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Europa

"Die NATO hat Verteidigungsdefizite"

In Nordeuropa haben gemeinsame Manöver von sechs NATO-Staaten zusammen mit neutralen Ländern begonnen, angeblich, um für eine UN-Mission zu üben. Der Sicherheitsexperte Ulrich Kühn über Sinn und Wirkung der Wehrübung.

DW: Herr Kühn, die westlichen Manöver werden als “eine der umfangreichsten ihrer Art” bezeichnet. Wie bedeutsam sind sie?

Ulrich Kühn: Für die Manöver gibt es drei Gründe: Erstens will die NATO ein Signal an Putin senden, dass die Allianz militärisch und politisch willens ist, ihre Beistandspflichten im Notfall gegenüber allen Bündnismitgliedern, also auch gegenüber den drei baltischen Republiken, einzuhalten; zweitens soll ein Signal an die östlichen Bündnismitglieder gesendet werden, dass die Allianz willens und bereit ist, sie jederzeit zu verteidigen - auch gegen eine mögliche russische Aggression; drittens gilt es, die gemeinsamen Truppen fit zu machen für neue militärische Herausforderungen, beispielsweise Russlands "hybride" Kriegführung auf der Krim und in der Ostukraine. Hier besteht echter Handlungsbedarf. Die Manöver sollte man daher als sehr bedeutsam einordnen.

Welche Rolle spielt es, dass neutrale Staaten wie Finnland und Schweden, aber auch die Schweiz mitmachen?

Vor allem Finnland und Schweden fühlen sich von den jüngsten russischen Manövern bedroht. So kommt es immer wieder zu Beinahe-Luftraumverletzungen durch die russische Luftwaffe. Erste Stimmen in Schweden und Finnland fordern daher, der NATO beizutreten. Die Teilnahme dieser Staaten signalisiert Putin, dass Russland nicht länger als zuverlässiger Partner, sondern als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen wird. Insgesamt lässt sich eine starke Militarisierung europäischer Sicherheit konstatieren.

Ist nicht die offizielle Erklärung, es gehe um eine Übung für eine UN-Mission, ein bisschen lächerlich, denn jeder weiß ja, dass der eigentliche Grund die russische Bedrohung ist?

Diese Manöver zielen eindeutig auf Russland. Das Signal ist: "Russland rasselt mit dem Säbel, aber wir sind bereit!" Die Begründung einer UN-relevanten Übung ist vorgeschoben. Politisch will man Putin nicht noch mehr Anlass zur medienwirksamen Propaganda geben. Das militärische Signal ist eindeutig.

Russland hat schon mit einem eigenen Militäraufmarsch reagiert. Sind solche NATO-Großmanöver der richtige Weg, um mit der russischen Bedrohung umzugehen, oder verschärft man dadurch nur unnötig die Spannungen mit Russland?

Ulrich Kühn Foto: OSCE/Micky Kröll

Ulrich Kühn: "Russland agiert erfolgreich im militärischen Graubereich"

Diese Großmanöver sind zum jetzigen Zeitpunkt berechtigt. Gerade der prekäre Bedrohungsbereich zwischen militärischem Notfall und polizeilicher Zuständigkeit, beispielsweise wenn "grüne Männchen", also nichtidentifizierbare Spezialeinheiten, über die Grenze einsickern, verlangt nach neuen und zeitgemäßen Gegenmaßnahmen. Eines der NATO-Manöver in Lettland gilt genau diesem Bedrohungsszenario. Es ist richtig, Russland zu signalisieren, dass ein militärisches Vorgehen wie in der Ukraine, beispielsweise im Baltikum, keine Chance hätte. Mittel- und langfristig muss die NATO jedoch auch wieder Brücken in Richtung Moskau bauen. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges muss die Strategie im Umgang mit Russland aus zwei sich ergänzenden Teilen bestehen: ernsthaften Kooperationsangeboten, gepaart mit realistischer Abwehrbereitschaft. Leider ist es Russland, das seit nunmehr einem Jahr konsequent an der Eskalationsspirale dreht.

Für wie groß halten Sie die Bedrohung für die NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen sowie für die Nichtmiglieder Schweden und Finnland?

Realistisch betrachtet kann sich Russland eine ernsthafte Bedrohung der drei baltischen Länder nicht leisten. Im Extremfall - einem nuklearen Schlagabtausch - müssten die USA dazu bereit sein, Boston, New York und Washington gegen Tallinn, Riga und Vilnius "einzutauschen". Auch wenn diese Sichtweise extrem anmutet, folgt sie doch der inhärenten Logik der Abschreckung. Auch Russland weiß das. Gleichwohl hat der Kreml in der Ukraine bewiesen, dass er sehr erfolgreich im Graubereich unterhalb der Schwelle zum offenen Krieg agieren kann. Hier hat die NATO momentan noch Verteidigungsdefizite, und die drei baltischen Staaten weisen zu Recht auf diese Lücke im gemeinsamen Verteidigungsbund hin. Hier muss die NATO nachjustieren.

Sehen Sie Schweden und Finnland auf dem Weg in die NATO?

Für Schweden und Finnland sehe ich momentan noch keine direkte russische Bedrohung. Genau wie zu Zeiten des Kalten Krieges liegen diese Länder jedoch im russischen Einflussbereich, was sie zu potenziellen Zielen militärischer Planspiele macht. Sie unter den gegebenen Umständen in die NATO aufzunehmen, würde jedoch ein völlig falsches Signal nach Moskau senden. Auch gibt es in beiden Ländern dafür momentan keine Mehrheiten in den Bevölkerungen. Politische Meinungsbilder können sich jedoch auch sehr rasch ändern.

Ulrich Kühn ist Experte für die Beziehungen zwischen der NATO und Russland am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

Das Interview führte Christoph Hasselbach.

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