentralen muslimischen Staaten in der Welt. Immerhin sei es auch dieser Staat gewesen, der durch seine Revolution das Schah Regime gestürzt habe und gegen die Amerikanisch-Israelischen Projekte vorgehe, sagt Nasrallah und fügt hinzu: "Es ist auch der Staat, der die Widerstandsbewegungen in unsere Region unterstützt hat und couragiert an der Seite der Araber und der Muslime stand, besonders aber, wenn es um die palästinensische Sache ging."

Autorin: Diana Hodali

Redaktion: Michaela Paul