Die NATO streitet weiter über Libyen-Einsatz
22. März 2011
Der Kampf gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fand auch in der Nacht zum Dienstag (22.03.2011) keine Pause. In der libyschen Hauptstadt Tripolis waren erneut Flugabwehrgeschütze und schwere Explosionen zu hören. Das berichteten das libysche Fernsehen und Reporter der Nachrichtenagentur AFP.
Die westliche Militärallianz aus Frankreich, Großbritannien und den USA hat die Angriffe auf die Hochburgen und militärisch wichtigen Orte des Gaddafi-Regimes ausgeweitet. Die USA fliegen die meisten Angriffe und führen diesen Kampfeinsatz an. Sie wollen das Kommando jedoch nach eigenen Angaben am liebsten rasch abgeben. Das sei eine Frage von Tagen, nicht von Wochen, sagte US-Präsident Barack Obama. Doch noch steht nicht fest, wer dann die Führung übernehmen soll.
Wer soll kommandieren?
Die NATO ist tief gespalten über diese Frage, obwohl nun dringend eine klare Linie für den Einsatz in Libyen gefragt ist. Die Lösung ist allerdings nicht in Sicht. Bei dem Treffen der 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel am Montagabend verließ sogar der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammen mit einigen anderen Botschaftern zeitweise den Verhandlungssaal.
Frankreich beharrt auf der Führungsrolle und rückt keinen Millimeter von dieser Meinung ab. Andere Mitgliedsstaaten wie die Türkei stellen sogar den ganzen Einsatz in Frage. Die Luftangriffe in Libyen müssten sofort beendet werden, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. "Unser größter Wunsch ist, dass die Libyer selbst über ihre Zukunft bestimmen", sagte er. Eine Besetzung des ölreichen Landes müsse vermieden werden. Auch die Staaten der Arabischen Liga stehen nicht hinter einer Führung der NATO.
Nur die Italiener betonen immer wieder, dass ein NATO-Kommando wichtig sei. Die Koordinierung des Einsatzes müsse anders aussehen, als sie sich bis zur Stunde darstelle, sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Ansonsten könne Italien seine Luftwaffenstützpunkte nicht länger zur Verfügung stellen, pflichtete ihm sein Außenminister Franco Frattini bei.
Kein Erfolg vor dem UN-Sicherheitsrat
Währenddessen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Dringlichkeitssitzung wegen des Vorgehens der Militärallianz gegen Gaddafi abgelehnt. Verlangt hatte sie der libysche Außenminister Mussa Kussa. In einem Schreiben warf er den Truppen "militärische Aggression" vor und forderte, den Einsatz sofort zu beenden.
Der Weltsicherheitsrat hatte ihn am Donnerstag in einer Resolution genehmigt. Damit soll die Flugverbotszone durchgesetzt werden, mit der Gaddafis Gegner und Zivilisten vor den Angriffen seiner Truppen geschützt werden sollen. Die Luftangriffe laufen seit Samstag.
Am Donnerstag will der UN-Sicherheitsrat nochmals gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär über die Lage in Libyen und die Umsetzung der Resolution beraten.
Lage in Libyen spitzt sich zu
Die USA feuerten auch in der Nacht zum Dienstag Marschflugkörper auf libysche Luftabwehrstellungen, Kommandozentralen und Abschussbasen ab. Auch die Hauptstadt Tripolis ist betroffen. Dort sollen zwei Marinestützpunkte angegriffen worden sein. Die Flugverbotszone sei vergrößert worden, sagte ein US-Militärsprecher.
Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete, dass auch Radaranlagen zweier Luftabwehrstellungen östlich der Aufständischen-Hochburg Bengasi attackiert worden seien. Das Gaddafi-Regime wirft der Militärallianz vor, zahlreiche Zivilisten getötet zu haben. Die französische Regierung dementierte dies. Ihrer Ansicht nach könne der Einsatz wohl noch "eine ganze Weile dauern".
Autor: Nicole Scherschun (afp, dapd, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer / Martin Schrader